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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestags zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan, 28.02.2007

28.02.2007

Debatte des Bundestags zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher­heitsunterstützungstruppe in Afghanistan un­ter Führung der NATO auf Grundlage der Re­solutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Ver­einten Nationen, 28.02.2007

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Wieder einmal beschäftigt das Thema Afghanistan den Deutschen Bundestag. Schon fünf Jahre lang engagieren wir uns für Frieden und Wie­deraufbau in diesem Land. Die Erinnerung an die An­schläge von Washington und New York beginnt langsam zu verblassen.

Alle Fraktionen haben damals hier, im Deutschen Bundestag, versichert, dass der Kampf gegen den Ter­ror uns erstens Kraft und zweitens einen langen Atem abverlangen wird. So ist es gekommen. Unsere Geduld und unsere Beharrlichkeit bei der Durchsetzung unseres Konzeptes und der eingeschlagenen Politik werden jetzt auf die Probe gestellt. Diese Probe müssen wir bestehen.

Wir haben in Afghanistan viel erreicht. Besonders im Norden des Landes, wo die Bundeswehr arbeitet und Verantwortung trägt, hat sich die Situation verbessert. Wir haben Straßen und Schulen gebaut. Wir haben Brun­nen gebohrt. Millionen von Flüchtlingen konnten zu­rückkehren. 7 Millionen Jungen und Mädchen können wieder eine Schule besuchen.

Es muss aber auch gesagt werden: Vor allem im Sü­den des Landes hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschärft. Dort vollzieht sich der Wiederaufbau für viele Afghanen nicht schnell genug. Dort kämpfen die Taliban gegen den Fortschritt für die Menschen, weil er aus dem Westen kommt und weil er den Erfolg ihrer religiösen Ideologie untergräbt. Darum kämpfen die Ta­libankräfte dort nicht nur gegen die NATO, sondern zer­stören auch gerade wieder aufgebaute Schulen und an­dere Projekte, die dem Wohle der Menschen dienen. Aus diesem Grund darf der Einfluss der Taliban im Süden und Südosten des Landes nicht weiter anwachsen.

Afghanistan wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn auch der Süden und der Osten des Landes von der wachsenden Stabilität, die wir im Norden sehen, profi­tieren. Diese Stabilität konnte erst durch das Tätigsein nicht nur der Bundeswehr, sondern auch vieler ziviler Hilfsorganisationen wachsen. Wir haben uns vielfach bei den Soldaten der deutschen Bundeswehr bedankt. Das wollen wir auch heute tun. Wir wollen uns heute aber auch bei den Helfern der vielen zivilen Hilfsorganisatio­nen von dieser Stelle aus bedanken.

Wir können dennoch nicht darüber hinwegsehen, dass die gegensätzliche Entwicklung in den einzelnen Teilen Afghanistans, die ich gerade geschildert habe, auch das Bündnis, die Solidarität innerhalb der NATO, auf eine harte Probe stellt. Als vor Jahren verschiedene Verant­wortlichkeitszonen in Afghanistan eingerichtet wurden, war das in dieser Form vielleicht noch nicht absehbar. Obwohl sich das Anschlagsniveau im Norden – ich sprach gerade davon – im Laufe des letzten Jahres erhöht hat, ist die Lage in den unter deutschem Command ste­henden Nordprovinzen immer noch stabiler und ruhiger als anderswo.

Andere Nationen – nicht nur die USA, sondern auch die Niederlande, Dänemark und Kanada – befinden sich im Süden des Landes in einem Einsatz, der viele ihrer Soldaten das Leben gekostet hat. Manche werfen uns und anderen vor, dass die Lastenverteilung im Bündnis manchmal nicht fair ist. Um das ganz klar zu sagen: Ich halte diesen Vorwurf, soweit er sich an uns gerichtet hat – in der Debatte vor dem letzten NATO-Gipfel in Riga haben das viele verfolgt –, für unberechtigt.

Denn es ist doch nach wie vor so, dass wir mit unseren 2 800 Soldaten zu den größten Truppenstellern innerhalb der ISAF gehören. Wir Deutsche haben in den vergange­nen Monaten viel dafür getan, unsere politischen An­strengungen für die Zukunft Afghanistans weiter zu er­höhen. Dies geschieht bilateral und durch europäische Initiativen.

Erst gestern hat die Bundesregierung angekündigt – Dank an den BMZ-Haushalt –, unseren Anteil für den zivilen Aufbau um weitere 20 Millionen Euro zu erhö­hen.

Dieses Geld wird auch in Zukunft für Schulausbildung, für Krankenversorgung und für Infrastruktur im weites­ten Sinne zur Verfügung stehen. Nicht nur das: Sie wis­sen, dass wir uns auf europäischer Ebene mit anderen dafür eingesetzt haben, dass unsere Anstrengungen und die der Italiener beim Polizeiaufbau und beim Aufbau des Justizapparates von anderen europäischen Nationen unterstützt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wur­den im letzten Allgemeinen Rat vor zwei Wochen ge­fasst.

Im NATO-Rat – auch das muss erwähnt werden – ha­ben wir mit anderen eine Debatte über eine bessere Ver­knüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen angestrengt. Nicht nur das: Wir haben auch eine Debatte über den Stellenwert ziviler Wiederaufbaumaßnahmen angeregt.

Ich darf sagen: Ausnahmslos alle sehen die Notwen­digkeit eines veränderten Auftritts der internationalen Staatengemeinschaft. Kein NATO-Mitglied hat ein Inte­resse daran, in Afghanistan von der dortigen Bevölke­rung sozusagen als Teil einer seelenlosen Besatzungsar­mee wahrgenommen zu werden.

Alle kennen den Anlass ihrer Präsenz. Der Anlass ihrer Präsenz ist: Afghanistan muss wieder auf die Beine kommen, muss alleine lebensfähig werden.

Deshalb werden wir und viele andere ihre zivilen Wiederaufbauanstrengungen ausweiten. Sie haben heute Morgen gelesen, dass zum Beispiel Kanada die Eigenan­strengungen jetzt um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Das ist erfreulich. Aber so erfreulich das ist, es macht unsere militärische Präsenz in Zukunft noch nicht über­flüssig. Die NATO hat beim Einsatz für den Frieden in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übernommen und den Bedarf für weitere Hilfe angemeldet. Ich halte es für unabdingbar, an solche Hilfen zu denken, damit der Einsatz der ISAF insgesamt gelingt.

Ob das nun so ist oder nicht, ob der eine oder andere das wahrhaben will oder nicht: Die Aufklärung aus der Luft kann nun einmal – der Verteidigungsminister wird sicher darauf hinweisen – kein System so gewährleisten wie die RECCE-Tornados unserer Bundeswehr. Ihre Bil­der verbessern das Lagebild für die ISAF-Mission, die­nen damit auch dem Schutz der ISAF-Soldaten, und zwar in ganz Afghanistan, auch jener, die sich in beson­ders schwierigen Einsatzgebieten im Süden befinden. Letztlich kommt ein verbessertes Lagebild – um das geht es hier – auch den zivilen Helfern und der Bevölkerung in Afghanistan selbst zugute.

Die Entsendung der Tornados ist ein Zeichen unse­rer Unterstützung der ISAF und der NATO in Afghanis­tan in zweifellos schwieriger Zeit. Ich sage: Aus meiner Sicht sind wir diese Solidarität dem Bündnis schuldig. Deshalb sind wir bei der schwersten Aufgabe in der Ge­schichte dieses politisch-militärischen Bündnisses jetzt gefragt. Kanadier, Niederländer und US-Amerikaner bit­ten um die Tornados ausschließlich im Auftrag der ISAF-Mission. Ich kann Ihnen versichern: Aufklärungs­ergebnisse werden eingeschränkt und kontrolliert an die OEF-Mission übermittelt, die sich, wie Sie wissen, dem Kampf gegen den Terror widmet. So steht es im ISAF-Operationsplan.

Wir haben einen sogenannten Close Air Support in diesem Mandat explizit ausgeschlossen. Aber es wäre nicht ehrlich, wenn ich nicht hinzufügen würde: Die OEF ist natürlich kein Teufelswerk, weil sie militärisch für die langfristige Befriedung Afghanistans kämpft. Wir haben seit Anbeginn beides, ISAF und OEF, für notwen­dig gehalten. Vergessen wir bitte nicht: Auch die ISAF-Mission ist auf Hilfe durch OEF-Soldaten angewiesen.

Wie ich weiß, haben manche im Bundestag die Sorge, dass die Bundeswehr Zug um Zug in eine mehr oder we­niger unkontrollierte militärische Auseinandersetzung hineinschlittert. Ich teile diese Sorge nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bestimmte Formen des Ein­satzes der Tornados, nämlich den unmittelbaren Kampf­bezug, ausdrücklich ausgeschlossen haben. Wir stellen die Tornados nur für Aufklärungszwecke zur Verfügung.

Ich verstehe das Unwohlsein einiger Abgeordneter hier im Haus; das habe ich signalisiert. Viele fragen – diese Fragen haben mich erreicht –, ob der militärische Kampf im Süden Afghanistans nicht Ausdruck einer ge­wissen politischen Hilflosigkeit ist. Manche zweifeln, ob ein langfristiger Frieden in Afghanistan mit dem derzei­tigen Konzept möglich ist, und fragen nach einer Exitstrategie.

Meine Damen und Herren, ich will all diesen unange­nehmen Fragen nicht ausweichen, sondern eindeutig ent­gegnen: Nein, nach meiner festen Überzeugung ist der Afghanistaneinsatz nicht gescheitert. Er wäre nur dann gescheitert, wenn wir die erforderlichen Hilfen und Mit­tel für unsere politische Strategie zum Wiederaufbau, die natürlich weiterhin von militärischen Einsätzen be­gleitet sein muss, jetzt nicht zur Verfügung stellen.

Niemand will, dass die Bundeswehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Afghanistan bleibt. Unser Konzept zielt darauf, dass die Region um Afghanistan ihre Kon­flikte langfristig selbst löst. Darum arbeiten wir gemein­sam mit anderen Partnern zum Beispiel daran, dass die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan überwunden werden und der Boden für eine rationale Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern berei­tet wird. Wir haben die Außenminister Afghanistans und Pakistans gerade erst zum nächsten G-8-Außenminister­treffen eingeladen, um die Möglichkeit einer konstrukti­ven Zusammenarbeit zu schaffen.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Ausbildungsstätte für den internationalen Terrorismus wird. Wir müssen den Menschen in Afghanistan demonstrieren, dass die Teil­habe an Wohlstand, an Bildung und Forschung bessere Chancen für ihre Kinder und Enkel birgt als ein Leben unter den Zwängen radikaler Islamisten. Ich habe das schon bei anderer Gelegenheit gesagt – der eine oder an­dere wird sich erinnern –, aber ich will es mit Nachdruck wiederholen: Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es verloren geben.

Vielen Dank.

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