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Stellungnahme von Staatsminister Gloser in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Bericht des CIA-Untersuchungssauschusses (TDIP), 14.02.2007

14.02.2007

Stellungnahme des amtierenden Ratsvorsitzenden, Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments (EP) zum Bericht des Nicht-ständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP = le transport et la détention illégale de prisonniers)

 

Vor gut einem Jahr, Mitte Dezember 2005, hat das Europäische Parlament in der Entschließung, die die Einsetzung des TDIP forderte, formuliert:

Zitat: "(Das EP) bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, betont aber, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht durch den Verzicht auf eben die Grundsätze gewonnen werden kann, die der Terrorismus zu zerstören versucht, wobei insbesondere der Schutz der Grundrechte nie gefährdet werden darf."

Der Rat teilt diese Position uneingeschränkt – damals wie heute !

Meine Kollegin Paula Lehtomäki hat namens der finnischen Präsidentschaft an dieser Stelle im Juli letzten Jahres bei der Debatte über den Zwischenbericht des TDIP betont, dass

Zitat: "alle Maßnahmen gegen den Terrorismus mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen (müssen) und es im Hinblick auf Menschenrechte, Flüchtlingsfragen oder humanitäre Angelegenheiten keine Kompromisse geben darf.“

An dieser Haltung des Rates hat sich nichts geändert !

Die Außenminister der Europäischen Union haben diesen Grundsatz auch in den Gesprächen mit anderen Staaten zum Ausdruck gebracht, im Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden haben wir zudem unsere Sorge über die Situation in Guantanamo deutlich gemacht, und zugleich die USA aufgefordert, dieses Gefangenenlager umgehend zu schließen.

Hierzu hat auch der Hohe Repräsentant und Generalssekretär des Rates, Javier Solana, bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss Stellung genommen. Er hat hervorgehoben, dass die EU gerade auch gegenüber den USA stets auf die Bedeutung der gemeinsamen Werte abgestellt habe, die es im Kampf gegen den Terrorismus hochzuhalten gelte. Insofern hat der Rat die diesbezügliche Forderung des Berichtes bereits seit längerem umgesetzt. (Ziffer 221 des Berichts)

die Arbeit des TDIP – wie auch die Untersuchungen des Europarates – haben eine Reihe wichtiger Fragen aufgeworfen und das Bewusstsein für die Bedeutung der Menschenrechte weiter geschärft. Die Anhörungen des TDIP, sein Zwischenbericht und der vorliegende Entwurf des Abschlussberichts haben in einer Reihe von Mitgliedstaaten ihre Entsprechung in parlamentarischen und juristischen Untersuchungen gefunden. Diese sind häufig noch nicht abgeschlossen. So auch in meinem eignen Land, wo ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß einige der auch im TDIP aufgeworfenen Fragen behandelt.

Diese Untersuchungen stehen im Einklang mit den entsprechenden Forderungen des Berichts (in Ziffern 185 und 186 des Berichts). Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips erscheint mir dies auch die richtige Ebene für solche Untersuchungen.

Denn in vielen Bereichen, die der Ausschuss untersucht hat, hat die EU selbst keine Kompetenzen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Überwachung der Nachrichtendienste. Auf diese Tatsache hat der Rat sowohl durch Ministerin Lehtomäki, aber auch durch seinen Hohen Repräsentanten und Generalsekretär, Javier Solana mehrfach gegenüber dem EP und dem Ausschuss hingewiesen.

Dies mag man bedauern. Aber die geltende Vertragslage beschränkt nun einmal a priori die Möglichkeiten des Rates in diesen Bereichen selbst aktiv zu werden.

Daher erscheint mir die Rüge des Berichts an den Rat, dieser habe nicht ausreichend mit dem TDIP kooperiert (Ziffer 13 des Berichts), letztlich nicht berechtigt. Denn sowohl die finnische, als auch die deutsche Präsidentschaft haben an den Debatten des Zwischen- bzw. des Abschlussberichtes im Plenum teilgenommen.

Und Javier Solana sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Herr de Vries, sind den Einladungen in den TDIP gefolgt und haben im Rahmen ihres Mandates alle Fragen beantwortet.

Sie werden verstehen, dass ich in dieser Intervention nicht auf einzelne Punkte des Berichts eingehen kann. Zum einen liegen für die morgige Abstimmung noch eine Reihe von Änderungsanträgen vor, denen ich nicht vorgreifen will. Außerdem gilt für die Abschnitte, die sich mit einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigen, dass sich die Präsidentschaft an die üblichen Gepflogenheiten hält und Vorgänge, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, nicht öffentlich kommentiert.

Der TDIP hat seine zum Teil weitreichenden Schlussfolgerungen und kritischen Anmerkungen zu Einzelfällen und einzelnen Mitgliedsstaaten in der Regel aus öffentlich zugänglichen Unterlagen und wichtigen Zeugenaussagen gezogen. Aus Behauptungen werden so schnell Fakten. Aus Sicht des Rats wären in manchen Fällen zurückhaltendere Formulierungen wünschenswert gewesen, zumal einige der behandelten Themen nicht ohne umfassende Aktenkenntnis abschließend beurteilt werden können.

Ich denke aber dennoch, dass Parlament und Rat in der Substanz nicht so weit auseinander liegen, wie es der vorliegende Berichtsentwurf vermuten lässt. Ich bin überzeugt, dass alle Institutionen der Union ihr Handeln auf den gleichen gemeinsamen und unveräußerlichen Werten gründen. Der Rat jedenfalls wird die Grund- und Menschenrechte achten und weiterhin aktiv nach innen und außen für sie eintreten.

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