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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien, 18. Januar 2007

18.01.2007

Herr Vorsitzender,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin heute gerne nach Wien gekommen, um mit Ihnen zusammen zu treffen. Die EU und die OSZE verbinden gemeinsame Ziele: die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten mit einer Vielzahl von Instrumenten und Maßnahmen. Ich will Ihnen sagen, dass wir deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE auch in den kommenden Monaten unserer EU-Ratspräsidentschaft suchen und ausbauen wollen.

Ihnen, Herr Vorsitzender, wünsche ich eine glückliche Hand in ihrem wahrhaft verantwortungsvollen Amt. In Ihrem Programm haben Sie die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir werden Sie nach Kräften unterstützen, denn Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg.

Wenn wir die Einigung Europas als Erfolgsmodell bezeichnen, dann hat die OSZE daran eine entscheidenden Anteil. Ihre Vorgängerin, die KSZE, war zu Zeiten des Kalten Krieges eines der wichtigsten Foren, in denen sich Ost und West annähern konnten. Die KSZE war einer der Hebel bei der Überwindung der Teilung Europas, die uns Deutschen die Einheit des Landes zurückbrachte. Dieses historische Verdienst wird in Deutschland nicht vergessen. Und nicht zuletzt war die OSZE immer auch ein Symbol transatlantischer Verbundenheit.

Auch heute leistet die OSZE einen unverzichtbaren Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die OSZE-Mitglieder bekennen sich zu gemeinsamen Normen, Standards und Werten. Sie stehen für Zusammenarbeit, für die Vorbeugung von Konflikten und für die Bewältigung von Krisen. Diese Prinzipien und die Befolgung dieser Prinzipien haben Europa die längste Friedensperiode seiner Geschichte ermöglicht. Die bei uns praktizierte Form von langfristiger Vertrauensbildung wird in anderen Regionen der Welt durchaus als Vorbild begriffen.

Darum unterstützen die EU und ihre Mitgliedsstaaten die OSZE mit stetig wachsendem Engagement - politisch, personell und finanziell. Seit dem 1. Januar, seit dem Betritt Rumäniens und Bulgariens, stellt die EU mit 27 von 56 Staaten fast die Hälfte der OSZE-Teilnehmerstaaten. Die EU schickt zwei Drittel des OSZE-Personals, und sie schultert nahezu drei Viertel des OSZE-Haushaltes.

Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die belegen: Im Bemühen um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in den angrenzenden Regionen setzt die EU auf die OSZE. Allerdings wollen wir auch darauf achten, dass EU und OSZE möglichst effizient und effektiv miteinander handeln, also möglichst Hand in Hand und dabei wo immer möglich Doppelarbeit vermeidend.

Während unserer Präsidentschaft wollen wir uns besonders intensiv mit den Nachbarn der EU beschäftigen, und im OSZE-Raum sind dies vor allen Dingen die östlichen Nachbarn. Unsere Pläne bestehen aus drei Säulen.  

Zum einen möchten wir in den nächsten Monaten die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland festigen und ausbauen. Die Entwicklung Russlands zu einem demokratischen Rechtsstaat und zu einem potenten wirtschaftlichen Partner ist für die EU eine Schlüsselaufgabe. Ende dieses Jahres läuft das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland aus. Wir wollen deshalb ein neues Abkommen vorbereiten, das die Qualität unserer Beziehungen kraftvoll weiterentwickelt. Das heißt nicht nur abstrakt Ausbau des politischen Dialogs. Ebenso wollen wir die in den Beziehungen in den so genannten vier Räumen - Wirtschaft, auch Energiewirtschaft, Innen/Justiz, Außenbeziehungen sowie Forschung/Bildung/Kultur – vorhandenen Potentiale ausbauen und sie vor allem mit Leben erfüllen. 

Zum zweiten möchten wir die Europäische Nachbarschaftspolitik vertiefen. Es geht darum, den Zugang unserer Nachbarn zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern, innovative Finanzierungsmechanismen zu eröffnen und die Menschen in Europa und ihren Nachbarregionen stärker miteinander in Kontakt zu bringen.

Ein Projekt im Rahmen der erneuerten Nachbarschaftspolitik ist das angestrebte neue Erweiterte Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Darüber hinaus gilt es, die Anrainer des Schwarzen Meeres, die ja durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unmittelbaren Nachbarn der EU geworden sind, stärker in den Blick zu nehmen. Wir wollen die Politik der EU für die Länder der Region bündeln und stärker aufeinander abstimmen. 

Drittens haben wir uns vorgenommen, eine europäische Initiative für Zentralasien zu erarbeiten. Während meiner Reise in die Region Ende vergangenen Jahres habe ich dafür durchweg Unterstützung und Zuspruch erfahren. Europa hat ein elementares Interesse an der Entwicklung und Stabilität in Zentralasien. Schon allein die Nachbarschaft zu Afghanistan zeigt, dass die Menschen in Europa davon unmittelbar profitieren. Wir brauchen Zentralasien auch als Partner gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität, illegale Migration, islamistische Unterwanderung und Terrorismus.

Ich bin sehr froh, dass die Staaten Zentralasiens unmittelbar nach ihrer Unabhängigkeit der KSZE beigetreten sind. Sie sind Teil einer Gemeinschaft, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit bekennt. Nur auf dieser Grundlage lassen sich Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft sichern. Jetzt geht es für die OSZE darum, alles zu tun, damit diese Grundsätze in praktisches Handeln und konkrete Politik umgesetzt werden.

Die OSZE wird in der EU-Initiative für Zentralasien eine zentrale Rolle spielen. Ich hatte bereits vor Ort in Bischkek die Gelegenheit, ihre Arbeit dort intensiv kennen zu lernen. Wir möchten sie, die OSZE, besonders in den Bereichen Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Grenzmanagement sehr stark einbinden.

Die EU ist sich jedoch auch der weiteren Stärken der OSZE bewusst: beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratisierung, bei der Terrorismusbekämpfung und in der zweiten Dimension der OSZE, also Wirtschaft und Umwelt. Wir werden diese Stärken gezielt für unsere Ziele nutzen.

Im südlichen Kaukasus und in Moldau hat die OSZE bei ihren Anstrengungen für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit bisher kaum greifbare Erfolge erzielt. Anlass zu Hoffnungen könnte das jüngste OSZE-Projekt in der Region Südossetien in Georgien geben. Bei dem OSZE-Entwicklungsprogramm gehen wirtschaftlicher Aufbau und vertrauensbildende Maßnahmen Hand in Hand. Ich glaube, dass eine gewisse Chance bestehen könnte, dass sich die Grundlage für eine Konfliktlösung zwischen den Parteien bildet. Die EU hat sich hier erheblich engagiert und verbindet dies mit großen Erwartungen.

Für die ganze Region will ich sagen: Wir dürfen uns an Stillstand bei den so genannten eingefrorenen Konflikten nicht gewöhnen. Deshalb müssen wir von den Konfliktparteien in der Region erwarten, die Vermittlung der OSZE anzunehmen und als Chance zu begreifen. Wenn die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog besteht, wird die EU sofort alle denkbare Unterstützung leisten.

Der Ausbau von Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan gehört zu den weiteren Schwerpunkten unseres Präsidentschaftsprogramms. Das zentrale Thema wird der künftige Status des Kosovo sein.

Die allgemeinen Prinzipen einer Lösung wie wir sie erwarten sind bekannt: Stabilität gibt es sicher nur, wenn die große Mehrheit der Kosovo-Albaner einen Kompromiss akzeptabel findet. Stabilität entsteht aber auch nur dann, wenn die serbische Minderheit sich nicht als einseitiger Verlierer sieht.

Ziel der internationalen Gemeinschaft bleibt es, einen multiethnischen Kosovo zu schaffen, in dem alle Bewohner frei und sicher leben können und eine gute Zukunftschance haben. Darum müssen wir besonders die Rechte und den Schutz der nicht-albanischen Volksgruppen beachten. Hinzukommen muss eine möglichst weitgehende Dezentralisierung.

Präsident Ahtisaari hat bei seiner schwierigen Vermittlung unser volles Vertrauen und ganze Unterstützung. Ich bin sicher, dass er einen klugen Lösungsvorschlag präsentieren wird. Beide Seiten müssen sich anschließend ernsthaft und mit gutem Willen an einer Einigung beteiligen. Das darf die internationale Gemeinschaft nach vielen Jahren gemeinsamen Engagements für Frieden und Stabilität auf dem Balkan auch erwarten.

Wie auch immer die Statuslösung am Ende aussehen wird: Kosovo ist ein Fall sui generis. Er kann keine Präzedenzwirkung für andere Konfliktgebiete entfalten.

Die EU bereitet sich schon intensiv darauf vor, den Kosovo nach der Statuslösung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der Polizei zu unterstützen. Diese ESVP-Mission wird auf den langen Erfahrungen der OSZE-Mission im Kosovo aufbauen und natürlich eng mit ihr zusammenarbeiten.

Beim Ministerrat in Brüssel haben wir die Reform zur Stärkung der OSZE abschließen können. Wir sind dem belgischen Vorsitz für seine professionelle Verhandlungsführung und Beharrlichkeit dankbar. Belgien hat einen Prozess zu Ende geführt, der unter bulgarischem Vorsitz begonnen und durch die Einsetzung eines Weisenrats unter slowenischem Vorsitz entschieden vorangebracht wurde. Auch ihnen gebührt deshalb ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung.

Damit ist unter dem spanischen OSZE-Vorsitz der Weg frei für eine stärkere, politisch profiliertere OSZE. Wir wollen dabei mit allen partnerschaftlich zusammenarbeiten, die dazu bereit sind. Gleichberechtigte Mitsprache und Mitgestaltung, die aktive Teilhabe aller 56, sind entscheidend für die Zukunft unserer Organisation.

Wir brauchen einen offenen und intensiven Dialog auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Normen und Standards. Ich weiß, dass dies nicht immer nur angenehm sein kann. Aber Mitglied der OSZE kann man nicht zum politischen Nulltarif sein. OSZE-Teilnehmerstaaten können und müssen sich auf gleichberechtigter Grundlage auch mit inneren Angelegenheiten anderer OSZE-Teilnehmerstaaten befassen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist hier geradezu vorbildlich.

Die Auffassung, dass es beim Dialog der OSZE-Staaten um ein Belehren, Vorführen oder um ein Anprangern ginge, ist falsch. Es geht vielmehr darum, dass die OSZE-Mitglieder einander frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Risiken für die Zusammenarbeit und die Sicherheit in Europa hinzuweisen. Ich bitte Sie alle daher, engagiert an diesem Dialog mitzuwirken!

Die OSZE verfügt über wichtige Institutionen und Instrumente, deren Arbeitsfähigkeit und Effizienz wir erhalten und stärken müssen. Ich nenne den Hochkommissar für nationale Minderheiten, den Beauftragten für die Freiheit der Medien, das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), aber natürlich auch die Feld- und Wahlbeobachtungsmissionen. Sie alle haben unsere ausdrückliche Unterstützung.

Manche Staaten reagieren auf die Wahlbeobachtungsmissionen mit Skepsis, manchmal auch mit Ablehnung. Der Vorwurf lautet, dabei handele es sich um Instrumente zum "Regimechange". Ich halte solche Vorwürfe für nicht berechtigt. Denn demokratische Regierungswechsel erfolgen auf der Grundlage von Wahlergebnissen und nicht durch die Beobachtung des Wahlvorgangs.

Wichtig ist, dass die Wahlbeobachter nicht nur aus einigen wenigen Staaten kommen, sondern sich von ihrer Herkunft und Verteilung her möglichst ausgewogen zusammensetzen. Dafür müssen sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten bei der Entsendung von Personal engagieren. Die EU wird dazu, wo erforderlich, Unterstützung leisten.

OSZE-Teilnehmerstaaten haben das weltweit rigideste und am besten vernetzte Instrumentarium konventioneller Rüstungskontrolle geschaffen. Es hat entscheidend dazu beigetragen, die Transformationsprozesse nach dem Ende des Kalten Krieges abzufedern.

Wir können feststellen: Seit Inkrafttreten dieser vorbildlichen Regime hat sich die europäische sicherheitspolitische Landschaft in erstaunlichem Maße verbessert. Der KSE-Vertrag und das Wiener Dokument erfassen heute militärische Potenziale, von denen kaum noch eine Beeinträchtigung unserer Sicherheit zu erwarten ist.

Dieses Sicherheitsnetz müssen wir bewahren, weiterentwickeln und an die Fortschritte in der Militärtechnologie anpassen. Es bleibt ein wichtiges Element dauerhafter sicherheitspolitischer Vertrauensbildung in Europa.

Darum sollten wir mit unseren Erfolgen in der Rüstungskontrolle aktiv in anderen Regionen werben. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die OSZE darüber mit ihren Kooperationspartnern in Asien und im Mittelmeerraum spricht.

Die OSZE ist das einzige Forum für Sicherheitspolitik im gesamteuropäischen Rahmen. Sicherheit und Stabilität müssen mit politischem Engagement und harter Arbeit immer wieder erworben werden.

Ich appelliere an Sie, dass wir das noch entschiedener tun, was wir schon in der Vergangenheit getan haben: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Konflikte im OSZE-Raum gelöst, Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gestärkt, Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz, Menschenhandel und Terrorismus bekämpft, dass Energiesicherheit gewährleistet und die Umwelt geschützt wird.

Herr Vorsitzender,
Herr Generalsekretär,
Exzellenzen,
ich zähle hierbei fest auf Ihre Unterstützung. Die EU und die OSZE betreiben aktive Friedenspolitik. Aber Frieden, Sicherheit und Stabilität müssen immer wieder neu erkämpft und vorgedacht werden. Ich wünsche Ihnen allen dabei Leidenschaft, Kraft und Erfolg!

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