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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zur UNIFIL-Beteiligung deutscher Streitkräfte im Libanon

19.09.2006

Aussprache im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle spüren: Dies ist keine ganz gewöhnliche Debatte im Deutschen Bundestag. Vor zehn Jahren wäre vermutlich niemand auf die Idee gekommen, hier darüber zu diskutieren oder gar zu empfehlen, deutsche Soldaten Seite an Seite mit Soldaten anderer europäischer Länder in den Nahen Osten zu schicken. Frieden zu stiften – diese Aufgabe überließen die Europäer in den zurückliegenden Jahren den USA. Das historische Bild vom Händedruck zwischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat entstand 1993 in Washington, das von Menachem Begin und Anwar el Sadat 1979 in Camp David.

Wir dürfen gemeinsam feststellen: Seitdemhaben sich die Verhältnisse in der Welt grundlegend verändert und wir uns mit ihnen. Europa entwickelt sich von einem Flickenteppich heterogenster nationaler Interessen zu einer – ich glaube – gemeinsam handlungsfähigen Kraft. Das versetzt uns – mit uns meine ich Europa – in die Lage, jetzt auch im Nahen Osten mitzuhelfen, Frieden zu schaffen und zu sichern. Europa wird künftig – davon bin ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten. Das ist die eigentliche Nachricht; das ist der eigentliche Einschnitt, den wir uns bewusst machen müssen. Ich finde, das ist keine schlechte Nachricht.

Weil das so ist und weil wir wussten, dass das Schweigen der Waffen nur durch internationale Präsenz, durch ein internationales Hilfeversprechen erreicht werden konnte, durften und dürfen wir nicht abseits stehen. Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Für die Bundesregierung sage ich: Wir sind entschlossen, uns dieser Verantwortung zu stellen.

Es geht beim Libanoneinsatz nämlich nicht um das prinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus, die wir uns aus guten Gründen nach der Zeit des Nationalsozialismus selbst auferlegt haben. Nein, es geht um Glaubwürdigkeit und um die Anerkennung von Normalität, die uns nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt. Es geht schließlich auch um die Respektierung der Tatsache, dass uns nicht nur der Libanon, sondern auch Israel ausdrücklich um Beteiligung an diesem Einsatz gebeten haben.

Vor zehn Jahren hätte sich wohl niemand vorstellen können, dass wir als Teil der europäischen Familie sowohl das Existenzrecht Israels schützen als auch helfen, die staatliche Souveränität des Libanon und die Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Das muss man nicht kleinreden. In der Region weiß man eben – das sage ich gerade mit Blick auf diejenigen, die immer wieder kritisch fragen: Werden wir nicht selbst zur Zielscheibe durch einseitige Festlegungen? –, dass die Europäer und die Deutschen einen entscheidenden Anteil daran haben, dass die Waffen mittlerweile schweigen. Mit unseren deutschen Soldaten, mit den britischen, französischen, italienischen, spanischen und vielen anderen sorgen wir dafür, dass die ausgebombten Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf haben, Straßen geflickt werden und Kraftwerke repariert werden. Ohne diese Bereitschaft wäre der Waffenstillstand nicht erreicht worden.

Emotion sei an einer Stelle in dieser nüchternen Debatte erlaubt, die wir hoffentlich verantwortungsvoll miteinander führen: Es war ein bewegender Moment für mich, als Kofi Annan in der Runde der europäischen Außenminister einzeln abfragte, wer bereit sei, an der internationalen Hilfe teilzunehmen, um Stabilität an der Grenze zwischen Israel und Libanon zu sichern, und einer nach dem anderen aus der Runde der Außenminister sagte: Wir sind dabei.

Es besteht kein Zweifel: Mit diesem Einsatz, für den wir hier im Parlament hoffentlich eine breite Mehrheit bekommen, betreten wir politisches Neuland. Aber ich sage: Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik. Immer dann, wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat, haben wir dies getan, um Frieden zu schaffen, um Friedensverträge zu sichern oder um Flucht und Vertreibung zu verhindern. Diesen ehernen Grundsatz gebe ich all denjenigen zu bedenken, die sich Kriterienkataloge erhoffen. Dieser eherne Grundsatz gilt auch für diesen Einsatz und für alle Zukunft.

Der Verteidigungsminister wird den geplanten Einsatz gleich noch intensiver erläutern. Worum bittet die Bundesregierung den Bundestag? Wir wollen uns mit bis zu 2 400 Soldaten an der internationalen Mission der Vereinten Nationen im Libanonbeteiligen. Die Hauptaufgabe dieser internationalen Mission wird darin bestehen, Waffenschmuggel seeseitig an der Grenze zum Libanon zu verhindern. Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein robustes Mandat. Die Soldaten der Bundeswehr werden das Recht haben, den Seeverkehr vor der Küste des Libanon zu kontrollieren, verdächtige Schiffe umzuleiten, sie zu betreten und zu durchsuchen. Das steht eindeutig in den Einsatzregeln der Vereinten Nationen. Die libanesische Regierung hat diese Einsatzregeln akzeptiert. Die gesamte maritime Taskforce unter Beteiligung anderer europäischer Einsatzkräfte wird unter der Führung der deutschen Bundesmarine stehen.

Wenn wir über Militär reden – darüber ist heute zu entscheiden –, dann muss uns bewusst sein, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen. Deutschland will sich darüber hinaus engagieren. Der Libanon muss seine Souveränität nach außen und innen schützen. Er braucht deshalb – ich sagte es am Anfang – eine starke, eine handlungsfähige Regierung. Um dies zu ermöglichen, schicken wir nicht nur Soldaten, sondern auch Grenzschützer und Zollbeamte in die Region, die der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen und bei der Sicherung des Beiruter Flughafens helfen und verhindern sollen, dass dort Missbrauch getrieben bzw. weiterhin Waffen eingeführt werden, die in die Hände derjenigen gelangen, in deren Hände sie nicht kommen sollen. Natürlich tun wir nicht nur das.

Wir beteiligen uns auch auf bilateralem Wege mit bisher mehr als 27 Millio-nen Euro an Maßnahmen zur humanitären Hilfe und am Wiederaufbau des Landes. Europäische Mittel, zu denen auch Deutschland einen Beitrag leistet, kommen hinzu.

Was ist der Sinn dieser Sache? Ich finde, die Menschen im Libanon sollten spüren, dass es für sie und ihre Familien in der nächsten Zeit wieder vorangeht. Das sollten wir ihnen zeigen, damit keine anderen Flaggen über den wieder aufgebauten Brücken wehen, sondern möglichst europäische.

Natürlich wissen wir, dass der Bundeswehreinsatz allein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden bescheren kann. Aber er sorgt zunächst einmal für Stabilität in einer Region, die sich in einer hoch angespannten Situation befindet. Wir brauchen diese Stabilität – das ist meine feste Überzeugung –, um dazu beizutragen, dass die Menschen in der Region überhaupt erst wieder Vertrauen aufbauen und den Mut fassen, über die Gräber und die Minenfelder hinweg das Gespräch miteinander zu suchen.

Das, was für unseren außen- und sicherheitspolitischen Ansatz immer gegolten hat, gilt auch hier: Dauerhafter Friede wird im Nahen Osten nur zu erringen sein, wenn wir an einem klugen Mix von Maßnahmen festhalten. Dazu gehört auch die militärische Präsenz. Vor allen Dingen aber müssen wir politische Fortschritte erzielen und den Menschen ganz konkrete Hilfen anbieten, die ihren Alltag verbessern helfen.

Der Libanoneinsatz ist für mich nicht der Abschluss eines turbulenten Sommers, sondern ich verstehe ihn als das Startsignal für die eigentliche Arbeit, die jetzt auf uns wartet. Ich jedenfalls will mich in den kommenden Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es im Nahen Osten politisch vorangeht.

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Allerdings muss ich zugeben: Nach 60 Jahren des Dauerkonflikts ist das nicht gerade sehr wahrscheinlich. Aber nach der letzten Eskalation scheint überall die Einsicht gewachsen zu sein, dass Frieden und Sicherheit die Vo-raussetzungen für ein dauerhaft besseres Leben darstellen und dies nicht mit Gewalt zu erreichen ist.

In den Prozess, der jetzt ansteht, können wir Europäer unsere Erfahrungen einbringen. Wir brauchten die Zerstörung von zwei Weltkriegen, bis wir begriffen haben, dass es nur ein tragfähiges Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa gibt: die Einsicht, miteinander zu reden, zu arbeiten und Handel zu treiben, statt aufeinander zu schießen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das auf der Botschafterkonferenz, die Anfang September stattgefunden hat, eine Rolle spielte: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass Deutsche und Franzosen heute in der Lage sind, ein gemeinsames Geschichtsbuch zu schreiben? Dieses Geschichtsbuch ist vor kurzem erschienen. Es wird in diesen Tagen an die ersten Schulen in Deutschland ausgeliefert. Es ist übrigens eines der wenigen, vielleicht das einzige, das in allen Bundesländern anerkannt ist.

Ich wünschte mir, dass dies in einigen Jahrzehnten auch im Nahen Osten möglich würde. Denn das wäre ein Signal dafür, dass dort die Gräben überwunden sind und die Region in eine Zone des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität verwandelt wurde.

Wer eine solche Vision beschreibt, der darf sich nicht aufs Hoffen beschränken. Deshalb reden wir täglich mit den Verantwortlichen, mit den Beteiligten in der Region, werben für den Weg von Verständigung und Aussöhnung. Vor zehn Tagen erst war ich in Beirut, in Tel Aviv, in Ramallah. Wir stehen, wie Sie wissen, in Kontakt mit Syrien. Immerhin gibt es Anzeichen, dass einige in Damaskus die Spirale der Gewalt überwinden wollen.

Wenn man darauf hofft, dass diese Entwicklung eintritt, darf man sie gerade nicht blauäugig angehen. Ich weiß, dass nach 60 Jahren Terror und Gewalt in der Region Vertrauen nur langsam wachsen wird. Deshalb gehöre ich zu denjenigen, die sagen: Wir werden im Verlaufe dieses Prozesses eine Nahostkonferenz brauchen, auf der die offenen Fragen abschließend geregelt werden. Aber wir sollten dieses Instrument nicht zu einem Zeitpunkt missbrauchen und verbrennen, zu dem es keine Wirkung entfalten kann. Deshalb bin ich sehr dafür und werde auch während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafür werben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA besteht. Dieses Quartett soll die Steuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedensprozesses übernehmen. Ich kann mir durchaus einen erweiterten Aufgabenbereich vorstellen: nicht nur beschränkt auf den Kernkonflikt Israel/Palästina, sondern die Regionalkonflikte mit Libanon und Syrien einbeziehend. Wenn im Verlaufe dieser nächsten Schritte ein Klima des Vertrauens und des guten Willens geschaffen worden ist, dann kann am Ende eine Nahostkonferenz substanzielle Ergebnisse erzielen.

Meine Damen und Herren, Sie verstehen meine Bewertung: Ich glaube, dass die Tür zum Frieden im Nahen Osten einen Spaltbreit offen steht. Wenn wir diese Tür aufstoßen wollen, müssen jetzt alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die palästinensische Seite muss das Existenzrecht Israels anerkennen und auf die Anwendung von Gewalt verzichten und Israel muss sich bewusst machen, dass es den Frieden auf Dauer nicht militärisch gewinnen kann, sondern auch selbst nach Verständigung und Ausgleich mit seinen Nachbarn suchen muss.

Wir können nicht sämtliche Verantwortung in der Region lassen. Auch wir stehen als Mitglied der Weltgemeinschaft selbstverständlich in einer großen Verantwortung. Wir müssen unsere Kraft im Nahen Osten einbringen, solange die eigenen Kräfte dort zum Frieden noch nicht ausreichen. Das bedeutet in dieser Diskussion heute und morgen bei der Abstimmung ganz konkret: Ich bitte um Ihre Zustimmung, ich bitte um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Libanon.

Danke.

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