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Rede von Staatsminister Erler anlässlich der internationalen Konferenz „Regional Cooperation Challenges 2007/2008“ in Zagreb

14.09.2006

Als Präsident der Südosteuropagesellschaft begrüße ich Sie sehr herzlich zur Konferenz „Regional Cooperation Challenges 2007/2008“, die die Südosteuropagesellschaft in Zusammenarbeit mit dem kroatischen Vorsitz des South East European Cooperation Process (SEECP) und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa veranstaltet. Wenige Monate nach dem wegweisenden Beschluss des Regionaltisches zur künftigen Entwicklung des Stabilitätspakts und nur wenige Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist dies ein guter Zeitpunkt für einen Rückblick einerseits und für ein Nachdenken über die Zukunft andererseits. Ich will an dieser Stelle dem Premierminister der Republik Kroatien, Herrn Sanader, und der Regierung der Republik Kroatien für ihre großzügige Gastfreundschaft und ihre hervorragende Unterstützung  bei der Organisation dieser Konferenz danken.

Konzeption des Stabilitätspaktes für Südosteuropa

Nach dem Ende des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 machte Deutschland – als Präsidentschaft der Europäischen Union und der G 8 - den Vorschlag zur Schaffung eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Wir suchten bereits während des Konflikts nach einer Vision für die Zukunft für die gesamte Region. Wir wollten den Menschen mit einer Konzeption Hoffnung geben und Mut machen, die aus dem Teufelskreis der Gewalt hinauswies. Die internationale Gemeinschaft war sich damals darüber einig: Die Sicherheit Europas kann nur dann dauerhaft gewährleistet werden, wenn der Mechanismus von Gewalt und Gegengewalt auf dem Westbalkan dauerhaft beendet wird. Wir hatten damals die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen ehemaligen Gegnern in anderen Teilen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg vor Augen, wie zwischen Frankreich und Deutschland oder zwischen Polen und Deutschland.

Dabei war uns jedoch bewusst, dass die historischen Wurzeln der Konflikte anderer Art waren als in den oben genannten Beispielen. Uns war außerdem klar, dass ein solcher Prozess langfristig angelegt sein musste. Er konnte allenfalls punktuell schnelle Erfolge vorweisen. Was lag da näher als einen genauen Blick auf das Modell KSZE-Prozess zu werfen? Ähnlich wie der KSZE-Prozess versucht auch der Stabilitätspakt in das Innere der Staaten hineinzuwirken. Und er versucht, die gesellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen zu mobilisieren. Ähnlich wie die drei Körbe des KSZE-Prozesses greifen auch die drei Tische des Stabilitätspaktes die Themenbereiche Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftlicher Wiederaufbau/Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Sicherheit auf.

Aber es gibt auch Elemente, die den Stabilitätspakt zu einem einzigartigen politischen Instrument ziviler Krisenprävention machen:

  • Seine Fokussierung auf die regionale Kooperation zwischen allen Ländern Südosteuropas und
  • Seine Einbettung in eine deutliche europäische Perspektive für die Staaten Südosteuropas.

Wir waren uns damals sicher: zum Gelingen unserer Vision waren diese Voraussetzungen unabdingbar.

Auf dem Weg nach Europa

Die Länder Südosteuropas haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Bewaffnete Auseinandersetzungen gehören heute der Vergangenheit an; die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft ist auf gutem Wege; die wirtschaftliche Entwicklung schreitet voran; die regionale Zusammenarbeit wird dichter. Diese Entwicklung ist sicherlich nicht allein dem Stabilitätspakt zu verdanken. Auch das Angebot an die Länder des westlichen Balkans, sich den euroatlantischen Strukturen anzuschließen, war Impulsgeber.

Eine wichtige Weichenstellung für die künftige Orientierung Südosteuropas war der EU-Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki. Er hat die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans bekräftigt. Aber er ordnete auch den Rahmen für die Europäische Union in Südosteuropa neu: durch eine sich ergänzende Aufgabenverteilung zwischen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einerseits und dem Stabilitätspakt andererseits. Auf dem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 ist es gelungen, das durch den Stabilitätspakt Erreichte mit dem EU-Annäherungsprozess für den Westbalkan zu verzahnen. Ich will an dieser Stelle nochmals unterstreichen: Die Bundesregierung steht fest zu den Verpflichtungen von Thessaloniki.

Sicherlich wird die Annäherung an die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Standards der Europäischen Union nicht für alle Staaten gleichermaßen schnell vorangehen. Dazu ist die historische und gesellschaftspolitische Situation vieler Länder Südosteuropas zu verschieden und zu komplex. Aber die Länder der Balkanhalbinsel sind - auch institutionell - auf dem Weg nach Europa:

  • Slowenien ist bereits seit zwei Jahren Mitglied der EU,
  • Rumänien und Bulgarien werden der EU voraussichtlich Anfang 2007 beitreten,
  • Kroatien verhandelt bereits über einen Beitritt, Mazedonien ist Beitrittskandidat,
  • mit Albanien wurde im Juni ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet,
  • mit Bosnien und Herzegowina konnten die Verhandlungen über ein SAA im November 2005 aufgenommen werden,
  • mit Serbien und mit Montenegro wurden ebenfalls Verhandlungen über ein SAA aufgenommen. Allerdings mussten die Gespräche mit Serbien Anfang Mai wegen mangelnder Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterbrochen werden.

Lösung der Kosovo-Statusfrage

Noch weitere Herausforderungen liegen vor uns. Die gegenwärtig drängendste stellt die Klärung des künftigen Status des Kosovo dar. Der seit Jahren ungeklärte Status birgt ein starkes Element der Instabilität in sich. Deshalb ist seine Klärung – als Fall sui generis und mit keinem anderen Territorialkonflikt vergleichbar – überfällig. Es ist deshalb folgerichtig, dass sich die Außenminister der Kontaktgruppe während ihres Treffens mit dem VN-Vermittler Martti Ahtisaari Ende Januar in London für das Ziel einer Statuslösung möglichst noch in diesem Jahr aussprachen.

An der Erreichung dieses Ziels arbeitet auch die Bundesregierung mit Nachdruck. In den Wiener Gesprächen zwischen Belgrad und Pristina liegen die Positionen jedoch noch immer weit auseinander. Ich will hier nochmals bekräftigen: VN-Vermittler Ahtisaari hat unser volles Vertrauen und die ganze Unterstützung Deutschlands bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.

Und ich freue mich sehr, dass Dr. Joachim Rücker, der neue Sondergesandten des Generalsekretärs im Kosovo, an unserer Konferenz teilnimmt und wir ihm zu seiner Ernennung gratulieren und ihm alles Gute für seine Aufgabe wünschen können.

Wichtig ist für uns, dass eine Statuslösung für den Kosovo die regionale Stabilität erhöht. Deshalb muss sie so ausgestaltet werden, dass sowohl Belgrad als auch Pristina mit ihr leben können. Eine Lösung darf nicht in einfacher Schwarz-Weiß-Manier klare Gewinner oder Verlierer schaffen. Ein umfassender Minderheitenschutz muss ebenso gewährleistet sein wie die Respektierung des Willens der Bevölkerung. Nur so ist das übergeordnete Ziel der Stärkung der regionalen Stabilität langfristig zu erreichen. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Status sind sich die internationalen Gemeinschaft ebenso wie die Entscheidungsträger in Belgrad und Pristina darüber einig: Auch nach dieser Entscheidung wird die internationale zivile und militärische Präsenz noch für einen beträchtlichen Zeitraum erforderlich sein.

Entwicklung zum „Regional Ownership“

Ungeachtet dieser Herausforderung hat der Stabilitätspakt für Südosteuropa viel erreicht. Nun kommt es darauf an, das Erreichte mit eindeutigem Schwerpunkt in der Region zu verankern. Der Kern der künftigen Rolle des Stabilitätspakts liegt deshalb im Konzept der „Regional Ownership“. Es ist unverzichtbar, dass Südosteuropa eindeutige eigene Verantwortung für regionale Kooperation übernimmt. Dies schließt neben der politischen und wirtschaftlichen auch die finanzielle Verantwortung ein. Die Bundesregierung unterstützt sehr nachdrücklich die allmähliche Überführung des Stabilitätspakts in „Regional Ownership“. Es wäre jedoch wenig effizient, wenn dieser Prozess mit dem Aufbau einer umfangreichen Organisationsstruktur einherginge. Er muss zu einer möglichst schlanken und effektiven Kooperationsstruktur führen.

Erste Schritte zur Übernahme regionaler Verantwortung sind bereits getan. Gerade auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Region gibt es bereits mehrere ermutigende Beispiele, zu denen der Stabilitätspakt die Initialzündung gegeben hat:

  • Mit dem Inkrafttreten der Energiegemeinschaft Südosteuropa am 1. Juli 2006 wurde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa und damit auch zur Stabilisierung der Region geleistet. Damit gehen die Länder der Region zum ersten Mal eine völkerrechtliche Verpflichtung zu regionaler Kooperation ein. Sie verpflichten sich hier übrigens auch zur Übernahme von Teilen des Acquis im Bereich Energie.
  • Nachdem die Staaten Südosteuropas ein beeindruckendes Netz bilateraler Handelsabkommen abgeschlossen haben, laufen seit Juni Verhandlungen zur Überführung der Central European Free Trade Area (CEFTA) in eine allgemeine Freihandelszone in Südosteuropa. Sie wird der Region wichtige Impulse für Wirtschaftstätigkeit und Handel verleihen und sie für ausländische Investoren noch attraktiver machen. Die ersten Verhandlungsrunden verliefen ermutigend. Die Bundesregierung unterstützte von Anfang an die Bemühungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen des Stabilitätspaktes. Sie begrüßt deshalb nachdrücklich die Anstrengungen der Länder Südosteuropas, die CEFTA zügig in eine Freihandelszone für die gesamte Region zu entwickeln.

Es gibt noch andere, ebenso bedeutende Ziele wie die regionale Verselbständigung von Teilbereichen des Stabilitätspaktes. Wichtig ist, dass die Region allmählich die Internationale Gemeinschaft bei der Wahrnehmung von Kernaufgaben des Stabilitätspaktes insgesamt ablöst. Sie muss selbst zum Motor der politischen Entwicklung werden. Der Regionaltisch des Stabilitätspakts hat sich am 30. Mai 2006 in Belgrad auf konkrete Schritte zur Überführung der Stabilitätspakts in regionale Verantwortung geeinigt. Ziel ist seine schrittweise Transformation in eine schlankere und gleichzeitig effektivere Struktur für regionale Kooperation. Dabei soll der SEECP als „Stimme der Region“ eine zentrale Stellung einnehmen. Er ist der natürliche Kandidat für die Übernahme eine solchen Führungsrolle. Eine von EU-Kommission und dem Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt vorgeschlagene „Road Map“ fand allgemeine Zustimmung.

Vorgesehen ist auch die Gründung eines „Regional Cooperation Council“ (RCC) als eine Art verkleinerter Stabilitätspakt. Er soll eine zentrale Koordinierungsfunktion für die Länder der Region, die EU und wichtige Geberländer und Organisationen übernehmen und den SEECP bei operativen Aufgaben unterstützen. Als sichtbarer Ausdruck der gewachsenen Verantwortung der Region ist auch ein kleines, operativ arbeitendes Sekretariat des RCC in der Region vorgesehen. Es soll die Verantwortlichkeiten von Regionaltisch und Arbeitstischen übernehmen. Diese neue Struktur soll bis Anfang 2008 etabliert sein. Dann kann sich der Stabilitätspakt allmählich auf eher technische Bereiche der Unterstützung konzentrieren. Eine enge Verbindung der politischen Tätigkeit des SEECP mit der Expertise des Stabilitätspaktes ist in der bevorstehenden Übergangsphase ein sinnvoller Weg, um einerseits die regionale Verantwortung zu stärken und andererseits die Kompetenzen des Stabilitätspakts voll auszuschöpfen. Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des Regionaltisches vom 30. Mai 2006 in Belgrad nachdrücklich. Belgrad markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung des Stabilitätspaktes. Ebenso begrüßen wir, dass der SEECP im Mai seine Bereitschaft erklärt hat, im Rahmen der künftigen Struktur für Zusammenarbeit in Südosteuropa eine operative Rolle zu übernehmen.

Unserem Gastgeberland Kroatien kommt jetzt in mehrfacher Hinsicht eine besondere Verantwortung zu. Es hat seit Mai 2006 die Präsidentschaft des SEECP inne, es steht mit der EU in Verhandlungen über einen Beitritt und es ist fest in der Region und seinen institutionellen Strukturen verankert. Die Bundesregierung ermutigt Kroatien ausdrücklich, die daraus erwachsende Verantwortung engagiert wahrzunehmen. Als Vorreiter der Region wird Kroatien seine Bereitschaft unter Beweis stellen müssen, den EU-Acquis vollständig zu übernehmen und zu diesem Zweck weit reichende Reformen im eigenen Land durchzusetzen und umzusetzen. Am Beispiel Kroatiens werden sich die anderen Länder der Region orientieren.

Deutschland ist bereit, zusammen mit anderen Gebern und Partnern auch weiterhin bei der Umsetzung der Belgrader Ergebnisse mitzuwirken und regionale Kooperation zu unterstützen. Heute stehen jedoch aktuelle Krisenherde in der öffentliche Aufmerksamkeit an erster Stelle. Das kann auch bedeuten, dass dort verstärkt Ressourcen eingesetzt werden. Südosteuropa lässt sich – erfreulicherweise - mit diesen Krisenregionen nicht mehr vergleichen. Südosteuropa ist einen Schritt weiter: die individuellen Annäherungsprozesse an die Europäische Union werden für die Länder Südosteuropas immer wichtiger.

Bei der inhaltliche Ausgestaltung unserer künftigen Unterstützung des Stabilitätspakts wird sich die Bundesregierung an den vom Regionaltisch in Belgrad identifizierten Bereichen orientieren. Die künftigen Schwerpunkte

  • wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
  • Infrastruktur und Umwelt,
  • Justiz und Inneres,
  • Sicherheitskooperation,
  • Bildung und Forschung sowie – als Querschnittsaufgabe –
  • Parlamentarische Zusammenarbeit

wurden von den Ländern der Region ausgewählt; auch sie reflektieren die Übernahme von regionaler Verantwortung, von „regional ownership“.

Deutsche EU-Präsidentschaft

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen wird die Europäische Union auch während der deutschen EU-Präsidentschaft auf dem Feld der äußeren Sicherheit gefordert. Frieden und Sicherheit in unserer Umgebung beeinflussen ganz entscheidend unsere eigene Sicherheit. Deshalb wird die Stabilisierung des Westlichen Balkans – insbesondere die Unterstützung der Kosovo-Statusverhandlungen - für die Bundesregierung von ganz besondere Bedeutung sein. Die EU-Beitrittsperspektive und der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – bei Erfüllung der Kriterien des Stufenplans der Kommission und unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU – bleiben für die Stabilisierung des Westlichen Balkans wichtige Rahmenbedingungen.

Ich wünsche uns allen anregende und gehaltvolle Diskussionen bei dieser Konferenz.

Die Rede wurde auf Englisch gehalten

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