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"An Deutschland werden weltweit hohe Erwartungen gerichtet" - Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 21.06.2006

21.06.2006

(im Rahmen der Aussprache zum Haushalt)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Reisende im deutschen Interesse sind wir alle, die einen mehr, die anderen weniger. Fast überall sind wir zu Gast bei Freunden. Ich jedenfalls stoße bei fast allen meinen Gesprächspartnern im Augenblick auf denselben Grundton. Deutschland ist ein international wichtiger und – wie ich finde – zunehmend gefragter Gesprächspartner, allerdings auch einer, an den hohe Erwartungen gerichtet werden. Ich bin mir sicher, dass Sie fast alle (…) bei Ihren Auslandsreisen, bei Ihren Kontakten in den Gastländern, bei Ihren Besuchen in den Botschaften und Vertretungen dort, die gleiche Botschaft erhalten. Weltweit wird unser Land als gewichtiger Akteur – gewichtig weil vernünftig und effektiv multilateral aufgestellt – im internationalen Staatengefüge wahrgenommen.

Das ist keine falsche Wahrnehmung. Die Wahrnehmung ist zutreffend. Wir tragen in der Tat mehr Verantwortung. Gleichzeitig – ich finde das richtig und notwendig – überlegen wir uns sehr genau, wo und wie wir diese Verantwortung übernehmen. Das hat die jüngste Debatte über einen Einsatz im Kongo hier im Hohen Hause durchaus eindrucksvoll gezeigt. Lange haben wir miteinander darüber diskutiert. Lange haben wir das Für und Wider einer Beteiligung an einer solchen Mission abgewogen. Ich glaube, eines wird man uns nicht vorwerfen können: Leicht hat es sich hier in diesem Hohen Hause in der Tat niemand gemacht. Am Ende, nach langer Diskussion, war sich eine übergroße Mehrheit des Bundestages einig, dass es richtig ist, die Wahlen im Kongo durch eine europäische Mission, an der wir beteiligt sein werden, abzusichern. Hier stehen wir gemeinsam in einer internationalen Pflicht: in der Pflicht, gemeinsam mit unseren Partnern dafür zu sorgen, dass die Stabilisierungsbemühungen der letzten Jahre, von denen ich berichtet habe, nach der Wahl nicht in Gefahr gebracht werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutieren, so tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Situation, einer Situation, in der wir gewachsene internationale Verantwortung tragen. Verantwortung heißt ganz praktisch – das ist in vielen Reden angeklungen –: höhere Ansprüche an unsere Kreativität und Sachkompetenz, überdurchschnittlicher Einsatz, aber auch angemessene Mittelausstattung; darauf werde ich am Ende meiner Ausführungen noch einmal zu sprechen kommen.

Ich möchte kurz zwei Krisenherde ansprechen, obwohl wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits häufig genug Anlass hatten, über diese Themen zu reden. Beginnen sollte ich mit Afghanistan, weil diese Region in den allermeisten Reden, die hier gehalten wurden, eine Rolle gespielt hat. Zu Recht sind die Schwierigkeiten, die wir im Augenblick in Afghanistan haben, angesprochen worden. Aber wir sollten trotz aller Schwierigkeiten nicht vergessen, dass wir dort gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein Fundament für die Stabilisierung und den Aufbau eines demokratischen Staatswesens geschaffen haben.

Deutschland hat dazu wichtige Beiträge geleistet. Wir tragen seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Regionalkommando Nord. Wir haben für den Aufbau der Polizei in Afghanistan Verantwortung übernommen. Darüber hinaus leiten wir zwei regionale Wiederaufbauteams. Deshalb glaube ich, dass wir – damit meine ich auch dieses Haus – selbstbewusst feststellen können: Wir haben in den letzten Monaten und Jahren vieles erreicht.

Das sage ich auch vor dem Hintergrund einer sich verändernden, weil angespannten Sicherheitslage in Afghanistan; auch das darf nicht verschwiegen werden. Das, was dort jetzt geschieht, verdeutlicht im Grunde genommen nur das, was wir in unseren Analysen der letzten Jahre immer wieder festgestellt haben: Das Land ist von staatlicher Normalität noch weit entfernt. Natürlich ist unsere Mission nicht ohne Risiko. Aber genau deshalb sind wir, sowohl mit zivilen als auch mit militärischen Kräften, so prominent vor Ort. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt – ich bin froh, dass das auch andere festgestellt haben –: Wir dürfen in dieser unserer Unterstützung Afghanistans nicht nachlassen.

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Nahen Osten: Die Lage bleibt kompliziert. Die Hamas-Regierung verweigert sich den Kriterien – sie sind heute viele Male genannt worden –, die das Nahostquartett für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung genannt hat. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten ganz erkennbar. Ich kann nur hoffen, dass, wie es Frau Müller zum Ausdruck gebracht hat, die Initiative von Mahmud Abbas hilft, den innenpolitischen Stillstand, den es ganz ohne Zweifel gibt, aufzulösen und die vorherrschende Gewalt einzudämmen. Das habe ich dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde am vergangenen Freitag in einem ausführlichen Telefongespräch gesagt und ihm unsere Unterstützung für diesen Prozess zugesichert.

Das alles hilft jedoch nicht, wenn wir gleichzeitig zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert. Wie Sie wissen, haben wir im Kreise der EU-Außenminister in den letzten Wochen intensiv nach Wegen gesucht, wie wir den Menschen in den palästinensischen Gebieten konkret helfen können: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei der Versorgung mit Wasser und Energie und letztlich auch bei der Versorgung von Kranken.

Seit Montag vergangener Woche gibt es einen internationalen Finanzierungsmechanismus, der im Europäischen Rat vereinbart wurde. Frau Bundeskanzlerin, ich bin froh, dass nach dem Europäischen Rat auch das Nahostquartett diesem Finanzierungsmechanismus zugestimmt hat. Jetzt bin ich zuversichtlich, dass es mithilfe der Weltbank gelingen wird, der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung tatsächlich und schnell zu helfen, und zwar – das betone ich – unter Umgehung der Hamas-Regierung. Ich weiß, dass viele – vielleicht auch der eine oder andere hier im Hause – sich in dieser Frage mehr Flexibilität wünschen. Ich halte all denjenigen, die unsere restriktive Haltung gegenüber der Hamas kritisch sehen, entgegen: Wir haben eine klare Verantwortung – aus unserer Geschichte – gegenüber Israel. Unser Platz kann daher nie an der Seite derjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Ich kann bestätigen, dass das drängendste politische Problem der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist. Sie wissen, dass wir, die EU-3, gemeinsam mit Russland, China und den USA dem Iran ein umfassendes Angebot zur Kooperation vorgelegt haben. Dieses Kooperationsangebot eröffnet dem Iran Perspektiven; wie ich finde, sogar weit reichende Perspektiven. Sie wissen ebenso, dass eine Antwort bis zum heutigen Tage leider nicht vorliegt. Wir verfolgen natürlich mit großer Aufmerksamkeit das, was gegenwärtig an Äußerungen aus der iranischen Führung zu hören ist. Wir sind im Augenblick zufrieden – müssen zufrieden damit sein –, dass die iranische Führung und viele Beteiligte sich dahin gehend geäußert haben, dass man dieses Angebot ernsthaft prüfen will. Wie ich immer öffentlich gesagt habe: Das rechtfertigt noch keinen Optimismus. Aber ich kenne meinen iranischen Amtskollegen, Herrn Mottaki, der am Wochenende wieder hier in Berlin sein und ein Gespräch mit mir führen wird, aus früheren Begegnungen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass er dieses Angebot öffentlich zumindest als einen entscheidenden Schritt nach vorn bezeichnet hat. Ich hoffe natürlich, dass sich in Teheran am Ende der internen Beratungen die Kräfte der Vernunft durchsetzen. Wir hoffen, dass der Iran die Chancen erkennt, die in diesem Angebot liegen.

Dokumentiert wird in dem Verfahren, wie wir zu diesem Angebot gekommen sind, aber auch ein Zweites: Die USA haben in Gesprächen mit den Europäern ihre Bereitschaft bekundet, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, und es besteht die begründete Hoffnung, dass Russland und China diesem Beispiel folgen. Das allein ist ein großer Erfolg der internationalen Politik und wir dürfen uns freuen, dass wir hier in vorderster Reihe mitgearbeitet haben.

Wenn ich noch einen Nachsatz sagen darf: Aus meiner Sicht ist das auch ein Erfolg für die europäische Außenpolitik. Der Hohe Repräsentant der EU, Solana, war als fest eingebundener, glaubwürdiger und akzeptierter Partner an den Gesprächen von Anfang an beteiligt. Er hat als Vertreter aller sechs Staaten, die in Wien zusammen verhandelt haben, das Angebot nach Teheran überbracht. Das ist letztlich auch ein Beweis für das Vertrauen in die gemeinsame europäische Außenpolitik, die wir vielleicht etwas selbstbewusster vertreten sollten, als wir das in der Vergangenheit getan haben.

Der westliche Balkan wird uns weiterhin beschäftigen, gar keine Frage: Es gibt viele ungelöste Probleme, denen wir uns weiterhin widmen müssen, ganz zuvorderst natürlich die Klärung des Status des Kosovo. Ich will dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nichts weiter sagen, weil wir diese Frage hier oft genug erörtert haben. Martti Ahtisaari hält an seinem Zeitplan fest, er hat die beteiligten Parteien in Wien beieinander. Zur Kenntnis nehmen müssen wir allerdings, dass die Positionen noch weit auseinander liegen. Ich greife dieses Stichwort deshalb auf, um auf eine Entwicklung hinzuweisen, die sich in den letzten beiden Wochen ergeben hat, eine Entwicklung, deren Brisanz auch in anderen europäischen Hauptstädten stärker erkannt wird: Für Serbien häufen sich in diesem Jahr nicht leicht zu verkraftende Entwicklungen: Montenegro hat sich von Serbien losgelöst, Serbien muss befürchten, demnächst mit einer Klärung des Status des Kosovo konfrontiert zu werden, und die Verhandlungen mit der EU sind ausgesetzt – keine einfache Situation. Unter den europäischen Außenministern ist besprochen worden, dass wir uns intensiver bemühen müssen, auch Serbien auf dem Weg nach Europa zu halten; denn eines ist bei all den Bemühungen um den westlichen Balkan ja klar: Ohne Serbien wird es keine Stabilität auf dem Balkan geben. Insofern müssen wir diese Bemühungen bei aller berechtigten Kritik gegenüber der Politik in Belgrad fortsetzen.

Meine Damen und Herren, einige wenige Sätze zur deutschen Ratspräsidentschaft. Auch hier schauen alle mit großen Erwartungen auf uns. Die Erwartungen an unsere Präsidentschaft sind groß. Es gibt viele Ratschläge dafür, wie wir diese Präsidentschaft anlegen können. Reden wir aber nicht darum herum: Auch dann, wenn wir uns darum bemühen, die Verfassung nicht so sehr in den Mittelpunkt zu stellen, wird sie ein wichtiger Punkt unserer Präsidentschaft sein. Sie wissen, dass der Rat Deutschland beauftragt hat, Mitte nächsten Jahres einen Bericht vorzulegen. Mit diesem Bericht wird natürlich erwartet, dass wir, wie es heißt, einen tragfähigen Vorschlag für die Fortsetzung des Verfassungsprozesses entwickeln. Ich hoffe, dass uns das gelingt, aber ich kann Ihnen auch sagen: Das wird nicht allein von der Präsidentschaft, sondern auch von der Bereitschaft vieler wichtiger Mitgliedstaaten abhängen, an diesem Prozess mitzuwirken.

Ich spreche von der Präsidentschaft aber auch, weil ich sagen will, dass wir in erster Linie natürlich inhaltlich gefordert sein werden. Das ist aber nicht alles. In einer groß gewordenen Europäischen Union wird die europäische Ratspräsidentschaft auch unter protokollarischen und logistischen Gesichtspunkten eine Herausforderung sein. Ich sage das deshalb, weil das einerseits Last, andererseits aber zugleich Chance ist. Ich finde, wenn wir erkennen, wie es bei Großveranstaltungen gelingen kann, das äußere Erscheinungsbild eines Landes zu prägen, dann müssen wir auch zusehen, wie dies nicht nur bei einer Fußballweltmeisterschaft, sondern auch während einer Ratspräsidentschaft gelingen kann. Ich darf hinzufügen: Österreich hat das während seiner Ratspräsidentschaft in geradezu vorbildlicher Art und Weise gezeigt.


Meine Damen und Herren, einige wenige abschließende Bemerkungen zum Haushalt selbst. Ich stehe zu den Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung. Deshalb sage ich auch in Richtung des Bundesfinanzministeriums: Wir haben unsere Einsparungen gemäß dem Koalitionsvertrag erbracht. Es ist gesagt worden: Dieser Haushalt entsteht und steht unter etwas ungewöhnlichen politischen Rahmenbedingungen. Er ist deshalb eher so etwas wie ein Übergangshaushalt. Dies ist für uns mit der Möglichkeit eines knapp 4-prozentigen Zuwachses verbunden. Herr Mark hat darauf hingewiesen: Das gleicht den Mehrbedarf bei den Pflichtbeiträgen aus. (…) Neben den vielen anderen Dingen, (...) möchte ich zwei Erfolge herausheben, nämlich zum einen die humanitäre Hilfe mit einer Absicherung in der Größenordnung von 50 Millionen Euro und zum anderen zumindest in den Bereichen Wissenschaftsaustausch und Stipendien verbesserte Möglichkeiten im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Wenn meine Redezeit jetzt nicht vorbei wäre, dann würde ich jetzt anknüpfend an die Fußballweltmeisterschaft sagen:
Mit Blick auf die gelungene neue Präsentation unseres Landes müssen wir gemeinsam miteinander auch eine neue Wertschätzung gegenüber der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg bringen, und zwar nicht eine, die wir nur in Sonntagsreden formulieren, sondern eine, die sich in den Haushaltsansätzen widerspiegelt.

Meinen Dank an diejenigen, die im Parlament für den Haushalt 2006 zuständig waren – Herrn Koppelin als Hauptberichterstatter und Herrn Frankenhausen, Herrn Mark, Herrn Bonde und Herrn Leutert als Mitberichterstatter –, verbinde ich deshalb mit der Ankündigung und der Bitte, bei der Diskussion über den Haushalt 2007 so etwas wie eine kleine Trendwende bei den Ansätzen für den Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hinzubekommen. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Bereitschaft.

Vielen Dank.

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