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Rede von Staatsminister Gloser vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, 10.02.2006

10.02.2006

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kontroverse um die Karikaturen ist in der Tat besorgniserregend. Das Gewaltpotenzial, das in einigen Hauptstädten islamischer Staaten bei öffentlichen Protesten freigesetzt wird, ist für uns erschreckend. Ich bin froh darüber, dass dies in weiten Teilen der Debatte deutlich geworden ist. Wir sollten uns dennoch hüten, einen Zusammenstoß der Zivilisationen oder einen Kampf der Kulturen herbeizureden. Ich glaube, das wäre genau die falsche Antwort auf die jetzige Situation.

Ich bin auch froh darüber, dass in den Beiträgen der Versuch unternommen worden ist, nicht zu pauschalieren, sondern zu differenzieren. [..]

Vordergründig scheint es um eine bloße Güterabwägung zu gehen: Schutz der Religionsfreiheit gegen die Freiheit der Presse. Die Pressefreiheit hat bei uns Verfassungsrang und steht nicht zur Disposition. Auch die Religionen sind durch unsere Rechtsordnung vor Verächtlichmachung geschützt. Ich weise auf die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch hin.

Wir haben Verständnis dafür, dass Muslime in aller Welt die kontroversen Karikaturen als Verunglimpfung ihrer religiösen Überzeugung empfinden. Gleichwohl müssen wir deutlich machen, dass in unseren Gesellschaften Regierungen eben nicht in elementare Grundrechte eingreifen können. Zwar gelten auch Meinungs- und Pressefreiheit nicht unbegrenzt. Diese Grenzen aufzuzeigen obliegt jedoch aus guten Gründen ausschließlich der Justiz und nicht den Regierungsverantwortlichen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, mit dem sorgfältig umgegangen werden muss. Ich sage aber auch – darüber haben wir ebenfalls anlässlich von Vorkommnissen, die es in unserem eigenen Land gab, diskutiert –: Zum Umgang mit der Pressefreiheit gehört auch Verantwortungsbewusstsein. Wer von diesem Grundrecht Gebrauch macht, muss sich fragen, ob er andere Kulturen und Religionen herabsetzt oder lächerlich macht. Wer von der Pressefreiheit Gebrauch macht, muss sich fragen, ob er andere Menschen provoziert oder verletzt. Ich denke, die Vorgänge der letzten Tage zeigen, dass es auch bei uns einen großen Lernbedarf gibt.

Protest und Demonstrationen gegen solche Veröffentlichungen sind legitim. Wer von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, der muss sich auch kritisieren lassen. Völlig inakzeptabel sind aber die Gewaltausbrüche, die wir in den letzten Tagen erlebt haben. Für die Erstürmung der Botschaften und deren Brandstiftung sowie für Gewaltaufrufe gegen europäische Bürgerinnen und Bürger kann es keine Rechtfertigung geben.

Ich darf sicherlich auch in Ihrem Namen sagen: Da es gewünscht wird, dass Deutschland diesen Dialog fortsetzt und dass wir vor Ort vertreten sind, gilt in diesen Tagen unser Mitgefühl den Kolleginnen und Kollegen, die in den Botschaften und/oder Vertretungen von Institutionen – ob aus Deutschland oder aus anderen Ländern der Europäischen Union – vor Ort ihren Dienst tun, der mit einem gewissen Risiko behaftet ist.

Wir haben in den letzten Tagen den Regierungen in den betroffenen Ländern unseren Standpunkt deutlich gemacht. Es ist Sache dieser Regierungen, die Sicherheit der europäischen Botschaften zu garantieren. Da kann es keine Ausflüchte geben. Denn die Frage ist gerechtfertigt, wie die Reaktion wäre, wenn der umgekehrte Fall eingetreten wäre. Die EU-Mitgliedstaaten koordinieren ihre Haltung und unterstützen die österreichische Ratspräsidentschaft bei dem Bemühen um Deeskalation.

Wir haben dankbar registriert – das darf ich unterstreichen –, dass besonnene Stimmen in der islamischen Welt – einige sind schon genannt worden – die Gewaltexzesse klar verurteilt haben. Wir fordern – ich glaube, zu Recht – die Regierungen, aber auch andere einflussreiche Persönlichkeiten in der islamischen Welt weiter nachdrücklich dazu auf, die Gewaltakte zu verurteilen. Die Beruhigung der Menschen liegt im Eigeninteresse der islamischen Welt. Der legitime Protest wird in einigen Staaten zurzeit in doch sehr durchsichtiger Weise – Sie haben das bereits in Ihren Beiträgen ausgeführt – für andere Zwecke instrumentalisiert. Meine Anerkennung gilt den islamischen Verbänden in Deutschland, die ohne Zögern zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen haben. Ich möchte dies hervorheben und meinen ausdrücklichen Dank dafür aussprechen.

Es ist sehr viel von Dialog die Rede. In der islamischen Welt herrscht sehr wohl das Bewusstsein, dass umfassende Reformen vorangetrieben werden müssen. Reformen sind die Voraussetzung dafür, das Potenzial der nachwachsenden Generationen zu wecken und ihre Lebenschancen zu verbessern. Die Menschen streben nach mehr politischer Mitgestaltungsmöglichkeit. Man könnte auch sagen: Sie streben nach Dialog, Rechtsstaatlichkeit, Bildungschancen, kurz: nach guter Regierungsführung.

Die Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen hat lediglich einer breiteren Öffentlichkeit bei uns bewusst gemacht, wovor Experten seit längerem warnen: eine Vertiefung der kulturellen Kluft zwischen der westlichen und der islamischen Welt.

Die Bundesregierung hat bereits nach dem 11. September 2001 versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ich muss unterstreichen: Die damalige Bundesregierung hat auf den Dialog der Kulturen gesetzt. Im Auswärtigen Amt ist der Politikschwerpunkt „Dialog mit der islamischen Welt" eingerichtet worden. Konferenzen sind organisiert worden. Kulturaustausche und Besuchsprogramme haben stattgefunden. Konkrete Projekte der Zusammenarbeit sollen die Menschen in beiden Kulturkreisen einander näher bringen und gegenseitiges Verständnis wecken. Auf diesem Weg muss fortgeschritten werden.

Ich darf als ein positives Beispiel an die Arabientage, an die ersten „Tage der Arabischen Welt" im Deutschen Bundestag erinnern, die im Dezember 2004 stattgefunden haben. Wie viele arabische Kolleginnen und Kollegen, die hier zu Gast waren, haben gesagt [..], dass solche Debatten bisher in der arabischen Welt nicht stattgefunden haben! Aber in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages konnte man auch unter arabischen Abgeordneten friedlich diskutieren. Ich glaube, das war ein wichtiges und richtiges Zeichen.

Ich füge hinzu: Von größter Bedeutung ist die gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Ich erinnere an das seit 2002 bestehende arabische Fernsehprogramm der Deutschen Welle oder an die vielen Fortbildungsprogramme für Journalisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre zu einfach, die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit als Beleg dafür zu werten, dass der Dialog der Kulturen gescheitert ist. Im Gegenteil: Die Vorgänge unterstreichen die Notwendigkeit bzw. die Dringlichkeit dieses Dialogs. Es gibt keine Alternative zum Dialog der Kulturen.

Wenn uns die Ereignisse der letzten Tage und Wochen eines gelehrt haben, so die Erkenntnis, dass es sich um eine Sisyphusarbeit handelt. Der wichtigste Beitrag, den die deutsche Politik in der gegenwärtigen Situation leisten kann, ist das Bemühen, diesen Dialog beharrlich fortzusetzen und zu intensivieren. Der Dialog mit der islamischen Welt ist auch ein partnerschaftliches Angebot, notwendige Reformprozesse zu unterstützen. Wir tun dies nicht zuletzt aus dem ureigensten Interesse Europas an einer starken und vitalen Nachbarregion auf der südlichen und östlichen Seite des Mittelmeers. Die Europäische Union und die Mittelmeeranrainer haben vor zehn Jahren mit dem Barcelonaprozess den Rahmen für einen umfassenden Dialog in praktisch allen Bereichen, in Politik, Wirtschaft und Kultur, geschaffen. Ich glaube, auch auf diesem Weg muss fortgeschritten werden.

Als ein wichtiges Beispiel darf ich die erste Institution dieser Partnerschaft erwähnen: Die Anna-Lindh-Stiftung, die im Herbst letzten Jahres in Alexandria ihre Arbeit aufgenommen hat, hat das erklärte Ziel, das gegenseitige Verständnis und die Toleranz zu fördern.

Es kommt uns nicht darauf an, den islamischen Staaten unsere Vorstellungen von Staat und Gesellschaft überzustülpen. Aber eine erfolgreiche Transformation wird nur gelingen, wenn der Reformprozess bei den Menschen der betroffenen Staaten Akzeptanz findet. Was wir tun können, ist, unser Modell, das uns Frieden und Wohlstand sichert, den Menschen in dieser Region im Wettbewerb der Ideen anzubieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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