Hauptinhalt

Bundesminister Steinmeier zu den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed, 05.02.2006

05.02.2006

[..] .. dies ist eine Entwicklung, die wir mit allergrößter Sorge beobachten. Noch haben wir [..] keinen Kampf der Kulturen, aber wir sind von dem angestrebten Dialog weiter entfernt als gewünscht und vor allen Dingen, weiter als notwendig.

Für uns gilt: Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile unserer gesellschaftlichen Ordnung, unserer Demokratie, und als solche eben auch unverrückbar in unserer Verfassung verankert. Gleichzeitig sind wir uns einig: Handlungen und Aussagen, die andere Kulturen, andere Religionen herabsetzen oder lächerlich machen, sind kein Beitrag zum gegenseitigen Verstehen, zum Dialog der Kulturen. Uns ist klar, dass beides – Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit der Religion - hohe Verfassungsgüter sind.

Ihren Trägern obliegt es, damit verantwortungsvoll umzugehen.

Und unsere Aufgabe ist es jetzt, keine Situation entstehen zu lassen, in der der falsche Eindruck entsteht, wir müssten zwischen einem der beiden Güter entscheiden.

Beides gehört zusammen, beides muss geachtet und beides muss respektiert werden – nicht nur in Europa, [..] weltweit.

Wir können ja durchaus nachvollziehen, dass sich Muslime durch Karikaturen verletzt fühlen, auch, dass sie dies als Beleidigung ihrer Religion betrachten. Ich sage dennoch [..] mit großer Deutlichkeit, das rechtfertigt in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt oder Angriffe auf europäische Institutionen oder Bürger, wie wir sie [..] erlebt haben. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass verantwortungsvolle Stimmen in der muslimischen Welt jüngste Gewaltakte klar verurteilt haben, dass sie der durchsichtigen Instrumentalisierung des Konflikts durch Islamisten widersprechen. Alle Kräfte der Vernunft müssen den falschen Propheten des Kulturkampfes aus meiner Sicht entgegentreten! ... [..]

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere