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Pressemitteilung

Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in Myanmar

08.09.2017

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (08.09.) zur Situation im Bundesstaat Rakhine in Myanmar:

Ich bin in großer Sorge über die erneuten Kämpfe im Bundesstaat Rakhine in Myanmar, die durch Angriffe auf Militär- und Polizeistationen ausgelöst worden sind und die wieder einen großen Flüchtlingsstrom nach Bangladesh ausgelöst haben.

Ich appelliere an alle Seiten, zur Deeskalation beizutragen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Im Vordergrund muss jetzt die Linderung des Leids für die betroffenen Menschen stehen. Deshalb muss die myanmarische Regierung Hilfs- und humanitären Organisationen unbegrenzten Zugang zu den betroffenen Gebieten ermöglichen. Ich begrüße, dass sich die myanmarische Regierung, die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz (IKRK) darauf geeinigt haben, dass das IKRK in den nächsten zwei Wochen die humanitäre Hilfe sicherstellt. Dafür hatten wir in den letzten Tagen bei der myanmarischen Regierung nachdrücklich geworben.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge, nach unseren Erkenntnissen weit über 200.000, ist eine große Belastung für das Nachbarland Bangladesch. Wir begrüßen die großzügige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in Bangladesch ausdrücklich. Über den zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) ist auch Deutschland an der humanitären Hilfe für die Betroffenen in Bangladesch beteiligt.

Die erneute Krise in Rakhine zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Verbesserung der Situation in Rakhine ist. Die Bundesregierung unterstützt als guten Ausgangspunkt hierfür die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Rakhine Advisory Commission unter Leitung des ehemaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan.

Ich appelliere an Aung San Suu Kyi und die myanmarische Regierung, die Empfehlungen der Rakhine Advisory Commission unmittelbar und umfassend umzusetzen. Deutschland und die EU sind bereit, Myanmar hierbei zu unterstützen.

Hintergrund:

Am Morgen des 25. August kam es laut myanmarischer Regierung zu Übergriffen auf Polizei- und Armeeposten im Norden Rakhines, zu denen sich die „Arakan Rohingya Salvation Army“ bekannt hat. Seither ist die Gewalt eskaliert. Am 27. August wurden die Büros aller internationalen (Hilfs-) Organisationen in Nordrakhine geschlossen und die Mitarbeiter mit Hilfe der myanmarischen Armee evakuiert. Unabhängige Beobachter waren im Operationsgebiet nicht zugelassen, erst am 06.09. hat die myanmarische Regierung eine Gruppe von 21 Journalisten Zutritt gewährt.

Eine erneute Fluchtwelle der Zivilbevölkerung ist zu verzeichnen. Die Zahl der in Bangladesh registrierten Flüchtlinge liegt mittlerweile bei weit über 160.000.

Erst im Oktober 2016 war es zu bewaffneten Konflikten in Rakhine gekommen, im Zuge derer der myanmarischen Armee massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der VN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle einzurichten, die jedoch von der myanmarischen Regierung abgelehnt wird.

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