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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zitiert türkischen Botschafter zum Gespräch

19.07.2017

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute (19.07.):

Es war notwendig, dass die türkische Regierung die Empörung und das Unverständnis der Bundesregierung und die damit verbundenen glasklaren Ansagen und Erwartungen zum Fall Peter Steudtner ohne Umwege sofort und unmissverständlich erhält, und das auch ohne diplomatische Floskeln.

Deshalb wurde heute Morgen auf Weisung von Außenminister Sigmar Gabriel der türkische Botschafter zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt zitiert. Dieses Gespräch hat eben im Auswärtigen Amt stattgefunden.

Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, und schon gar nicht vermittelbar ist. Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner und sofortigen, ungehinderten konsularischen Zugang. Der Vertreter der türkischen Regierung hat zugesagt, diese Botschaft unverzüglich an die türkische Regierung zu übermitteln.

Der türkische Botschafter weiß nun, dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können, sondern höchst dringlich sind.

Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen – es sei denn, man woll­te amnesty international und andere Menschenrechtsorganisa­tionen als terroristisch qualifizieren. Das ist abwegig.

Genauso wenig ist es verständlich, Journalisten in die Ecke von Terroristen zu stellen, wie das - offenbar auf politische Anordnung aus der türkischen Regierung -  von der türkischen Justiz auch in den Fällen von Deniz Yücel und Mesale Tolu getan wird.

Außenminister Gabriel hat entschieden, seinen Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zurückzukehren. Er wird morgen früh im Auswärtigen Amt sein, um zu beraten, was jetzt angesichts der dramatischen Verschärfung des türkischen Vorgehens zu tun ist, welche Maßnahmen jetzt zu treffen sind.

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