Die gestrige Verurteilung des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab zu zwei Jahren Gefängnisstrafe wegen Interviews mit ausländischen Medien hat mich enttäuscht. Meinungsfreiheit genießt auch in Bahrain verfassungsrechtlichen Schutz. Meinungs- und Pressefreiheit sind genauso wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit essentielle Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats. Dazu gehört auch, dass regierungskritischen Meinungsäußerungen Toleranz entgegengebracht wird. Ich bedauere das Urteil gegen Nabeel Rajab und rufe die Regierung des Königreichs Bahrain auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen.