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Pressemitteilung

Staatsministerin Böhmer zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit

11.01.2017

Das Bundeskabinett hat heute (11.01.) den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschlossen. Zudem hat es dem Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016 zugestimmt.

Dazu erklärte Staatsministerin Böhmer heute (11.01.):  

Die Vielzahl von Krisen und gewaltsamen Konflikten weltweit, einige davon in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, stellt uns vor große Herausforderungen. Nachhaltige Krisenprävention, Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung können nur dann erfolgreich sein,  wenn Frauen und Männer gleichberechtigt daran mitwirken. Kein Konflikt kann dauerhaft überwunden werden, wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Friedensprozessen  ausgeschlossen wird.

Ich begrüße besonders die vielfältigen Programme und Maßnahmen zur Einbindung von Frauen, insbesondere zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten. Bis heute verletzen Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht, auch, indem sie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt für ihre Zwecke einsetzen. Diese Gewalt muss konsequent geahndet werden.

Hintergrundinformationen:

Am Aktionsplan haben die Ressorts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mitgewirkt. Der Aktionsplan nimmt auch Anregungen und Vorschläge von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf.

Der Aktionsplan (2017-2020) baut auf dem umfassenden Ansatz des ersten Aktionsplans (2013-2016) auf. Mit den im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen und Projekten wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft für eine verstärkte Beteiligung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung sowie für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten einsetzen. Grundansatz bleibt hierbei, dass die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" als Querschnittsthema der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verstanden wird und als solches weiter gestärkt und strategischer ausgerichtet werden soll.

Der Umsetzungsbericht beschreibt Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 im Zeitraum 2013-2016. Neben einer Darstellung der Beteiligung von Frauen im nationalen wie internationalen Rahmen geht der Bericht auf das politische Engagement der Bundesregierung im nationalen, regionalen und internationalen Kontext ein. Zudem werden politische und projektbezogene Maßnahmen nach den sechs Schwerpunktbereichen des ersten Aktionsplans erläutert und die durchgeführten Projekte aufgelistet (knapp 200 im Berichtszeitraum 2013-2016).

Die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die  Folgeresolutionen 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122 sowie 2242 haben zum Ziel, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen und sie vor Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen. Eine informelle Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates beschäftigt sich zudem mit der Umsetzung und Fortentwicklung der Resolution.

Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 - 2020 (PDF, 5 MB)

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 - 2016 (PDF, 1 MB)

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