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Pressemitteilung

Erklärung der Außenminister der Gruppe der Gleichgesinnten zur Unterstützung eines Neubeginns auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

25.11.2016

Wir, die Außenminister des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Slowakischen Republik, des Königreichs Spanien und der Tschechischen Republik, sind zutiefst besorgt über die anhaltende Aushöhlung der auf Regeln beruhenden europäischen Sicherheitsordnung. In unserem Teil der Welt wurden Frieden und Stabilität, einschließlich der friedlichen Beilegung von Konflikten, jahrzehntelang durch eine verlässliche, auf Regeln beruhende Ordnung gewährleistet, die fest auf etablierten und nicht verhandelbaren Grundsätzen des Völkerrechts gründet, wie territoriale Unversehrtheit, Souveränität, Unverletzlichkeit internationaler Grenzen, das Recht auf Neutralität und die freie Wahl von Bündnissen und der eigenen Sicherheitspolitik, die in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris niedergelegt sind.

Wir unterstreichen erneut, dass die Sicherheit in Europa unteilbar ist, bekräftigen unser Bekenntnis zu diesen Grundsätzen und bringen unsere Sorge darüber zum Ausdruck, dass gegen einige dieser Grundsätze verstoßen wird. Aufgrund einer Reihe besorgniserregender Entwicklungen und Ereignisse in den letzten Jahren, wozu auch die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation und die darauf folgende andauernde Krise im Osten der Ukraine zählen, bestehen ernsthafte Zweifel an der Zukunft der kooperativen Sicherheit auf unserem Kontinent.

Darüber hinaus bröckeln die bestehenden Rüstungskontrollregime. Der KSE-Vertrag, der dazu führte, dass ab 1990 Zehntausende schwerer Waffensysteme in Europa vernichtet wurden, wird von der Russischen Föderation nicht mehr umgesetzt. Das Wiener Dokument muss grundlegend aktualisiert werden, und einige Bestimmungen des Vertrags über den Offenen Himmel werden nicht vollständig umgesetzt. Diese Kontrollregime stützen sich gegenseitig und müssen gestärkt werden.

Angesichts der zunehmend instabilen Sicherheitslage in Europa erachten wir es als dringend notwendig, strategische Stabilität, Zurückhaltung, Berechenbarkeit und nachprüfbare Transparenz wiederherzustellen und militärische Risiken zu verringern.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle ein wichtiger Schritt hin zu einer echten und wirksamen kooperativen Sicherheit darstellt und Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent ermöglichen würde.

Wir bereiten uns auf eine ausführliche und alle Seiten einbeziehende Debatte über die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa durch einen strukturierten Sondierungsdialog vor. Die OSZE* ist ein zentrales Forum für einen solchen Dialog.

Wir rufen alle Staaten, die gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen, auf, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen und einen strukturierten Dialog zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu unterstützen. Durch unsere Zusammenarbeit können wir einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Sicherheit für alle auf unserem Kontinent leisten.

* Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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