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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier anlässlich der Pläne der EU-Kommission zu Frontex

15.12.2015

Außenminister Steinmeier sagte heute (15.12.) anlässlich der Pläne der EU-Kommission zu Frontex:

Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die unmittelbar für jeden von uns spürbar ist. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!

Zugleich geht es nicht an, dass wir nicht wissen, wer in die Europäische Union einreist. Deshalb müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union sichern und kontrollieren.

Das geht nur auf europäischer Ebene – indem Frontex zu einer funktionierenden europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird.

Die jetzigen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Ausbau von Frontex zu einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache verdienen unsere volle Unterstützung. Sie ziehen die Lehre aus den Defiziten der Vergangenheit.

Insbesondere muss Frontex eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Unterstützung erwarte ich mir auch gerade von denjenigen, die vor einer Diskussion über eine faire Verteilung einen stärkeren Grenzschutz gefordert haben.

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