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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur militärischen Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen ISIS

26.11.2015

Außenminister Steinmeier sagte heute Abend (26.11.) zum Angebot militärischer Unterstützung an Frankreich im Kampf gegen ISIS:

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist Frankreich heimgesucht worden von furchtbaren Attentaten. Mehr als 130 Menschen sind diesen Attentaten am 13. November in Paris zum Opfer gefallen.      

Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht.        

Der französische Präsident hat gestern in seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Kampf gegen Terrorismus um Unterstützung gebeten.      

Wir alle wissen: Der Terrorismus wird sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen. Deshalb setzten wir auf einen politischen Prozess, der zuletzt in Wien ermutigend begonnen hat.       

Aber wir werden auch nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit ISIS, mit Al-Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen. Deshalb haben wir zugesagt, die Unterstützungsbitte sorgfältig zu prüfen. Wir wissen, dass es Erwartungen gibt insbesondere im Bereich Aufklärung und Fluglogistik. Frau Kollegin von der Leyen wird das gleich erläutern.          

Wir haben Unterstützung zugesagt, und ich glaube, es wäre keine gute Geste, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit wahren würden – und Glaubwürdigkeit heißt, dass wir das, was wir können und das, was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen, auf der Grundlage geltenden Rechts und des Völkerrechts.          

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ISIS und Al-Nusra eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit sind, und hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln und Möglichkeiten die wir haben, die Aktivitäten von ISIS und Al-Nusra einzuschränken und ISIS und Al-Nusra aus den Territorien, in denen sie sich breitgemacht haben, möglichst zurückzudrängen. Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereitstellen und bereitstellen können, auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.

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