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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Aussetzung einer Hinrichtung in Vietnam
Anlässlich der Aussetzung der für heute vorgesehenen Hinrichtung von Ho Duy Hai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (05.12.) in Berlin:
Ich bin erleichtert, dass die Hinrichtung von Ho Duy Hai buchstäblich in letzter Minute gestoppt wurde.
Ich appelliere an die vietnamesischen Behörden, die Todesstrafe gegen Ho Duy Hai in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln. Außerdem fordere ich Vietnam auf, ein allgemeines Moratorium für Todesstrafen zu erlassen. Vietnam ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat zahlreiche UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Es sollte sich der großen Mehrheit der Staaten anschließen und die Todesstrafe endlich ganz abschaffen.
Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz. Die Bunderegierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.
Hintergrund:
Ho Duy Hai war wegen zweifachen Raubes und der Tötung zweier Menschen am 28.11.2008 zum Tode verurteilt worden. An dem Schuldspruch und an der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens bestehen jedoch Zweifel. Menschenrechtsorganisationen und Presseberichte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Hais Schuld keineswegs bewiesen sei, und neue Ermittlungen gefordert.
Nach Schätzungen sitzen derzeit etwa 600 Menschen in Vietnam in der Todeszelle.