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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Verurteilung von drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam

27.08.2014

Zur Verurteilung von drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam zu mehrjährigen Haftstrafen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (27.08.):

Ich bin besorgt über die mehrjährigen Haftstrafen gegen drei Menschenrechtsaktivisten wegen 'Störung der öffentlichen Ordnung'. Die drei Aktivisten sitzen nun faktisch wegen der kurzzeitigen Behinderung des Straßenverkehrs auf Jahre im Gefängnis.

Das ist vollkommen unverhältnismäßig und grotesk; es zeigt leider, dass die Menschenrechtslage in Vietnam sehr problematisch bleibt: Andersdenkende werden weiterhin unterdrückt, eingeschüchtert oder weggesperrt.

Ich fordere die vietnamesischen Behörden auf, die Haftstrafen auszusetzen und die drei Personen umgehend freizulassen. Vietnam ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat zahlreiche UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Daran muss es sich messen lassen.

Hintergrund:

Am 26.08.2014 wurden die Aktivisten Bui Thi Minh Hang, Nguyen Thi Thuy Quynh und Nguyen Van Minh zu drei  Jahren, zwei Jahren und zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verurteilt. Besucher wurden von dem – an sich öffentlichen – Strafprozess ebenso ausgeschlossen wie internationale Beobachter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen von mehreren Dutzend politischen Gefangenen in Vietnam aus – die meisten sind wegen Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert. Nichtregierungsorganisationen stellen Vietnam hinsichtlich der Beachtung der bürgerlichen und politischen Rechte ein schlechtes Zeugnis aus.

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