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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur deutschen Unterstützung für Irak

20.08.2014

Außenminister Steinmeier erklärte heute (20.08.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Verteidigungsministerin von der Leyen zur deutschen Unterstützung für Irak:

 Die Bundesregierung ist angesichts des Vormarsches der ISIS-Terroristen im Irak in allergrößter Sorge. Das Leid der Vertriebenen, vor allem der Christen und Jesiden, die in den kurdischen Gebieten des Irak nur mit dem, was sie am Leib tragen, Zuflucht gefunden haben – das habe ich am vergangenen Samstag selber sehen können – ist unvorstellbar.

Die Methoden, mit denen ISIS Krieg führt, sind barbarisch. Die daraus erwachsenden Bedrohungen für die Kurden, für den irakischen Staat und für die ganze Region sind existenziell.

Das darf uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein. Ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien, oder gar ein Kollaps des irakischen Staatswesens, ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen Mittleren Osten: All das droht, wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt, um genau das zu verhindern.

Eine solche Katastrophe – würde sie passieren – würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen. Die Folgen – da sind wir gemeinsam sicher – wären verheerend.

Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern entschieden, umfassende Hilfe zu leisten.

Das tun wir in allererster Linie humanitär. Die Hilfe ist in der letzten Woche angelaufen. Mit 25 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass die humanitäre Notversorgung der Flüchtlinge zunächst einmal sichergestellt wird. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit größtem Engagement fortsetzen und – wenn es nötig sein sollte  –  auch ausbauen.

Alles das ist wichtig, aber offenbar nicht genug. Deshalb bin ich froh darüber, dass die Bundeswehr zunächst mitgeholfen hat, humanitäre Versorgung sicherzustellen und in den kommenden Tagen auch militärische Ausrüstungsgüter auf den Weg bringen wird. Dazu liegen Bitten der kurdischen Regierung in Erbil vor. Dazu gehören Schutzwesten, Helme und vieles andere. Frau von der Leyen wird darauf zu sprechen kommen.

Wir werden, und das erfordert mehr Vorbereitung und logistischen Vorlauf, auch darüber reden, was wir bereitstellen können zur besseren Beweglichkeit und Mobilität der kurdischen Sicherheitskräfte.

Wir können uns darüber hinaus vorstellen, auch weitere militärische Ausrüstungshilfe zu leisten – das war das Ergebnis der Besprechung heute Morgen nach dem Kabinett, an der die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Finanzminister, Frau von der Leyen und ich teilgenommen habe. Dazu kann auch Bewaffnung gehören. Großbritannien, Italien und Frankreich haben entschieden, solche Güter zu liefern. Wir sind bereit, das auch zu tun. Wir werden uns dazu auf das engste mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen.

Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen.

Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir das in einem Umfang tun, der die Fähigkeit der Peschmerga zur Verteidigung stützt und stärkt.

Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen.

Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag - über seine Ausschüsse - über die Entscheidungen der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet. Mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses habe ich gerade telefoniert.

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