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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier: Vierer-Telefonkonferenz zur Ukraine - Vereinbarung zu Kontaktgruppentreffen

14.07.2014

Außenminister Steinmeier erklärte heute (14.07.) in Amman nach einer Telefonkonferenz mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem Leiter der Präsidialadministration Russlands Sergej Iwanow:

Angesichts der weiter eskalierenden Lage im Osten der Ukraine haben wir heute Nachmittag im Rahmen einer Telefonkonferenz miteinander beraten. Wir haben uns nach schwierigen Gesprächen auf Folgendes geeinigt:

1. Die Parteien bekräftigen, dass die Berliner Erklärung vom 2. Juli weiter die gemeinsame Grundlage für das Vorgehen der Parteien ist.

Dazu gehört insbesondere

- das Hinwirken auf einen tragfähigen, beidseitigen Waffenstillstand und die Zusage Russlands, in diesem Sinne seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen und

- die Ausweitung der Arbeit der OSZE-Beobachtermission auch auf eine effektive Überwachung von Grenzschutzaktivitäten. Das soll dem Ziel der Verhinderung von Grenzverletzungen und dem Einbringen von Waffen und Kämpfern in die Ukraine dienen.

In diesem Zusammenhang begrüßen alle Parteien die von der OSZE getroffenen Vorbereitungen dafür, die russisch-ukrainische Grenze mit Hilfe von Drohnen über ukrainischem Territorium zu überwachen, und erklären sich bereit, daran aktiv mitzuwirken.

2. Alle Parteien wirken mit Nachdruck darauf hin, dass spätestens morgen die Kontaktgruppe mittels einer Videokonferenz mit Vertretern der Separatisten direkten Kontakt aufnehmen wird. Bei dieser Gelegenheit soll auch der Ort eines direkten Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Separatisten vereinbart werden. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.

3. Ein persönliches Treffen der Kontaktgruppe mit Vertretern der Separatisten soll unmittelbar danach stattfinden.

4. Alle Parteien zeigen sich sehr besorgt über die humanitäre Lage im Konfliktgebiet und betonen als ein wichtiges Element die dringende Notwendigkeit der Einrichtung humanitärer Korridore.

Russland sagt zu, dass Vertreter der Botschaft der Ukraine Zugang zu der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin erhalten.

5. Die Parteien begrüßen die guten Dienste der OSZE zur Vorbereitung eines raschen Austausches von Gefangenen und Geiseln.

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