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Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), und Radosław Sikorski (Polen) in Weimar

31.03.2014

Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, sind tief besorgt angesichts der Krise, die wir gegenwärtig in Europa erleben. Seit unserem gemeinsamen Besuch im Februar in Kiew, suchen wir mit vereinten Kräften nach Wegen zur Deeskalation der Lage.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Umstand, dass kürzlich eine Beobachtermission der OSZE entsandt wurde, als ersten Deeskalationsschritt in die richtige Richtung. Die internationalen Beobachter werden sich ein objektives Bild der Lage machen und zum Abbau der Spannungen sowie zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit beitragen. Wichtig ist, dass die Mission überall in der Ukraine ungehinderten Zugang erhält. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, die Rolle der OSZE bei der Bewältigung der Krise zu stärken.

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates rufen wir die EU auf, ihre Bemühungen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Deeskalation der Lage beizutragen, zu intensivieren.

Mit der Annexion der Krim hat Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt. Dies stellt einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht dar. Wir verurteilen diesen Akt der Aggression unmissverständlich.

Wir treten gemeinsam für eine gesamteuropäische Reaktion auf diese Herausforderung ein. Eine Politik, die die Ukraine teilt oder spaltet, oder die versucht, die Entwicklungen auf der Krim auf andere Landesteile oder osteuropäische Partnerländer zu übertragen, werden wir nicht hinnehmen. Sollte Russland diesen Weg einschlagen, würden wir die Ergreifung neuer, durchschlagender Maßnahmen, auch im wirtschaftlichen Bereich, unterstützen.

Morgen werden sich die Außenminister der NATO eingehend mit der Krise befassen. Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, werden dem Bündnis einen Ansatz aus drei Elementen vorschlagen: Wir sollten in erhöhtem Maße für die Sicherheit unserer Bündnispartner sorgen, wir sollten unser Verhältnis zu Russland im Lichte der jüngsten Entwicklungen gründlich analysieren und neu ausrichten und wir sollten die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, allen voran der Ukraine, im Kontext der NATO-Ukraine-Kommission ausbauen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Russland und die Ukraine von jeher eine starke und besondere Beziehung haben, die sich auf Geschichte, Wirtschaft und Kultur gründet. Diese Beziehung muss im Geiste eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses, gemeinsamer Interessen, einer echten Partnerschaft sowie auf der Grundlage der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ausgebaut werden.

Die Östliche Partnerschaft wurde als Instrument der Förderung demokratischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der östlichen Nachbarschaft entwickelt. Ihr Ziel ist es, unsere Partner beim Aufbau starker, stabiler, prosperierender und bürgerorientierter Staaten zu unterstützen und persönliche Kontakte zu erleichtern. Dies liegt auch im Interesse Russlands.

Wir werden unsere Politik daher fortsetzen und sicherstellen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft nicht gezwungen werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Russland zu entscheiden. Weder die Östliche Partnerschaft der EU noch die Abkommen, die die EU mit ihren Partnern schließt, sind gegen Russland gerichtet.

Am 21. März haben die EU und die Ukraine die politischen Teile des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Dies belebt die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie das Engagement dafür, die übrigen Teile des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen und sich auf die tief greifende und umfassende Freihandelszone zu verständigen. Darüber hinaus wird die EU zur Stabilisierung der geschwächten ukrainischen Wirtschaft einseitig Zollgebühr aufheben und finanzielle Unterstützung leisten. Um ein deutliches Signal der Unterstützung auszusenden, die internationalen Hilfsangebote zu konsolidieren und die erforderlichen Reformen zu erörtern, schlagen wir vor, nach den Präsidentschaftswahlen eine Konferenz zur Bündelung der internationalen Unterstützung, auch der technischen Hilfeleistungen, für die Ukraine abzuhalten. Die Teilnahme Russlands wäre uns dabei sehr wichtig.

Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den ukrainischen Behörden über ein Programm wirtschaftlicher Reformen, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit einer Laufzeit von zwei Jahren gefördert werden kann, und sehen ihrer Billigung durch das IWF-Exekutivdirektorium erwartungsvoll entgegen. Wir ermutigen auch die Russische Föderation, vor allem durch Handelserleichterungen im Einklang mit den Regeln der WTO und durch faire Gaspreise zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine beizutragen.

Am 21. März beschloss die EU darüber hinaus, die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau voranzutreiben. Moldau wird gegenüber der EU bald Visafreiheit genießen, während mit Georgien bereits deutliche Fortschritte im Rahmen des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen erzielt wurden. Dies sind sichtbare Zeichen unserer Unterstützung, die die Leistungen der Republik Moldau und Georgiens widerspiegeln. Wir sind bereit, nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens weitere Unterstützung zu gewähren und in der Durchführungsphase Hilfe zu leisten.

Als Zeugen der Vereinbarung vom 21. Februar ermutigen wir die ukrainischen Behörden, dafür zu sorgen, dass die darin enthaltenen wichtigsten Grundsätze Teil der Politik der Ukraine werden. Dies wäre auch der Durchführung des Assoziierungsabkommens förderlich:

- Erstens: Umfassende Einbeziehung: Wir ermutigen die Regierung in Kiew, sich allen Regionen der Ukraine zuzuwenden und zu gewährleisten, dass in allen staatlichen Strukturen eine repräsentative Vertretung und umfassende Einbeziehung erfolgt.

- Zweitens: Demokratie: Die Präsidentschaftswahlen müssen am 25. Mai stattfinden; sie müssen gründlich vorbereitet, frei und fair sein. In diesem Sinne wäre auch ein Zeitplan für den Prozess hin zu einer Verfassungsreform hilfreich.

- Drittens: Versöhnung: Alle Seiten müssen dabei mithelfen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten umfassend aufzuklären. Wir ermutigen die Führungsriege der Ukraine, den laufenden Abrüstungsprozess zu beschleunigen, das staatliche Gewaltmonopol wieder herzustellen und sich von extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Russland kommt jetzt große Verantwortung zu. Wir rufen Russland dazu auf, von jeglicher Verschärfung der Situation in der Ukraine abzusehen und sein militärisches Dispositiv an der Grenze zur Ukraine zu reduzieren. Dies gilt auch in Bezug auf andere Länder der Östlichen Partnerschaft.

Wir befürworten längerfristige Beobachtermissionen in der Ukraine im Rahmen des Wiener Dokuments und des Vertrags über den Offenen Himmel und rufen Russland auf, weitere Missionen in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, die über die vorgeschriebenen Quoten hinausgehen.

Wir setzen uns mit Nachdruck sowohl für einen sachorientierten Dialog zwischen der Ukraine und Russland als zentralen Schritt der Deeskalation als auch für einen Mechanismus ein, mit dem die noch offenen militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen geklärt werden können.

Flankierend schlagen wir Gespräche zwischen der EU und Russland unter Beteiligung der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens über die Auswirkungen vor, die die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern auf beide Seiten haben werden.

Im Sinne der am 21. Februar in Kiew unterzeichneten Vereinbarung stehen wir für gute Dienste weiterhin zur Verfügung.

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