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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine

22.01.2014

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat soeben mit dem ukrainischen Außenminister Koshara telefoniert. Er erklärte heute (22.01.) am Rande der Syrien-Konferenz in Montreux zur schwierigen Lage in der Ukraine:

Es sind fürchterliche Bilder, die uns über Nacht aus der Hauptstadt der Ukraine erreicht haben. Die Nachrichten von heute Morgen über Tote sind bestürzend. Ich verstehe eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt, dass die Regierung und der Präsident sich keinen entscheidenden Schritt auf die Opposition zubewegt hat.

Dennoch - unsere Position ist und bleibt, dass Gewalt keine Lösung ist.
Das sagen wir beiden Seiten. Wir sagen aber auch ausdrücklich gegenüber Präsident Janukowitsch: Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewaltätige sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen. Die Regierung hat die Pflicht, die friedlichen Demonstrationen zu schützen.

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