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Pressemitteilung

Menschenrechts­beauftragter verurteilt Massenexekutionen und Todesstrafe für Waffenhandel in Syrien

21.12.2011

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nimmt die Entwicklungen in Syrien mit wachsender Sorge zur Kenntnis und erklärte dazu heute (21.12.) in Berlin:

"Die Berichte über Massenexekutionen von syrischen Deserteuren durch die syrische Armee insbesondere in den Provinzen Idlib und Homs sind erschütternd. Ich verurteile die exzessive Gewaltanwendung durch das syrische Regime aufs Schärfste.
Die gestrige Entscheidung von Präsident Assad, Waffenhandel künftig auch mit dem Tode bestrafen zu können, scheint nur ein weiterer Vorwand zu sein, noch mehr Menschen zu verfolgen.
Es ist schauderhaft zu sehen, wie sich Bashar al-Assad und seine Helfer an die Macht klammern und den Wunsch der syrischen Bevölkerung nach Würde und Freiheit mit Füßen treten. Die Verantwortlichen müssen die Gewalt gegen Deserteure und Demonstranten umgehend einstellen."

Menschenrechtspolitik

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