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Westerwelle und Fabius: EU muss in Mali handeln

Der folgende gemeinsame Artikel von Außenminister Westerwelle und seinem franzoesischen Amtskollegen Laurent Fabius erschien am 10. November 2012 in der "Rheinischen Post" und im "Figaro". In dem Beitrag drängen die beiden Minister auf den Beginn eines politischen Prozesses und erklären gleichzeitig ihre Unterstützung für die Bildung einer internationalen Truppe, so wie sie derzeit von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS vorbereitet wird. Die EU könne diese Bemühungen durch eine Ausbildungsmission für die malische Armee unterstützen.

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Die EU ist fest entschlossen, die Herausforderung in Mali anzunehmen - gegen Fanatismus und Terrorismus

Von Laurent Fabius und Guido Westerwelle


Die Europäische Union hat in der Vergangenheit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, für Frieden, Stabilität und Aussöhnung unter den Völkern einzutreten. Die Verleihung des Frie­densnobelpreises in diesem Jahr stellt eine Anerkennung dar, die auch mit Pflichten und großer Verant­wortung einhergeht.

Die Europäische Union hat im Laufe der Jahre politische Instrumente wie die Entwicklungspolitik, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen und verstärkt. In all diesen Bereichen waren Deutschland und Frankreich stets eine treibende Kraft.

Heute möchten Deutschland und Frankreich, dass diese Instrumente Europas auch zur Lösung der schweren Krise in der Sahelzone eingesetzt werden. Die Lage in Mali ist von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Sahelzone und ganz Afrikas sowie für die Sicherheit Europas. Die Entstehung eines Rückzugsgebiets für Terroristen im Norden Malis und die Verbindungen, die dort zwischen terroristischen Strömungen und illegalem Handel geknüpft werden können, bergen große Risiken.

Die Krise ist eine dreifache Herausforderung: politisch, humanitär und bei der Sicherheit. Wir Europäer sind gut beraten, zur Beilegung dieser Krise im Rahmen eines  umfassenden Ansatzes beizutragen. Die Europäische Union verfügt dazu über eine ausgeprägte Expertise. Sie ist seit langem ein anerkannter und im Rahmen seiner regionalen Strategie für Entwicklung und Sicherheit in der Sahelzone präsenter Akteur.

Wir haben uns bereits in ausgewogener und respektvoller Weise engagiert und dabei stets im Blick gehabt, dass eine Lösung von den Afrikanern selbst kommen muss und wir dafür unsere Hilfe leisten wollen.

In diesem Sinne unterstützen wir die Behörden Malis und die Regionalorganisationen in ihrem Bestreben, sich dafür einzusetzen, dass Mali seine Einheit und territoriale Integrität wiedererlangt. Aus dieser gemeinsamen Haltung heraus haben sich Deutschland und Frankreich in den letzten Wochen in den Vereinten Nationen dafür eingesetzt, dass eine Resolution verabschiedet wird, die den Weg für eine afrikanische Initiative zur Konfliktlösung freimacht.

Wir rufen deshalb alle Parteien in Mali und in der Region dazu auf, eine politische Lösung zu suchen. Es geht darum, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Wir fordern besonders die Malier auf, sich rasch auf einen glaubwürdigen und realistischen politischen Fahrplan zur Wiederherstellung der Demokratie zu verständigen. Wir werden unsere entwicklungspolitische und sonstige Zusammenarbeit mit Bamako wieder schrittweise aufnehmen, wenn mit der Umsetzung eines solchen Fahrplan glaubwürdig begonnen worden ist. Wir setzen darauf, dass dies gleichermaßen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gelten kann.

Angesichts der Dringlichkeit der Situation sind wir gemeinsam der Ansicht, dass die Unterstützung des Einsatzes einer internationalen Truppe in Mali seitens der Europäischen Union von Nutzen wäre. Wir wünschen deshalb, dass die Europäische Union in Anlehnung an das, was die EU bereits erfolgreich für Somalia betreibt, ebenfalls Ausbildungshilfe für die malischen Streitkräfte leistet.

Die Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten Malis ist unverzichtbar. Sie ist untrennbar verbunden mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der territorialen Integrität Malis sowie mit einer wirksamen Bekämpfung terroristischer Gefahren. Wir wollen uns ebenfalls dafür einsetzen, dass die Europäische Union einen Beitrag zur Bekämpfung terro­ristischer Gefahren in der Sahelzone, in ganz Westafrika und darüber hinaus leistet, wie sie dies bereits an der Seite ihres Partners Niger tut.

Wir unterstützen die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in Mali und werden den Prozess der nationalen Aussöhnung im Hinblick auf die so bald wie möglich stattfindenden nächsten Wahlen begleiten.

Fassen wir zusammen: Die Krise in Mali ist eine Herausforderung für Afrika und für die Europäische Union. Letztere kann ihre Handlungsfähigkeit in einer Krise zeigen, die die Stabilität, Sicherheit und Entwicklung unserer afrikanischen Partner und unsere eigenen Sicherheitsinteres­sen betrifft. Wir Deutschen und Franzosen sind zusammen mit unseren europäischen Partnern entschlossen, diese große Herausforderung gemeinsam anzugehen.

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