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"Farbe bekennen für transatlantische Agenda": Gabriel eröffnet Deutsch-Amerikanische-Konferenz

Welche Rolle spielen die transatlantischen Beziehungen in der heutigen Zeit und wie wird sich die Partnerschaft entwickeln? Unter dem Motto „Finding Common Ground: Confronting Challenges and Setting Priorities for Europe and the United States“ findet am Dienstag und Mittwoch (16.-17.05.) gemeinsam mit der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany eine deutsch-amerikanische Konferenz im Auswärtigen Amt statt. Außenminister Gabriel hat die Veranstaltung mit einer Rede eröffnet.

70 Jahre Marshallplan

Vor 70 Jahren hielt der amerikanische General George Marshall eine Rede, die zu dem führte, was heute als Marshallplan bekannt ist: die amerikanische Wiederaufbauhilfe für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne wirtschaftliche Stabilität, so die Argumentation Marshalls, könne es auch keine politische Stabilität geben, keinen garantierten Frieden. Nur durch Zusammenarbeit, nicht durch Abschottung könne diese Stabilität gewährt werden. Mit der Hilfe der USA sollten die europäischen Staaten deshalb als wirtschaftliche Partner wiederaufgebaut werden, auch in Bezug auf gemeinsame Werte sollte Europa erneut Partner der USA werden.

Gabriel: Europa und Amerika stehen vor einer Richtungsentscheidung

Heute, so Außenminister Gabriel, werde diese Weltordnung, die sich nach 1945 entwickelte, nicht mehr von allen Staaten als selbstverständlich angenommen. "Wir, als Europäer, als Amerikaner, stehen jetzt vor einer Richtungsentscheidung", sagte er zu Beginn der Konferenz. "Wollen wir zusehen, wie eine liberale, eine offene, eine auf Ausgleich und Verständigung angelegte Weltordnung zunehmend droht wegzubrechen? Oder wollen wir diese Weltordnung fit machen für das 21. Jahrhundert?"

In der heutigen Phase des Umbruchs könne es nur klug sein, setzte Gabriel fort, sich an die politischen Richtungsentscheidungen zu erinnern, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur engen transatlantischen Zusammenarbeit geführt haben: "Wir sollten alles tun, um unsere Partnerschaft zu erneuern und mit neuer Kraft zu vertiefen."

Initiative von Europa

Im Anschluss an die Eröffnugnsrede folgte eine Panel-Diskussion

Im Anschluss an die Eröffnugnsrede folgte eine Panel-Diskussion
© Kjer/photothek.net

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Im Anschluss an die Eröffnugnsrede folgte eine Panel-Diskussion

Im Anschluss an die Eröffnugnsrede folgte eine Panel-Diskussion

Im Anschluss an die Eröffnugnsrede folgte eine Panel-Diskussion

Die Initiative für diese Erneuerung müsse von Europa ausgehen, sagte Gabriel. In der Sicherheitspolitik müsse sich Europa von den USA emanzipieren, die Lasten in der transatlantischen Partnerschaft müssten gerecht verteilt werden. Während Europa im Bereich der "hard power" Nachholbedarf habe, dürften die USA die Bedeutung ihrer "soft power" nicht aus den Augen verlieren. Wichtig sei vor allem die Besinnung auf gemeinsame politische Werte: die demokratische Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrecht, Rechtstaatlichkeit und repräsentative Demokratie.

Wichtig sei auch der Austausch auf gesellschaftlicher Ebene. Sowohl in Europa als auch in den USA nehme die Polarisierung der Gesellschaften zu und mache auch die Beziehungen zwischen Gesellschaften komplexer. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen die Gesellschaften miteinander in Kontakt gebracht werden und der Austausch in den Bereichen der Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft verstärkt werden. Auch diejenigen, die sich keine Reisen über den Atlantik leisten können, müssen in diesen Prozess eingebunden werden, betonte Gabriel.

Reise in die USA

Die europäische Initiative sei wichtig, dennoch: "Letztlich müssen wir auch als Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks Farbe bekennen für eine erneuerte gemeinsame transatlantische Agenda", schloss Gabriel. Für den Außenminister bietet sich schon bald die Gelegenheit, den transatlantischen Dialog fortzusetzen: im Anschluss an die Konferenz reist er zum zweiten Mal in seiner Amtszeit in die USA.

5 Leitgedanken zur Erneuerung der transatlantischen Beziehungen (Auszug aus der Rede von Sigmar Gabriel)

1. Die USA und Europa sind gemeinsam stärker. Unsere transatlantische Partnerschaft dient den Interessen beider Seiten.

2. Die regelbasierte internationale Ordnung - das Sicherheitsnetz unserer äußeren Freiheit - wird zunehmend in Frage gestellt. Soziale und politische Spannungen in unseren Gesellschaften nehmen zu. Für unsere Werte und Prinzipien müssen wir nach Innen und Außen einstehen, sie gemeinsam verteidigen. Denn ohne dieses Engagement droht uns schwerer Schaden.

3. Je stabiler, handlungsfähiger und erfolgreicher die USA und Europa jeweils für sich sind, desto wirksamer agieren sie gemeinsam in der Welt.

4. Die USA und Europa brauchen eine Balance von "hard power" und "soft power". Hier darf kein dauerhaftes Ungleichgewicht entstehen: Europa muss seine "hard power" erhöhen und die USA dürfen ihre "soft power" nicht verlieren.

5. Die transatlantischen Beziehungen sind kein Dauergeschenk. Wir müssen sie immer wieder neu in unseren Gesellschaften verankern und dafür sorgen, dass auch die Lasten dieser Beziehungen fair verteilt werden.


Zum Weiterlesen:

Gabriel wieder in Washington: Transatlantische Partnerschaft dient beiden Seiten

USA


Stand 17.05.2017

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