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Außenminister Gabriel zur Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs

07.05.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute Abend (07.05.) zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen:

Dies ist ein guter Tag für Frankreich! Und es ist ein guter Tag für Europa und für Deutschland!

Die Franzosen haben sich für Optimismus, Reformen und Weltoffenheit entschieden - für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und gegen Abschottung, Zynismus und Hass.

Ich freue mich sehr, dass mein Freund Emmanuel Macron diesen Sieg errungen hat.

Er hat uns allen gezeigt, dass es möglich ist, den Gegnern Europas und den Nationalisten, den Populisten und denen mit den einfachen Antworten mit klarer Haltung und deutlicher Sprache zu widerstehen. Es lohnt sich, auf Europa zu setzen!

Der Wahlsieg Emmanuel Macrons ist aber auch Auftrag an uns in Deutschland: Denn Emmanuel Macron muss Erfolg haben. Wenn er scheitert, wird Frau Le Pen in fünf Jahren Präsidentin und das europäische Projekt ginge vor die Hunde. Dafür sind Reformen in Frankreich notwendig. Das weiß Emmanuel Macron und hat es im Wahlkampf offen ausgesprochen.

Wir Deutschen sind jetzt gefordert, ihn zu unterstützen. Wer Reformen anpackt, darf nicht zeitgleich zu einem strikten Sparkurs gezwungen werden. Denn das macht Investitionen in Wachstum unmöglich und produziert nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Deshalb muss die Zeit der finanzpolitischen Orthodoxien und des erhobenen Zeigefingers endlich vorbei sein.

Wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas. Wir profitieren als Export-Europa- und Weltmeister am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Es war Frankreich, das uns diesen Weg geebnet hat. Ohne mutige Männer wie den Franzosen Robert Schuman wäre Deutschland nach seinen schrecklichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg nicht an den Tisch der zivilisierten Völker Europas eingeladen worden. Wir haben Frankreich mindestens so sehr zu danken wie dem Marshall-Plan der USA.

Deshalb müssen wir jetzt unsere finanzpolitische Orthodoxie aufgeben. Wir sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten. Deutschland muss jetzt gemeinsam mit Frankreich Verantwortung übernehmen. Es ist in unserem politischen, aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, Frankreich diese Unterstützung zu geben. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben das gewusst. Wir sollten genauso klug handeln.

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