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Deutschland verstärkt Unterstützung für Justizaufbau in afghanischen Provinzen

01.07.2008 - Press release

Deutschland unterstützt die stärkere regionale Ausfächerung des afghanischen Justizsystems mit zusätzlichen 300.000 Euro. Im Rahmen eines Programms der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) ist die Entsendung von Justizkoordinatoren in die Ballungszentren Jalalabad, Herat, Gardez, Masar-i-Sharif, Kundus, Kandahar und Bamiyan vorgesehen. Aufgabe der Koordinatoren ist es, den Aufbau justizieller Strukturen auch in den Provinzen weiter voranzubringen. Projektstart ist heute (01.07.), für Kundus ist ein deutscher Koordinator vorgesehen.

Der Aufbau eines transparenten und flächendeckenden Justizsystems bleibt eine der großen Herausforderungen beim afghanischen Wiederaufbau. Die Bundesregierung ist entschlossen im Rahmen der Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus auch im Bereich Justiz und Menschenrechte zusätzliche Schwerpunkte zu setzen. Das UNDP-Programm flankiert die laufenden Bemühungen der afghanischen Zentralregierung zum Justizaufbau. Die Koordinierung des Programms erfolgt durch die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan (UNAMA).

Die Bundesregierung engagiert sich in Zusammenarbeit mit der International Legal Foundation (ILF), den Max-Planck-Instituten für ausländisches öffentliches Recht/Völkerrecht und internationales Privatrecht in Heidelberg und Hamburg sowie mit Unterstützung der GTZ seit Jahren für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Richterfortbildung und Ausbildung von Strafverteidigern sowie die Unterstützung fairer und transparenter Justizabläufe und Schulungen im Verfassen von Rechtstexten.

Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistankonzept im Herbst 2007 eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und ein flächendeckenderes Engagement beschlossen. Auf der Pariser Afghanistankonferenz (12.06.) hatte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eine deutlich erhöhte deutsche zivile Aufbauhilfe von jährlich 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 angekündigt. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands beträgt damit bis zum Jahr 2010 bereits über 1 Milliarde Euro (über 1,5 Milliarden US-Dollar).

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