Seit Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat und im Osten separatistische Rebellen unterstützt, wurden in der Ukraine mehr als 10.000 Menschen getötet. Der schwelende Konflikt in direkter Nachbarschaft Europas ist auch für Deutschland ein großes Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung setzt sich darum für Frieden und Stabilität in der Ukraine ein – die fünf wichtigsten Punkte:  

1)      Minsker Vereinbarungen umsetzen

Um die Gewalt zu stoppen, setzt Deutschland auf den Friedensplan von Minsk: 2015 hatten Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich einen verbindlichen Fahrplan vereinbart. Die Konfliktparteien haben sich unter anderem dazu verpflichtet, Kampfhandlungen einzustellen, schwere Waffen abzuziehen und eine Pufferzone einzurichten. Doch seitdem werfen sich Russland und die Ukraine immer wieder neue Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Deutschland setzt darauf, gemeinsam mit Frankreich die Gespräche in der Verhandlungsrunde weiter voranzutreiben.

2)      Völkerrechtsverletzungen nicht tolerieren

Die Annexion der Krim durch Russland ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Die Besetzung und Einverleibung der Krim wurde von einer Resolution der Vereinten Nationen verurteilt. Das vermeintliche „Referendum“, bei dem die Beibehaltung des Status quo nicht zur Auswahl stand, wurde von keiner unabhängigen internationalen Organisation der Welt überwacht und anerkannt. Für Deutschland ist klar: eine unrechtmäßige Handlung kann keinen neuen, rechtlich gültigen Zustand schaffen. Die Bundesregierung bekennt sich entschieden zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

3)      OSZE-Beobachter stärken und schützen

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Unparteiische Beobachter sind für einen Friedensprozess unverzichtbar. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist dafür die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die Organisation ist wie geschaffen für eine neutrale Beobachtung des Konflikts. Denn zu ihren 57 Mitgliedstaaten gehören nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch alle europäischen Staaten, sowie die USA und Kanada. Doch die Beobachter geraten immer wieder ins Kreuzfeuer, werden aufgehalten und an der Beobachtung gehindert. Im vergangenen Jahr starb ein OSZE-Mitarbeiter durch die Explosion einer Mine. Für Deutschland ist der Schutz der OSZE-Beobachter und ihrer Ausrüstung darum eine der wichtigsten Prioritäten, wenn über die Entwicklung in der Ostukraine diskutiert wird. Die Bundesregierung hat über 30 Experten in die Mission sekundiert und unterstützt diese zusätzlich mit Material, Ausbildung und Know-How.

4)      Einsatz von Blauhelm-Truppen prüfen

Deutschland unterstützt den international diskutierten Vorschlag, eine Friedensmission der Vereinten Nationen für den Konflikt aufzustellen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei entscheidend, dass eine solche Mission nicht dazu führen darf, dass der Status quo zementiert wird. Ziel muss eine tragfähige Friedenslösung sein, wie sie der Minsker Friedensplan vorsieht. Deutschland wird die Gespräche über die Einrichtung einer VN-Mission mit einem zielführenden Mandat weiter unterstützen.

5)      Reformen in der Ukraine unterstützen

Damit sich die Ukraine stabil und friedlich entwickeln kann, unterstützt Deutschland das Land mit einem umfangreichen Aktionsplan. Dabei geht es nicht nur darum, der ukrainischen Wirtschaft zu helfen, nachhaltig zu wachsen. Deutschland unterstützt gezielt das Engagement von Ukrainerinnen und Ukrainern für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Außerdem fördert die Bundesregierung die Modernisierung der Verwaltung und eine stärkere Dezentralisierung.  Deutschland finanziert  zudem zahlreiche Hilfsprojekte um die Not von Binnenvertriebenen zu lindern und den Wiederaufbau in der Ostukraine zu unterstützen.