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Normandie-Gipfel in Paris: Bewegung in den Friedensverhandlungen
Normandie-Gipfel, 9.12.2019 Paris, © Planet Pix via ZUMA Wire
Am 9. Dezember 2019 trafen sich die Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreich in Paris. Der sogenannte „Normandie-Gipfel“ setzte wichtige Impulse für die Lösung des Konflikts. Die Teilnehmer vereinbarten eine Reihe von konkreten Schritten für die Menschen in der Ostukraine.
Am 9.12.2019 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands im sogenannten Normandie-Format weitere konkrete Schritte auf dem Weg zum Frieden im Donbas. Sie halten diese in gemeinsamen Schlussfolgerungen fest. Die Teilnehmer einigten sich unter anderem auf eine umfassende Umsetzung des Waffenstillstands, auf die Entwicklung und Durchführung eines Plans zum Minenräumen und weiteren Rückzug von Militärs sowie die Fortsetzung von Bemühungen für den Austausch von Gefangenen.
Neues Momentum für die Verhandlungen
Gleichzeitig sprachen sich die vier Gipfelteilnehmer in Paris dafür aus, grundsätzliche Fragen anzugehen, wie etwa den künftigen Status der Regionen Donezk und Luhansk. Außerdem vereinbarten sie, die sogenannte Steinmeier-Formel in ukrainisches Recht umzusetzen.
Außenminister und Berater sind beauftragt, die Umsetzung der Vereinbarungen sicherzustellen. Binnen vier Monaten soll es einen weiteren Gipfel in diesem Format geben. Der Verlauf des Treffens lässt Hoffnung aufkeimen, dass sich für die Menschen vor Ort bald spürbare Fortschritte ergeben.
Bundeskanzlerin Merkel betonte:
Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden. Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.
Erstes Treffen seit drei Jahren
Seit mehr als fünf Jahren tobt der Konflikt in der Ostukraine. Inzwischen hat er über 13 000 Todesopfer gefordert und ist für die Menschen vor Ort zum bitteren Alltag geworden. Russland und die Ukraine unter Vermittlung der OSZE sowie Deutschlands und Frankreichs hatten sich 2015 in Minsk auf Schritte für eine politische Lösung des Konflikts geeinigt: die Minsker Abkommen. Dazu kamen die Vertreter der vier Länder seit Konfliktausbruch mehrmals im „Normandie-Format“ zusammen. Letztes Jahr trafen sich die vier Außenminister zu Beratungen in Berlin. Nun fand erstmals seit über drei Jahren ein Treffen auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs statt. Dass die Minsker Abkommen der Fahrplan für die Lösung des Konflikts bleiben, haben die Teilnehmer auf dem Gipfel 2019 bestätigt.
Außenminister Maas sagte dazu:
Dieser Krieg dauert schon viel zu lange an. Die Menschen gehen jetzt in den sechsten Kriegswinter, und wir hoffen, dass es der letzte sein wird.
Zuletzt positive Signale
In letzter Zeit hat es einige positive Signale für die Umsetzung der Abkommen gegeben: Die Konfliktparteien einigten sich auf die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zur Reihenfolge zwischen Inkrafttreten eines Sonderstatusgesetzes für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der östlichen Regionen Luhansk und Donezk und der Durchführung von Lokalwahlen. Gleichzeitig setzen die Konfliktparteien die Entflechtung – also der Rückzug von Truppen und Geräten – in drei Pilotzonen um.