Hochaktuell und brandgefährlich

„Im letzten Jahr haben wir in der Ost-Ukraine die gewalttätigsten Monate seit dem Minsker Abkommen gesehen“, sagte Gabriel vor seiner Reise nach Kiew. Seit vier Jahren hält der Konflikt im Osten des Landes an, bislang hat er mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.  Vor allem in den ukrainischen Wintermonaten haben die Kämpfe verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der Region: es mangelt an Kohle zum Heizen, an Wasser und Nahrungsmitteln. 

„Ich fliege deshalb heute nach Kiew und morgen nach Mariupol, um den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Wir lassen euch nicht im Stich!“, setzte Gabriel fort. „Für uns ist dieser Konflikt weder eingefroren noch vergessen, sondern hochaktuell und brandgefährlich. Wir werden weiter alles dafür tun, um für diese Krise eine Lösung zu finden, die endlich Frieden in die Region bringt.“

Hoffnungszeichen im Konflikt

Mit dem Austausch von hunderten Gefangenen und der Einigung auf eine Weihnachtswaffenruhe hat es zuletzt zwei Hoffnungszeichen im Konflikt gegeben. Auf diese Fortschritte muss nun aufgebaut werden, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzubringen und eine Lösung für die Krise in der Region zu finden.  In Kiew führte Gabriel deswegen Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin.

Wichtig ist es zunächst, die Sicherheitslage zu stabilisieren und die schweren Waffen aus der Region abzuziehen. Auch über eine mögliche Friedensmission der UN im Donbass wurde beraten.

Reformkurs der Ukraine

Neben dem Konflikt in der Ost-Ukraine stand in den politischen Gesprächen in Kiew auch der Reformkurs der Ukraine auf der Agenda. Seit der Maidan-Revolution ist in der Ukraine viel erreicht und verändert worden, das Land hat mutige Reformen angestoßen und wichtige Weichen gestellt. 2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, die Visapraxis wurde liberalisiert. Der Reformweg soll nun fortgesetzt werden, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Auch hier kann die Ukraine auf Deutschlands Unterstützung zählen.