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Eine volle Gesprächsagenda: Außenminister Maas empfängt seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in Berlin

Außenminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu, © Janine Schmitz/photothek.net
Zum ersten Mal seit Monaten treffen sich die beiden Außenminister heute wieder zum persönlichen Gespräch. Es gibt viel zu bereden: Die Folgen der Corona-Pandemie, das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU, die Lage in Syrien und Libyen.
Heute empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu zu Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin. Gestern übernahm Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Dass sich die beiden Außenminister am zweiten Tag der deutschen Ratspräsidentschaft gleich persönlich treffen, zeigt, dass die Türkei ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU insgesamt ist.
Außenminister Maas sagte dazu:
Deutschland wird sich in den nächsten Monaten für eine pragmatische Zusammenarbeit und einen guten, konstruktiven Dialog der Europäischen Union mit der Türkei stark machen.
Gemeinsam gegen Covid-19
Die beiden Minister sprachen ausführlich über die Corona-Pandemie und deren Folgen, die auch ein zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft darstellen werden. Mit Blick auf die Reisewarnung, die für Reisen in die Türkei bis zum 31.8. gilt, sagte Außenminister Maas:
Wir wissen, dass dieses Thema viele Menschen in der Türkei und hier in Deutschland bewegt und dass sich viele Menschen eine Aufhebung der Beschränkungen wünschen. Für Deutschland ist die Abstimmung in der Europäischen Union von enormer Bedeutung. Denn nur, wenn wir in Europa möglichst im Gleichklang handeln, werden wir das Virus wirksam kontrollieren können.
Regionale Krisenherde in Syrien und Libyen
Die beiden Außenminister tauschten sich außerdem zu Libyen und Syrien aus. In beiden Konflikten lassen sich nur dann Erfolge erzielen, wenn die internationale Gemeinschaft mit vereinten Kräften agiert. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Syrien – insbesondere im Norden Syriens – hat Deutschland diese Woche weitere 1,58 Milliarden Euro humanitäre Hilfe zugesagt. Zudem setzt sich Deutschland im VN-Sicherheitsrat dafür ein, dass die Crossborder-Resolution der Vereinten Nationen unbedingt verlängert wird, so dass die humanitäre Hilfe aus der Türkei und Irak weiterhin die betroffenen Gebiete erreicht.
In Libyen braucht es dringend Fortschritte bei der Verhandlung für einen dauerhaften Waffenstillstand und der Umsetzung des VN-Waffenembargos, das weiterhin von Unterstützern beider Seiten verletzt wird. Auch hier muss die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend machen.