Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, empfing am Mittwoch (29.03.) die russische Bürgerrechtlerin Valentina Tscherewatenko.

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Als Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „Frauen vom Don“ unterstützt Frau Tscherewatenko seit Jahrzehnten Personen in Konfliktgebieten, auch in der Ost-Ukraine. Gegen sie wird seit Sommer 2016 unter dem „ausländische Agenten“-Gesetz ermittelt. Der Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 wird vorgeworfen, bei einem ihrer Projekte mit einer deutschen Stiftung kooperiert zu haben und die „Frauen vom Don“ trotzdem nicht freiwillig als „ausländischer Agent“ registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Bei der Begegnung in Berlin unterstrich Erler, dass eine mögliche Verurteilung Tscherewatenkos unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung sei. „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir die zunehmenden Einschränkungen des Handlungsspielraums russischer Nichtregierungsorganisationen mit großer Sorge. Insbesondere durch die Stigmatisierung der “ausländische Agenten„-Gesetzgebung werden unabhängige Meinungsäußerungen sowie ein konstruktiver, lebhafter Dialog zwischen der Regierung und der Bevölkerung erschwert“, sagte Erler nach dem Treffen. Die Zulassung der Klage von 61 russischen Nichtregierungsorganisationen gegen das „Agentengesetz“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei „ein wichtiges Signal“.