Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Rumänien vor erster EU-Ratspräsidentschaft
Im Vorfeld der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft besuchte der Staatsminister für Europa, Michael Roth, vom 16. bis zum 18. Juli Bukarest.
Er tauschte sich dabei mit seinem Amtskollegen Victor Negrescu, dem EU-Berater des Staatspräsidenten, Leonard Orban und dem Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea aus. Darüber hinaus diskutierte Roth mit Vertreterinnen und Vertretern von Justiz, der Zivilgesellschaft und Roma. Neben vielen positiven Signalen zur gemeinsamen europäischen Zukunft wurde in manchen Gesprächen aber auch die große Sorge angesichts der bevorstehenden Justizreform im Land laut.
Im ersten Halbjahr 2019 wird Rumänien erstmals in seiner Geschichte die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. In diese Zeit fallen sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament als auch voraussichtlich der Austritt Großbritanniens aus der EU. Europaminister Negrescu stellte seinem deutschen Amtskollegen einige Ideen für diesen wichtigen Zeitabschnitt vor. So wolle man sowohl die Diskussion zu den europäischen Grundwerten weiter voran bringen als auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erfolgreich beenden. Besonderes Augenmerk richte er jedoch auf einen besseren Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen. Mit einer Reihe von Bürgerdialogen wolle man mehr über deren Erwartungen und Sorgen erfahren.
Für Staatsminister Roth ist es das richtige Signal in einer wichtigen Zeit:
Wir erleben, wie Nationalismus und Populismus innerhalb und außerhalb Europas den Menschen vermeintlich einfache und bequeme Lösungen in Aussicht stellen. Als europäische Demokratinnen und Demokraten liegt es an uns, beständig zu erklären, dass wir angesichts einer zerbrechenden Weltordnung mehr denn je des europäischem Zusammenhalts und der Solidarität bedürfen. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird Rumänien das sechstgrösste Land der Union sein und noch mehr Verantwortung übernehmen. Mit seiner ausgesprochen proeuropäischen Ausrichtung und seiner positiven Entwicklung wird Rumänien sicher dieser Aufgabe gewachsen sein.
Etwa 1,5 Millionen Roma leben schätzungsweise in Rumänien. Ihre gesellschaftliche Teilhabe lässt - wie in weiten Teilen Europas - noch immer zu wünschen übrig. So sei die Zahl der Bildungsabschlüsse zwar in den letzten Jahren gestiegen, hinke aber noch immer dem Durchschnitt weit hinterher, wie Roth bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten Daniel Vasile und dem Vorsitzenden der Organisation „Impreuna“, Gelu Dominica, erfuhr. Wichtig sei es besonders, die vielen positiven Entwicklungen und den reichhaltigen kulturellen Schatz der Roma stärker bekannt zu machen, sagte Dominica, der Staatsminister Roth für seinen Einsatz für die Roma und für seine Unterstützung bei der Gründung des europäischen Roma-Kulturinstituts ERIAC dankte.
Anlass zu Sorge und Kritik gab bei zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der rumänischen Staatsanwaltschaft der derzeitige Entwurf der Justizreform der Regierung, der noch nicht vom Parlament verabschiedet ist. Zwar sei eine Reform insgesamt notwendig, jedoch seien Teile der Vorlage geeignet, aktive Politiker trotz nachgewiesener Verfehlungen vor Strafverfolgung zu schützen, mahnten Kritiker.
„Wir hoffen, dass diese schwierige Diskussion noch vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden kann. Wir brauchen ein starkes Rumänien mit einem starken Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Rumänien, das Korruption entschieden bekämpft“, sagte Roth nach seinem Besuch.