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Mit Polen für ein starkes und vereintes Europa
Außenminister Heiko Maas und der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz, © Tymon Markowski / MSZ
Heiko Maas und der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz wollen das Weimarer Dreieck vorantreiben und enger im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten.
Bei den Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Warschau einigte sich Außenminister Maas heute mit seinem polnischen Amtskollegen Czaputowicz auf eine Erklärung, die strategische Prioritäten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aufzeigt. Beide Länder treten für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung ein und machen sich für ein vereintes Europa stark. Ein wichtiges Format in der EU ist für Maas und Czaputowicz dabei das Weimarer Dreieck. Geplant ist ein baldiges Treffen in dem Format mit dem französischen Außenminister. Mit erstmalig stattfindenden deutsch-polnischen Bürgeridalogen vor der Europawahl 2019 wollen Deutschland und Polen zudem die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Austausch zwischen jungen Menschen fördern
Beiden Ministern ist der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Polen ein zentrales Anliegen. Das deutsch-polnische Jugendwerk soll hierbei eine besondere Rolle spielen. Auch die Erinnerung an die teils schmerzvolle gemeinsame Vergangenheit spielt beim Austausch der Zivilgesellschaft eine große Rolle: Maas und Czaputowicz unterstützen die internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz, die Heiko Maas im August besucht hatte, sowie die Jugendbegegnungsstätte in Kreisau.
Multilateralismus stärken
Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung haben sich Deutschland und Polen eine enge Zusammenarbeit bei ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vorgenommen, vor allem bei der Stärkung des internationalen Rechts, bei Konfliktprävention, Klimaschutz und Menschenrechten.
Beide Länder wollen eine wertebasierte Europäische Union nach innen und nach außen stärken: Konkret sehen beide Minister die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als ein wichtiges Instrument, um bei Sicherheit und Verteidigung noch stärker zusammenzuarbeiten und mehr in militärische Infrastruktur zu investieren. Genauso wichtig ist für beide der Pakt für die zivile GSVP, mit dem Europa sich neu und besser für zivile Krisen aufstellt wird.
Beim Thema Migration drängen Deutschland und Polen auf einen gemeinsamen Ansatz der EU, welcher unter anderem die Außengrenzen besser schützen soll. Heiko Maas und Jacek Czaputowicz bekräftigten gleichzeitig die EU-Beitrittsperspektive für den Westlichen Balkan und wollen diese Länder stärker in die EU integrieren.
Beide Länder bekennen sich zur Energieunion der EU und wollen die gemeinsamen Energie- und Klimapolitik voranbringen. Auch wenn Deutschland und Polen verschiedene Ansichten zum Projekt Nord Stream 2 haben, betonen beide die europäische Solidarität beim Thema Energiesicherheit und die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energieversorgung.
Die europäische Wirtschaft stärken wollen Maas und Czaputowicz vor allem durch eine Vertiefung des digitalen Binnenmarktes. Man wolle mehr in digitale und innovative Technologien investieren. Die beiden vereinbarten für das kommende Jahr eine deutsch-polnische Wirtschaftskonferenz zum Thema Elektromobilität.
Appell an Russland
Der Außenminister und sein polnischer Amtskollege rufen Russland zur Einhaltung des internationalen Rechts auf, besonders im Hinblick auf die Ostukraine und die Annexion der Krim. Die Sanktionen gegen Russland seien direkt mit seiner mangelnden Bereitschaft verbunden, das Minsker Abkommen vollständig zu erfüllen. Beide unterstützen die Reformagenda in der Ukraine. Das Land sei für Deutschland und Polen ein wichtiger Partner, eine nachhaltige demokratische Entwicklung sei deshalb auch wichtig für die gesamte Region.