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Staatsminister Roth in Wien: Den engen Beziehungen verpflichtet
Am 2. und 3. Mai reiste der Staatsminister für Europa Michael Roth nach Österreich. In Wien traf er Vertreter von Regierung und Opposition, Studierende und Abgeordnete des Nationalrates. Im Fokus der Gespräche stand die gemeinsame Zusammenarbeit in Europa.
Im Bundeskanzleramt diskutierte Michael Roth mit dem Bundesminister für Europa und Kultur Gernot Blümel die aktuelle europapolitische Agenda. Deutschland fühle sich den guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich verpflichtet, betonte Roth. Gemeinsam gelte es nun die politische Zusammenarbeit zu intensivieren, um ihr ganzes Potenzial auszuschöpfen.
Wichtiges Thema der Gespräche war die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Roth sicherte seinem Amtskollegen dafür die volle Unterstützung der Bundesregierung zu.
„EU handlungsfähiger für die Zukunft machen“
Im Anschluss an das Gespräch sagte Roth:
Österreich wird in den derzeit besonders herausfordernden Zeiten für die EU als Mittler besonders gefordert sein, sei es bei den Verhandlungen des Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 oder bei der Brexit-Frage.
Zusammen müssen wir daran arbeiten, die EU für die Zukunft handlungsfähiger zu machen. Wir sind uns, was die Prioritäten der nächsten Jahre betrifft in vielen Bereichen, einig. Deutschland und Österreich werden sich eng austauschen, damit es uns gelingt, den Bürgerinnen und den Bürgern in allen Mitgliedstaaten vom Mehrwert Europas besser zu überzeugen.
Auch bei der Erweiterung der EU um Länder des Westbalkans wollen beide Länder stärker kooperieren.
Spaltungen in Europa verhindern
Im Nationalrat traf Roth Abgeordnete des EU-Ausschusses. Mit den Vertretern der drei größten Fraktionen - ÖVP, SPÖ, FPÖ - führte er einen offenen Meinungsaustausch zur Europapolitik. Er warb für eine faire Diskussion auf der Basis der traditionell engen Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich. Gemeinsam habe man das Ziel, Spaltungen in Europa zu verhindern sowie die Europäische Union zu stärken und effizienter zu machen. Die EU könne nur als Team bestehen und Politik gestalten in einer globalisierten Welt.
Zuvor hatte sich Michael Roth auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Nationalrat und SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern ausgetauscht. Neben europapolitischen Themen diskutierten beide auch die innenpolitische Situation in Österreich und Deutschland.
Diskussion mit dem Akademischen Forum für Außenpolitik
Neben seinen politischen Gesprächen suchte Staatsminister Roth den Austausch mit jungen Studierenden. Mit ihnen diskutierte er intensiv über die Zukunft Europas und außenpolitische Bewährungsproben. Er lobte das Engagement der Jugendlichen: „Europa braucht Mut- und Muntermacher wie Sie!“ Michael Roth rief die rund 40 Jugendlichen aus verschiedenen Ländern auf, sich weiter für die Gestaltung der Zukunft Europas zu engagieren. Die EU sei nicht in erster Linie ein Binnenmarkt und eine Währungsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.