Enge bilaterale Beziehungen

Sprachlich, kulturell und wirtschaftlich sind Deutschland und Österreich auf das Engste verbunden. Deutschland ist für Österreich der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Im ersten Halbjahr 2019 entfielen rund 35% aller österreichischen Importe und knapp 30% der Exporte auf Deutschland. Die Deutschen sind mit mehr als einem Drittel aller Übernachtungen zudem die wichtigsten Gäste für den österreichischen Tourismussektor. Und: Geschätzte 300.000 Deutsche leben in Österreich. Entsprechend eng und vertrauensvoll ist auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Behörden und Ministerien auf Bundes- und Länderebene und die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union.

EU-Beitrag in Libyen

Ein wichtiges Gesprächsthema zwischen den beiden Außenministern war das geplante EU-Engagement zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen, auf das sich die 27 EU-Außenminister zu Wochenbeginn beim Außenrat in Brüssel verständigt hatten. Dafür soll die „Operation Sophia“ in ihrer bisherigen Form beendet und durch eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos ersetzt werden, die auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer umfassen soll. Im Gespräch der beiden Außenminister ging es um die noch offenen Fragen und die nächsten Schritte zur Umsetzung der Grundsatzeinigung vom Montag.

Gemeinsam für Multilateralismus

Am 24. Februar wird in Genf ein weiteres Treffen der „Allianz für den Multilateralismus“ stattfinden, für das auch Außenminister Schallenberg seine Teilnahme zugesagt hat. Die Themen Straflosigkeit und Humanitäre Hilfe sollen dabei ganz oben auf der Agenda stehen. Die beiden Außenminister tauschten sich dazu aus, wie die operativen Vorhaben der Allianz für den Multilateralismus vorangetrieben werden und das Mobilisierungspotential der Initiative weiter ausgebaut werden kann.