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Mit Österreich für ein handlungsfähiges Europa
Außenminister Maas und die österreichische Außenministerin Kneissl bei ihrem gemeinsamen Pressestatement, © Felix Zahn/photothek.net
Heiko Maas empfängt seine Amtskollegin Karin Kneissl in Berlin.
Der Außenminister hob nach dem gemeinsamen Gespräch vor allem die Rolle Österreichs in der EU hervor:
Ein großes gemeinsames Anliegen ist uns die Stärkung der Handlungsfähigkeit und des Zusammenhalts der Europäischen Union. Österreich ist dabei ein natürlicher Verbündeter und Brückenbauer, vor allem nach Mittel- und Südosteuropa.
Die beiden Außenminister vereinbarten bei ihrem Treffen, den bilateralen Austausch weiter zu verstetigen. Dabei sei wichtig, so Maas, dass man ehrlich und offen miteinander spreche – auch zu Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei, wie etwa dem UN-Migrationspakt.
Westlicher Balkan und Ukraine
Ein Schwerpunkt der Gespräche war der Westbalkan. Beide sind sich einig, dass man zur europäischen Perspektive des Westlichen Balkans stehe – nicht nur aus Solidarität, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse Europas. Man verbinde, so Maas, klare Angebote mit klaren Bedingungen.
Einig waren sich Maas und Kneissl auch bei der Lage in der Ukraine und dem Minsker Prozess: Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer haben noch einmal gezeigt, dass die Annexion der Krim nicht nur völkerrechtswidrig war, sondern auch ein Problem für die Sicherheit in Europa ist. Maas forderte, Russland solle die festgesetzten Schiffe und Seeleute wieder freigeben. Beide Seiten müssten jetzt zur Deeskalation beitragen.
EU-Ratspräsidentschaft
Heiko Maas gratulierte dem Nachbarstaat zur Organisation und Ausrichtung der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Österreich habe viele Schlüsseldossiers für die Zukunft der EU angepackt. Für die verbleibenden Monate wünschte er viel Energie und Tatkraft.