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Partner in Nordafrika: Außenminister Maas trifft marokkanischen Außenminister Bourita
Außenminister Maas trifft mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita vor der Presse, © Florian Gaertner/photothek.net
Bei ihrem Treffen in Berlin am 29.11. sprachen Heiko Maas und Nasser Bourita neben dem wichtigen Thema Migration auch über den politischen Prozess der Vereinten Nationen zur Westsahara.
Beide Außenminister unterstrichen in ihrem bilateralen Gespräch sowie bei der anschließenden Pressebegegnung ihr Interesse, die konstruktiven politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko zukünftig weiter zu intensivieren. Neben der engen Abstimmung im Bereich Migration standen politische und wirtschaftliche Reformen in Marokko sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Außenminister Maas begrüßte die Fortschritte der marokkanischen Regierung bei der Modernisierung des Landes, mahnte aber zugleich an, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren Freiräume für Meinungs- und Pressefreiheit eingeräumt werden müssten.
Die Schwerpunkte der deutsch-marokkanischen Entwicklungszusammenarbeit liegen in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, erneuerbaren Energien und Wasserversorgung. Bei den deutsch-marokkanischen Regierungsverhandlungen im Oktober sagte die Bundesregierung dem Königreich Unterstützung in Höhe von 151,7 Mio. Euro zu.
Gemeinsames Engagement im Bereich Migration
Marokko unternimmt unter anderem mit deutscher Unterstützung Bemühungen, eine Migrations- und Asylpolitik nach internationalen Standards umzusetzen. Darüber hinaus ist Marokko ein wichtiger und zuverlässiger Partner, um das Ziel einer global geregelten Migration zu erreichen. Marokko und Deutschland teilen sich seit 2017 den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development, das Anfang Dezember dieses Jahres in Marrakesch stattfinden wird. Im Anschluss wird Marokko am 10. und 11. Dezember den Gipfel zur Annahme des Globalen Migrationspaktes ausrichten.
Politischer Prozess zur Westsahara
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war der politische Prozess der Vereinten Nationen zur Westsahara. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara (PESG), Bundespräsident a.D. Köhler. Aufgrund seines großen Engagements ist es PESG Köhler gelungen, dem politischen Prozess neue Dynamik zu verleihen und Direktgespräche über die Zukunft der Westsahara zu organisieren.
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem marokkanischen Amtskollegen forderte Außenminister Maas alle Teilnehmer auf, offen und kompromissbereit in die Gespräche zu gehen. Bei einem Treffen mit Bundespräsident a.D. Köhler, das ebenfalls am 29.11. stattfand, äußerte Außenminister Maas große Wertschätzung für die Arbeit von PESG Köhler und versicherte ihm, dass die Bundesregierung den politischen Prozess weiterhin nach Kräften unterstützen werde.