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Libyen: Eskalation trotz Covid-19
Außenminister Maas vor einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern, © Janine Schmitz/photothek.net
In Libyen gehen die Kampfhandlungen weiter, während das Coronavirus sich im Land ausbreitet. Die Bundesregierung setzt sich für eine Rückkehr zu humanitären Feuerpause ein und stimmt sich dabei eng mit ihren europäischen Partnern ab.
Humanitäre Feuerpause ermöglichen
Trotz der Ausbreitung des Coronavirus in Libyen werden die Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder intensiver. Eine angekündigte Waffenruhe war nur von kurzer Dauer. Immer wieder werden dabei auch medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser von Geschossen getroffen, die dringend zur Behandlung von Covid-19-Patienten benötigt werden. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen in ihren Kontakten mit Partnerstaaten, den Nachbarländern und den Konfliktparteien für eine humanitäre Waffenruhe ein, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Darüber, wie effektiv auf die Konfliktparteien und ihre Unterstützer eingewirkt werden kann, beriet Außenminister Maas heute (14.05.) mit seinen italienischen und französischen Amtskollegen sowie dem Außenbeauftragten der Europäischen Union. Maas sagte im Anschluss an das Gespräch:
Wir beobachten mit Sorge die Eskalation der Kämpfe in Libyen. Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erliegen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen. Dazu tragen die internationalen Unterstützer beider Seiten durch fortdauernde Verletzungen des VN-Waffenembargos bei.
UN-Dialogformate weiterverfolgen
Nach der Berliner Libyen-Konferenz fanden unter Leitung der Vereinten Nationen in Genf und Kairo Gesprächsformate zu den Themen Waffenruhe, politischer Dialog und wirtschaftliche und finanzpolitische Reformen statt. Diese pausieren zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie. Doch ein wichtiger Fortschritt wurde bereits erzielt: Im Rahmen des 5+5-Komitees handelten Vertreter der Konfliktparteien einen Entwurf für einen langfristigen Waffenstillstand aus. Die Bundesregierung fordert von beiden Seiten eine Annahme dieses Entwurfs ohne weitere Vorbedingungen.
Auch bei der Umsetzung der im Rahmen der Berliner Libyen-Konferenz getroffenen Vereinbarungen bleibt Deutschland am Ball: Nach einer Auftaktveranstaltung des Follow-Up-Komitees im Februar in München geht es nun in Gesprächen auf politischer und auf Experten-Ebene um nächste Schritte. So tagt regelmäßig das Follow-up-Komitee auf Expertenebene, zuletzt Mitte Mai.
Waffenembargo überwachen und einhalten
Die erneute Eskalation der letzten Tage und Wochen ist auch auf Verstöße gegen das Waffenembargos durch Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an beide Konfliktparteien zurückzuführen. Um den Druck auf Konfliktparteien und ihre Unterstützer zu erhöhen, hat die Europäische Union die neue EU-Operation IRINI auf den Weg gebracht. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der in Berlin getroffenen Beschlüsse und zur Stabilisierung seines direkten Nachbarlandes Libyen.
IRINI soll Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und kann, wenn nötig Kontrollmaßnahmen auf See durchführen und verdächtige Schiffe für weitere Kontrollen in andere Häfen umleiten. Zudem verfolgt die Operation das Ziel, illegale Erdölexporte aus Libyen zu verhindern und Schleusernetzwerke zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird einen aktiven Beitrag für die Mission leisten. Vergangene Woche beschloss der Bundestag den deutschen Beitrag. Mehr über IRINI erfahren Sie hier.