Worum ging’s?

Seit April 2019 war der schon lange schwellende Bürgerkrieg wieder offen ausgebrochen. Die Konfliktparteien wurden massiv mit militärischer Ausrüstung und Personal von außen unterstützt. Ein Ende der Eskalation war unwahrscheinlich. Um die Bemühungen der UN für ein Ende der Kampfhandlungen und zur Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu stärken, hatte Deutschland gemeinsam mit den UN und Partnern im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses Gespräche mit denjenigen geführt, die Einfluss auf die Konfliktparteien in Libyen haben.

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten und Regionalorganisationen, ihren Einfluss und etwaige militärische Unterstützung einzustellen und die von den UN geleiteten Gesprächsformate zu unterstützen. In Folge der Konferenz nahmen die in Berlin vereinbarten Arbeitsgruppen und Strukturen zur Beilegung des Konfliktes – u.a. zu Waffenstillstandsverhandlungen und Wirtschafts- und Finanzreformen – ihre Arbeit auf.

Was ist seitdem passiert?

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Lage in Libyen deutlich verbessert. Seit Juni 2020 wird nicht mehr gekämpft und ein echter, von der UN geleiteter Friedensprozess schreitet voran. Das wird an drei konkreten Beispielen deutlich:

1. Das Libysche Politische Dialogforum (LPDF), in dem Libyerinnen und Libyer aller politischen Gruppierungen vertreten sind, tagt seit November. Dieses innerlibysche Gremium hat sich bereits auf die Struktur einer neuen gesamtlibyschen Regierung und auf einen Termin für landesweite Wahlen im Dezember 2021 geeinigt. Seit dieser Woche liegen nun auch Vorschläge vor, wie eine Übergangsregierung bestimmt werden kann.
2. Seit dem 23. Oktober 2020 gibt es ein Waffenstillstandsabkommen, dessen Umsetzung immer weiter voran schreitet: So führen Militärs der Konfliktparteien vertrauensbildende Maßnahmen wie z.B. Gefangenenaustausche durch.
3. Die Blockade der libyschen Ölquellen wurde aufgehoben, was für die konkrete Versorgung der Menschen einen großen Unterschied macht. Denn solange kein Öl verkauft wird, werden z.B. Gehälter von Beamten und anderen staatlichen Bediensteten nicht bezahlt. Und es gibt konkrete Schritte, der Spaltung der Wirtschaft zwischen Ost- und West-Libyen entgegenzutreten.

Und wie geht es weiter?

Auch wenn sich vieles in die richtige Richtung bewegt, bleibt einiges zu tun: Die politische und wirtschaftliche des Spaltung des Landes hält weiterhin an. Und das politische Dialogforum konnte sich bislang nicht auf einen Übergangsregierung, die alle Gruppierung und Fraktionen mit einbezieht, einigen. Auch gibt es noch keine Regelung für die landesweite Verteilung der Öleinnahmen, eine der Kernfragen des Konfliktes. Darüber hinaus sind noch immer ausländische Militärs und Söldner im Land präsent.

Die Bundesregierung wird sich deshalb mit ihren Partnern auf alle internationalen und libyschen Akteure einwirken, damit der Friedensprozess in Gang bleibt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Deutschland bringt sich zudem weiterhin im Rahmen der EU-Operation IRINI für die Überwachung und Umsetzung des UN-Waffenembargos ein. Mit dem EU-Sanktionsregime werden die Bundesregierung und EU-Partner weiter entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Waffenembargo und Versuche, den voranschreitenden Friedensprozess zu behindern, vorgehen. Außenminister Maas sagte dazu: