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Kroatien und Deutschland: Enge Partner, nicht nur bei der EU-Ratspräsidentschaft
Außenminister Heiko Maas mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman, © Thomas Imo/photothek.net
Beim Antrittsbesuch des neuen kroatischen Außenministers verkündet Heiko Maas die Entsendung eines Austauschbeamten von Berlin nach Zagreb. Die gemeinsame Agenda ist voll.
2020 haben Kroatien im ersten und Deutschland im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Um die gemeinsamen Ziele voranzutreiben, diskutierten Außenminister Maas und sein kroatischer Amtskollege heute in Berlin unter anderem das Thema Brexit, den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Erweiterung der EU. Heiko Maas sagte zur Übergabe des Staffelstabs im Juli 2020:
Wir stimmen uns sehr eng ab. Kroatiens Präsidentschaft fällt in eine besonders wichtige Phase, denn zum 1. November beginnt die neue Kommission ihre Arbeit. Es gibt viel zu tun.
Agenda-Setting für Europa: EU-Erweiterung, Mehrjähriger Finanzrahmen und Brexit
Es spricht viel dafür, dass der Brexit auch während der kroatischen Präsidentschaft noch ein wichtiges Thema sein wird. Heiko Maas betonte die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, um doch noch einen geordneten Austritt zu ermöglichen. Dafür brauche es aber klare Entscheidungen und Vorschläge aus London. Klar ist: Großbritannien wird nach dem Austritt enger Partner bleiben.
Als weitere wichtige EU-Themen für 2020 benannte Heiko Maas außerdem den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Erweiterung der EU. Die EU als Friedensprojekt und Wirtschaftsmotor ist nirgendwo aktueller und wichtiger, als auf dem Westbalkan. Kroatien ist in der Region ein Brückenland. Nordmazedonien und Albanien, so Maas, hätten in Richtung EU echte Fortschritte gemacht. Beide Minister machten bei ihrem Treffen deutlich, dass diese beiden Länder eine glaubwürdige EU-Perspektive brauchen und man mit den Beitrittsverhandlungen beginnen soll.
Austauschbeamte und bilateraler Aktionsplan
Als konkreten operativen Beitrag zum kroatischen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland einen Austauschbeamten der Bundesregierung ins kroatische Außenministerium nach Zagreb entsenden. Ein kleiner aber effektiver Schritt, um besser voneinander zu lernen und die Ratspräsidentschaften noch enger zu verzahnen.
Auch in der bilateralen Agenda vereinbarten Maas und Gordan Grlić Radman konkrete Fortschritte: Der vor einem halben Jahr unterzeichnete bilaterale Aktionsplan geht jetzt in die Umsetzung. Hier vereinbarten Deutschland und Kroatien in Bereichen wie Digitalisierung, duale berufliche Bildung, Forschung & Sprachförderung sowie Klima- und Sicherheitsfragen ein ambitioniertes Programm, um ihre Politik enger aufeinander abzustimmen.
