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Brexit: EU27 wollen gute, umsetzbare und rechtssichere Lösung
Außenminister Maas trifft Michel Barnier, © Felix Zahn/photothek.net
Beim Besuch des Brexit-Beauftragten der EU Barnier bekräftigt der Außenminister die gemeinsame Position der EU27. Die EU bleibt offen für Gespräche und Fortschritte.
Es ist ein wenig Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen. In der vergangenen Woche hat Großbritannien erstmals schriftliche Vorschläge in Brüssel vorgelegt. Für die EU27 verhandelt Michel Barnier mit den Briten, zuletzt traf er sich am vergangenen Freitag mit Brexit-Minister Barclay. Nach dem heutigen Austausch mit Außenminister Maas in Berlin sagte dieser:
Wir stehen voll und ganz hinter Michel Barnier und seinem Team. Wir werden als EU27 alles für eine gute, umsetzbare und rechtssichere Lösung tun. Ein No-Deal würde beiden Seiten massiv schaden. Aber wir müssen das Karfreitagsabkommen bewahren und den Binnenmarkt schützen.
Die EU27 hat sich bisher in den Verhandlungen mit Großbritannien sehr geschlossen gezeigt. Das ist auch der Verdienst von Michel Barnier. Dieser betonte, dass nun zwar erste Vorschläge aus London vorlägen, diese jedoch nur manche Bereiche abdeckten. „Eine rechtswirksame Lösung sei schwierig zu sehen“, sagte Barnier. Aber: „Wir bleiben offen für Gespräche und Fortschritt.“
Vorbereitet für alle Fälle
Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien rechtzeitig umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stattfindet. Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten, gerade wenn der Austritt ungeordnet erfolgen sollte. Deshalb wurden viele Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen, um die möglicherweise entstehenden Folgen so gut es geht abzufedern.