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Im Dialog mit China
Außenminister Maas bei Videokonferenz mit seinem Amtskollegen Wang Yi, © Felix Zahn/photothek.net
Die Bekämpfung der Covid-19-Krise, Klimaschutz oder die Situation in Hongkong und in Libyen: Es gibt viel zu besprechen mit China.
Außenminister Heiko Maas tauschte sich heute in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi aus. Neben den EU-China-Beziehungen und der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und des Klimawandels standen auch kritische Fragen auf der Agenda. Außenminister Maas betonte:
China ist für uns ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Für uns ist der Erhalt der Zusammenarbeit wichtig. Gleichzeitig ist es aber auch entscheidend, dass wir im Dialog insbesondere auch zu kritischen Themen bleiben.
Gemeinsame europäische Haltung zu Hongkong
Auch die Situation in Hongkong stand im Fokus des Gesprächs. Die Bewahrung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ ist für Deutschland – im Einklang mit unseren EU-Partnern – wichtig. Der Minister unterstrich:
Ich habe Wang Yi nochmals die gemeinsame europäische Haltung und die Überlegungen unter den EU-Partnern zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Denn auch dort gibt es Handlungsbedarf. Für uns ist und bleibt es wichtig, dass gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China eingegangen ist, die Autonomie Hongkongs und die im Basic Law garantierten Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, gewährleistet bleiben.
Wirtschaftliche Kooperation
Ob der Ausbau des 5G-Netzwerkes oder das EU-China-Investitionsabkommen: Wirtschaftspolitische Fragen sind wichtiger Bestandteil des Dialogs mit China. Außenminister Heiko Maas hob hervor, dass gerade die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist:
Wir haben ein strategisches Interesse an der Sicherheit unserer Infrastruktur. Dafür werden Sicherheitskriterien aufgestellt, die von allen Unternehmen zu erfüllen sind, wenn sie am 5G Netzwerkausbau beteiligt sein wollen.
Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen
Im Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat inne. Hier wird auch über internationale Konflikte wie aktuell in Libyen oder den Klimaschutz verhandelt. Diese Themen standen auch auf der Agenda des Gesprächs – denn wir brauchen China als verantwortungsvollen Akteur in der internationalen Politik.