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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.04.2019

17.04.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers zu den Vereinten Nationen nach New York

BURGER (AA): Außenminister Maas wird am 23. April zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Deutschland führt im April den Vorsitz im Sicherheitsrat. Deswegen ist Außenminister Maas auch schon Anfang April einmal in New York gewesen. Die Reise nun wird im Zeichen des Themas „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stehen. Das ist ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Hierbei geht es um zwei Dinge: Einerseits geht es darum, die Beteiligung von Frauen bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu stärken, andererseits aber auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. Beides sind Kernbestandteile der deutschen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

In seiner Funktion als Vorsitzender wird Außenminister Maas die offene Debatte im Sicherheitsrat zum Thema „Sexuelle Gewalt in Konflikten“ leiten. Für die Teilnahme als Sprecher haben wir unter anderem die beiden Friedennobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege sowie die Anwältin Amal Clooney gewinnen können.

Am Nachmittag laden wir gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und UN Women zu einer Veranstaltung im Hinblick auf das Jubiläum der Resolution 1325 des Sicherheitsrats ein. Das ist das Gründungsdokument der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bei den Vereinten Nationen. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind aufgerufen, konkrete und messbare Selbstverpflichtungen vorzustellen, mit denen die Umsetzung der Resolution bis zum Jubiläum im Oktober 2020 beschleunigt werden soll.

Im Rahmen des Besuchs ist außerdem ein bilaterales Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Dabei wird es natürlich um aktuelle Krisenlagen gehen wie Libyen, Jemen, Sudan und Syrien, aber auch um die Reformbemühungen von Generalsekretär Guterres, die Deutschland unterstützt. - Vielen Dank.

FRAGE DUDIN: Sie haben von einer offenen Debatte gesprochen. Ich wüsste gerne: Wird es irgendetwas Verbindlicheres, eine Erklärung geben?

BURGER: Derzeit laufen in New York unter unserer Ägide die Textverhandlungen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, einen substanzreichen Text hervorzubringen. Aber natürlich ist klar: Wir sind auch auf die Kompromissbereitschaft der Sicherheitsratsmitglieder angewiesen. Insofern kann ich Ihnen noch keine Vorhersage machen, wie der Text genau aussehen wird.

Möglicher Nahost-Gipfel auf UN-Ebene

FRAGE JUNG: Herr Burger, UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren?

BURGER: Schon im Monat April hat es im UN-Sicherheitsrat Befassungen mit nahöstlichen Fragestellungen gegeben. Aber ich habe jetzt hier keinen konkreten weiteren Termin anzukündigen als den, den ich gerade angekündigt habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist diese Art Gipfel, dieses Treffen auf offener Bühne, wozu die Israelis und die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat auch zugestimmt haben, noch geplant?

BURGER: Ich glaube, da interpretieren Sie jetzt ein bisschen in die Äußerungen von Herrn Heusgen hinein. Das, was wir angekündigt haben, ist, dass wir uns mit diesem Thema auch in der Zeit unseres Vorsitzes im Sicherheitsrat befassen werden. In welcher Form das genau stattfindet, dazu kann ich Ihnen jetzt noch nichts sagen.

Beschluss des ägyptischen Parlaments über Verfassungsänderungen

FRAGE DUDIN: Ich habe eine Frage an Herrn Burger und vielleicht auch an Herrn Seibert. Das ägyptische Parlament hat gestern zugestimmt, dass die Macht Al-Sisis noch einmal deutlich ausgeweitet wird. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

BURGER (AA): Bei der gestern vom ägyptischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderung handelt es sich um einen Schritt mit weitreichender Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Zu befürchten ist, dass im Zuge der Verfassungsänderungen die Rolle der Exekutive und der Streitkräfte ausgeweitet sowie friedliche demokratische Machtwechsel erschwert werden könnten. Unser gemeinsames Interesse an Stabilität in Ägypten erfordert aber auch künftig die Möglichkeit politischer Debatten und Spielräume für die Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung hofft, dass dieses gemeinsame Interesse im Meinungsbildungsprozess angemessene Berücksichtigung findet und dass sich künftig, etwa anlässlich des angekündigten neuen NGO-Gesetzes, auch wieder mehr Räume für die Zivilgesellschaft öffnen.

Zur Einordnung ist noch anzumerken, dass diese Verfassungsänderungen noch im Rahmen eines für Ende April angesetzten Referendums bestätigt werden müssen.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Das waren jetzt Worte. Bekanntlich gibt Präsident Al-Sisi nicht so viel auf Worte. Gibt es etwas, wodurch die Regierung in Ägypten auch spüren kann, dass Deutschland große Sorgen hat?

BURGER: Das ist, wie gesagt, die Einschätzung, die ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu abgeben kann. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass diese Verfassungsänderungen noch nicht in Kraft treten, sondern dass dazu noch ein weiterer Verfahrensschritt notwendig ist.

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