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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.07.2018

Artikel

Kabinettssitzung (hier: Einstufung von mehreren Ländern als sichere Herkunftsstaaten)

SEIBERT (BReg): Das Kabinett hat sich heute mit sehr wichtigen, schwergewichtigen Themen befasst - ich werde Sie Ihnen nacheinander vortragen. 

Es geht erst einmal los mit dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesinnenminister hat sich dazu heute Vormittag schon gegenüber der Presse geäußert, ich will es hier trotzdem noch einmal ausführen.

Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist - wie immer im Falle von sicheren Herkunftsstaaten -, dass man die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten, die in aller Regel wenig Aussicht auf Erfolg haben, schneller bearbeiten kann und dass dadurch die Aufenthaltsdauer dieser Antragsteller in Deutschland deutlich verkürzt wird. Die Voraussetzung für diese gesetzliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist, dass in den betroffenen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Diese Einstufung bedarf einer Zustimmung des Bundesrates. Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien diese Voraussetzungen. 

Es wird also bei sicheren Herkunftsstaaten kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Der Antragsteller kann dann im Rahmen seines Asylverfahrens diese Vermutung allerdings widerlegen oder er kann jedenfalls Argumente zur Widerlegung dieser Vermutung vorbringen. Jeder Antrag wird nach wie vor individuell geprüft; es wird nach wie vor in jedem Asylverfahren eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation in dem Herkunftsland vortragen kann und deswegen gegebenenfalls seinen Anspruch auf Schutzstatus in Deutschland belegen kann. 

Durch die Signalwirkung der geplanten Einstufung dieser vier Länder als sichere Herkunftsstaaten rechnen wir mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus diesen Staaten. Das wiederum würde zu spürbaren Entlastungen bei Bund, Ländern und Gemeinden zum Nutzen der Schutzsuchenden mit besseren Bleibeperspektiven führen. Falls es Sie interessiert: Die derzeitigen Schutzquoten bei diesen Ländern sind ohnehin schon sehr niedrig: 2017 betrug die Anerkennungsquote für Georgien 0,6 Prozent, für Algerien 2,0 Prozent, für Marokko 4,1 Prozent und für Tunesien 2,7 Prozent.

[…]

FRAGE REMME: Ich habe eine Lernfrage an das BMI: Welchen Zeitgewinn erhoffen Sie sich in Zukunft bei Antragstellern aus den Maghreb-Staaten angesichts der Erfahrungen, die Sie mit Verfahren in Bezug auf Staaten, die bereits sichere Herkunftsstaaten sind, bereits gemacht haben?

Vom Auswärtigen Amt würde ich, da der Bundesinnenminister darauf hoffte, dass dies ein Beschluss des Gesamtkabinetts ist und Bewertungen des Auswärtigen Amts zugrunde liegen, gerne wissen, ob hier nicht die Gefahr besteht, dass man die Unterschiede zwischen diesen Staaten vernachlässigt, indem man zum Beispiel die drei Maghreb-Staaten in einem Federstrich nennt?

PETERMANN (BMI): Ich kann gerne beginnen: Ich kann Ihnen jetzt keine Zeitersparnis in Stunden, Minuten und Sekunden nennen, das ist mir leider nicht möglich; ich weiß auch nicht, ob irgendjemand eine solche Statistik führt. Ich kann Ihnen aber sagen - Herr Seibert hat es, glaube ich, auch schon erwähnt -: Im Jahr 2017 zum Beispiel hatten wir 15 000 Entscheidungen aus diesen Ländern, wir hatten aber - Herr Seibert hat es gesagt - ganz geringe Anerkennungsquoten. Diese Fälle hoffen wir durch die Signalwirkung nicht mehr dem BAMF zuführen zu müssen. Insofern ist die Erwartung, dass allein schon aufgrund der geringeren Fallzahl eine Zeitersparnis eintreffen wird. Sollte es dazu Erhebungen geben, dann würde ich Ihnen die nachreichen; mir sind dazu im Augenblick keine bekannt.

SEIBERT: Ich will noch hinzufügen, dass die Individualität der Länder, die wir natürlich sehen, natürlich auch in den persönlichen Anhörungen, die in jedem Asylfall durchgeführt werden, zum Ausdruck kommt. Jeder hat da die Gelegenheit, sein persönliches Erlebnis, seine persönliche Situation in dem Land, das er verlassen will, um nach Deutschland zu kommen, darzulegen.

BURGER (AA): Dazu kann ich eigentlich nur ergänzen: Natürlich beobachten wir die Menschenrechtslage in jedem einzelnen Land individuell, und natürlich muss auch für jedes einzelne Land individuell eine solche Bewertung getroffen werden. Da gibt es in einigen dieser Länder in den letzten Jahren sicherlich sehr erfreuliche Entwicklungen; trotzdem bedeutet diese Benennung als sichere Herkunftsstaaten ja nicht, dass es dort überhaupt nicht mehr zu Verletzungen von Menschenrechten kommen kann. Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass das individuelle Recht auf Einzelfallprüfung weiter besteht.

ZUSATZFRAGE REMME: Wenn ich das konkreter machen darf, Herr Burger: Herr Habeck hat gestern zum Beispiel auf Unterschiede zwischen Tunesien und Marokko hingewiesen, die für seine politische Bewertung gerade dieses Gesetzentwurfes erheblich sind. Die Grünen sind in den nächsten Monaten nicht ganz unwichtig, wenn es um die Entscheidung der Frage geht. Wie groß sind diese Unterschiede?

BURGER: Wie gesagt, die Bewertung ist natürlich immer aufgrund einer gründlichen Analyse der Situation in jedem einzelnen Land zu treffen, insofern führen Vergleiche da nicht unbedingt weiter. Die Bundesregierung ist aber eben im Fall dieser vier Länder jeweils zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Medienbericht über einen geplanten Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran

FRAGE LANGE: Eine Frage an das Finanzministerium zu den 300 Millionen, die von Deutschland in den Iran transferiert werden sollen. Dazu gibt es eine Prüfung. Sie hatten angekündigt, dass diese Prüfung läuft. Gibt es einen Zwischenstand oder schon ein Ergebnis?

Darüber hinaus, ein bisschen erweitert: Im „Handelsblatt“ gibt es heute einen Bericht, der nahelegt, dass die Bundesregierung die Bundesbank einspannen will, um für deutsche Firmen den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Könnten Sie sich dazu äußern? Ist das irgendwo in der Pipeline? Ist das irgendwo in der Mache?

SCHWAMBERGER (BMF): Zu Ihrem ersten Frageteil: Sie haben es völlig richtig gesagt, die Prüfung läuft. Zum laufenden Prüfverfahren kann ich mich hier nicht äußern.

Mit Blick auf den zweiten Frageteil: Ich habe den Bericht im „Handelsblatt“ anders gelesen. Es ist nicht die Bundesregierung, die da irgendwelche Forderungen stellt. Aber bei diesem Themenkomplex geht es auch um außenwirtschafts- und sanktionsrechtliche Fragen. Dazu würde ich eventuell an meine Kollegen abgeben. Aber vonseiten des Bundesfinanzministeriums habe ich dazu nichts zu sagen und gibt es auch keinerlei neuen Stand oder Aktivitäten.

BURGER (AA): Sie wissen ja, dass wir seit dem Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran mit dem Iran und mit den europäischen Partnern, auch mit Russland und China, den anderen Partnern in diesem Abkommen, im Gespräch darüber sind, wie dieses Abkommen weiter aufrechterhalten werden kann. Denn wir wollen, dass sich der Iran weiter an die darin enthaltenen nuklearen Beschränkungen hält.

Ein Teil davon ist eben auch die Frage, wie wirtschaftliche Vorteile aus diesem Abkommen für den Iran weiterhin gewährleistet bleiben. Dazu gehören auch Themen, die unter anderem vor zwei Wochen in Wien beim Treffen der Joint Commission besprochen wurden, an dem Außenminister Maas teilgenommen hat. Dabei geht es unter anderem um die Gewährleistung von Finanzkanälen, um die Frage der iranischen Erdöl- und Gasexporte, den Erhalt der Transport- und Verkehrsbeziehungen mit dem Iran sowie um den Schutz von Unternehmen, die im Irangeschäft aktiv bleiben wollen.

Das sind Bereiche, zu denen Gespräche laufen und zu denen auch unterschiedliche Maßnahmen geprüft werden. Aber ich kann im Detail im Moment keine weiteren Maßnahmen verkünden.

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