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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 01.07.2019

01.07.2019 - Artikel

Festnahme der “Sea-Watch”-Kapitänin Rackete

FRAGE AUDINO: Wie schätzt die Bundesregierung die Festnahme der “Sea-Watch”-Kapitänin ein? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Unterstützt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Lösung durch einen humanitären Korridor? Die „FAZ“ hat heute in ihrer Kolumne darüber berichtet.

FIETZ (BReg): Lassen Sie mich bitte ganz grundsätzlich sagen: Wir verfolgen die gesamte Situation sehr aufmerksam. Ich kann den Entscheidungen der italienischen Justiz selbstverständlich hier nicht vorgreifen. Unsere Vertretung in Italien steht aber in Kontakt sowohl mit der festgenommenen Kapitänin Frau Rackete der Organisation Sea-Watch als auch mit den italienischen Behörden. Es gab dazu in Brüssel auch einen Austausch zwischen der deutschen und der italienischen Delegation.

Die Bundesregierung wendet sich ganz grundsätzlich gegen jegliche Kriminalisierung der Seenotretter. Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden.

Was die betroffenen Menschen auf dem Schiff angeht, so hat Deutschland deutlich gemacht, dass wir auch in diesem Fall zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl bereit sind. Das erwarten wir auch von den anderen europäischen Partnern. Aktuell wie in der Vergangenheit gilt, dass die Bundesregierung bereit ist, sich solidarisch an einer europäischen Lösung zu beteiligen.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Minister Müller hat sich gestern ja sehr stark dafür eingesetzt, dass es nun ein Signal aus Brüssel geben müsse. Haben Sie dazu schon Rückmeldungen, wie das aussehen kann? Wird es seitens der Bundesregierung, namentlich Ihres Hauses, Initiativen für ein solches Signal geben, und was kann dabei herauskommen?

WICKERT (BMZ): Minister Müller fordert, dass man zu einer einheitlichen und europäischen Flüchtlingspolitik kommt, weil dieses Problem immer wieder hochkommt und es noch immer keine Lösung gibt. Wie genau die gestaltet ist, da muss man noch schauen, mit was für einem Schlüssel verteilt oder wie überhaupt aufgenommen werden soll. Konkreteres kann ich dazu leider nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es ‑ das war ja auch die Frage ‑ bereits Signale von anderen Institutionen, Personen, Regierungen aus Brüssel?

WICKERT: Da ist mir jetzt noch nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich habe eine zweite Frage an Frau Fietz: Begrüßt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Unterstützung, die jetzt der Kapitänin zuteilwird? Es ist ja innerhalb kürzester Zeit, ich glaube, über eine Million Euro gesammelt worden. Stimmt das mit Ihrer generellen Aussage überein, dass Seenotretter nicht kriminalisiert werden dürfen? Also: Begrüßen Sie die zivilgesellschaftliche Solidarität?

FIETZ: Wir beobachten das und sehen das natürlich auch als einen wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft, sich in dieser Position hinter die Seenotretter zu stellen. Wir können nur sagen: Das humanitäre Engagement für die Rettung von Menschenleben auf See verdient auf jeden Fall Respekt. Klar ist allerdings auch, dass dieses Engagement in Einklang mit geltendem Recht stehen muss.

Generell appelliert die Bundesregierung an alle Seenotretter, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen und dem falschen Eindruck entgegenzutreten, dass eine Rettung stets gewährleistet werden kann. Sonst werden am Ende nur noch mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt wagen. Nutznießer sind in diesem Fall natürlich in erster Linie kriminelle Schleuser.

FRAGE REMME: Frau Fietz, ich höre die Kritik in Ihren Worten. Ich höre auch aus dem politischen Raum viel Empörung und Entrüstung und dann logischerweise sicherlich auch die Forderung, dass nach diesen Äußerungen Taten folgen müssen. Mir ist nicht ganz klar, wie vonseiten der Bundesregierung die Taten aussehen.

FIETZ: Es bleibt auf jeden Fall dabei, dass wir in Europa zu einem geregelten und transparenten Verfahren kommen wollen. Bei der Ausschiffung von Geretteten gilt das auf jeden Fall. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit auf eine derartige Lösung hingearbeitet und wird weiter an dieser Lösung arbeiten.

ZUSATZFRAGE REMME: Das hören wir ja jetzt schon seit vielen Monaten. Trotzdem kommt es in regelmäßigen Abständen zu diesem würdelosen Gezerre um menschliche Schicksale. Wenn die Bundesregierung eine solidarische Position vertritt, was spricht denn eigentlich dagegen, Frau Fietz oder auch Frau Adebahr, zu sagen, dass die Flüchtlinge, die von deutschen Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden, von Deutschland aufgenommen werden?

FIETZ: Die Migrationspolitik ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Deshalb gehört es auch in diesem Fall dazu, dass eine Lösung auf gesamteuropäischer Ebene gefunden werden muss. Trotzdem arbeitet die Bundesregierung wirklich intensiv und schon seit Langem daran, und das wird weiterhin der Fall sein.

ZUSATZFRAGE REMME: Aber es muss doch eine Handlungsalternative geben, wenn das, was Sie gerade eben gesagt haben, nicht zustande kommt?

ADEBAHR (AA): Wir haben uns jetzt das neunte Mal, glaube ich, an diesem Ad-hoc-Mechanismus beteiligt. Wir sind uns unserer Verantwortung da sehr bewusst. Wir werden das natürlich weiter tun, wenn es weitere Fälle geben sollte, was nicht auszuschließen ist und was natürlich nicht schön ist.

Wir sind seit Monaten immer wieder im Gespräch, auch in Brüssel, um zu versuchen, dort einen Verteilmechanismus, eine Lösung zu befördern. Diese Diskussionen sind nicht einfach. Wir brauchen da die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten, natürlich auch der Mittelmeeranrainer. Wir dürfen die Südländer mit dem Problem nicht allein lassen. Aber wir brauchen eine grundsätzliche Solidarität.

Vielleicht kann auch das BMI aus seiner Sicht noch etwas zu diesem Thema sagen.

Was wir im konkreten Fall jetzt tun ‑ um dies einmal auszuführen ‑, ist: Unser Botschafter hängt in Rom am Telefon und telefoniert mit dem italienischen Außenministerium. Außenminister Maas hat gerade in einer Pressekonferenz mit dem dänischen Außenminister in Tegel gesagt, dass er mit seinem Außenministerkollegen telefonieren wird. Wir sind schon das ganze Wochenende über sehr aktiv auf der Linie, die Sie auch vom Außenminister am Wochenende gesehen haben.

Ich weiß nicht, ob das BMI sonst noch einen Beitrag hat.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Vielen Dank. - Ich kann nur das wiederholen, was wir schon seit Monaten hier sagen ‑ das hat der Bundesinnenminister gestern auch noch einmal betont ‑: Wir sind nicht zufrieden mit der Situation, wie sie jetzt ist, und dringen auf eine europäische Lösung. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, sich darum zu kümmern, dass wir einen temporären Mechanismus für eine schnelle und zuverlässige Ausschöpfung von in Seenot geratenen Menschen etablieren, damit man nicht jedes Mal von vorne anfängt, wenn wieder ein Schiff Geflüchtete aufgenommen hat. Nachhaltiger ist eine Reform des europäischen Asylsystems, was dahintersteckt. Hier brauchen wir eine langfristige Lösung. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, sich darum zu kümmern.

FRAGE HÖHNE: Ich möchte Frau Adebahr etwas fragen ‑ Sie haben gerade schon gesagt, dass Sie telefonieren ‑: Sie können natürlich nichts über die Gespräche sagen. Aber wie versucht Deutschland, da Druck auch auf die italienische Regierung auszuüben, oder versuchen Sie, Druck auszuüben auf eine Freilassung oder auf was genau hin?

Herr Grünewälder, Sie haben gerade gesagt, das BMI sei nicht zufrieden und es müsse eine europäische Lösung geben. Ist es denkbar, eine „Koalition der Willigen“ jetzt nicht nur im konkreten Fall, nicht jeweils nur als Ad-hoc-Reaktion zu installieren, sondern da etwas Längerfristiges aufzubauen?

ADEBAHR: Wir haben am Wochenende sofort eine konsularische Betreuung angeboten, sowohl der Crew als auch Frau Rackete. Ich glaube, die hat sie bisher nicht in Anspruch genommen. Wir sind am Telefon. Natürlich kann ich dem nicht vorgreifen.

Ich habe den genauen Wortlaut des Außenministers jetzt nicht gehört. Ich denke, er hat in Tegel so etwas wie gesagt wie, dass eine Kriminalisierung für uns nicht nachvollziehbar ist. Natürlich: Wenn die italienischen Behörden da hineinschauen wollen, dann sollen sie das tun. Das muss schnell und rechtsstaatlich geschehen. Wenn am Ende dort keine Freilassung steht, dann würde das vielleicht auch irritierend sein. Aber da verweise ich Sie auf den genauen Wortlaut. So hat er das gerade in Tegel gesagt. Das ist natürlich auch ein Inhalt, den er öffentlich sagt und den wir auch in den Gesprächen transportieren.

FRAGE BUSCHOW: Ich habe eine Nachfrage an Frau Fietz. Sie haben gesagt, den Vorwurf der Kriminalisierung lehnen Sie eigentlich ab. Sie sagen aber zugleich, Sie appellieren an Seenotretter, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Heißt das übersetzt, solange die gesamteuropäische Lösung nicht gefunden ist, würden Sie vonseiten der Bundesregierung davon abraten, solche Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer zu starten?

Die andere Frage richtet sich an das Verteidigungsministerium. Es gibt Berichte, dass die letzten Soldaten der Operation Sophia aus Rom abgezogen werden. Stimmt das, und ist das jetzt von deutscher Seite das Ende der deutschen Beteiligung an dieser Mission?

FIETZ: Ich kann da im Grunde genommen nur noch einmal auf unsere Grundsatzposition verweisen, dass auf See natürlich jeder die Pflicht hat, Menschen aus Seenot zu retten, und dass dieses Engagement auf jeden Fall Respekt verdient. Aber klar ist natürlich auch, dass dies im Einklang mit geltendem Recht stehen muss, dass die Betroffenen sich nicht selber in Gefahr begeben dürfen und dass man durch diese Aktionen nicht darauf hinwirkt, dass Seenotrettung als selbstverständlich angesehen wird und dies mehr Menschen veranlasst, diese lebensgefährliche Überfahrt zu wagen.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Wenn Sie das so betonen, haben Sie denn auch Zweifel, dass das, was die Seenotrettungsorganisationen tun, im Einklang mit geltendem Recht stehen könnte?

FIETZ: Ich kann dem, was ich jetzt dazu gesagt habe, nichts hinzufügen.

FÄHNRICH (BMVg): Wir haben hier schon häufig über die Hintergründe, über den Kernauftrag der Operation Sophia gesprochen. Wir haben darüber geredet, warum wir die Schiffe nicht mehr an der Operation beteiligen. Ja, es ist richtig: Das Mandat der Operation Sophia ist zum 30. Juni dieses Jahres ausgelaufen. Es wurde nicht weiter verlängert. Die Gründe dafür kennen Sie ‑ die wurden auch heute noch einmal genannt ‑, nämlich dass über die Ausschiffungsregeln diskutiert bzw. in Europa verhandelt werden muss. Sofern die Voraussetzungen für eine vollständige Umsetzung dieses Kernauftrags im Rahmen der Operation Sophia wieder gegeben und nötig sind, wird die Bundesregierung zeitgerecht entscheiden und prüfen, ob eine erneute Beteiligung Deutschlands möglich ist.

Zu Ihrer Frage nach dem Personal: Wir hatten dort nicht mehr viel Personal, sondern nur noch in dem Hauptquartier in Rom, das die Operation leitet, zwischen fünf und zehn Personen. Die haben ihre Tätigkeiten zum Ende des Monats eingestellt und sind auf dem Weg.

MAYNTZ (Vorsitz): Über Ihre zweite Frage, Frau Höhne, bin ich vorhin hinweggaloppiert. Vielleicht rufen Sie sie noch einmal kurz in Erinnerung.

ZUSATZFRAGE HÖHNE: Portugal, Deutschland und Frankreich haben jetzt ad hoc reagiert. Ich wollte vom BMI oder vom AA wissen, ob es nicht möglich ist, eine längerfristige Installation zu schaffen, indem man sagt: „Diese Länder sind eigentlich immer bereit aufzunehmen. Wir wollen das jetzt institutionalisieren.“

GRÜNEWÄLDER: Deutschland steht zusammen mit Frankreich immer an der Spitze der Mitgliedstaaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und dazu beizutragen, dass die Schiffe in Häfen im Mittelmeer anlanden können. Das ist aber davon unabhängig, dass wir trotzdem sagen: Es braucht eine europäische Lösung. Es kann sein, dass sich an diesem Ad-hoc-Mechanismus nur bestimmte Staaten beteiligen. Die Lösung kann so und so aussehen. Es bleibt trotzdem so, dass es eine europäische Lösung sein muss. Das ist uns sehr wichtig, weil das eine europäische Aufgabe ist. Das ist eine europäische Außengrenze. Die EU-Kommission ist hier in der Verantwortung, eine Lösung zu finden.

ADEBAHR: Bei der Ad-hoc-Lösung, die wir sehen, hat sich in relativer Regelmäßigkeit eine ähnliche Gruppe von Staaten gefunden. Wie der Kollege gesagt hat, dringen wir in den Beratungen in Brüssel darauf, dass es eine europäische Lösung gibt und dass die Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, das auch tun können. Diese Beratungen sind nicht ganz einfach.

FRAGE GIRSCHICK: Ich habe eine Frage an das Entwicklungshilfeministerium. Herr Müller hat gesagt, er sieht, dass Frau Rackete in einer absoluten Notlage gehandelt hat, und fordert die europäischen Institutionen auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Von welcher Rechtsgrundlage geht der Minister da aus, und was erwartet er auch von den EU-Institutionen?

WICKERT: Der Minister denkt, dass die Kapitänin für die Menschenrechte eingetreten ist und dass sie in diesem Fall in einer Notlage gehandelt hat. Deswegen fordert er im Prinzip, dass man sie wieder auf freien Fuß setzt.

FRAGE SCHMEITZNER: Ich habe eine Frage an Frau Adebahr, und zwar konkret zu dem Ad-hoc-Mechanismus. Sea-Watch hat ja den Vorwurf erhoben, dass sich die EU als Institution, aber auch die Mitgliedsländer zwei Wochen lang nicht gerührt hätten, es keine Antwort gegeben habe. Mich würde interessieren: Wie lange dauert es denn, bis man sich in diesem konkreten Fall zu einer Koalition der Willigen zusammenfindet? Wann ist tatsächlich das Angebot von Deutschland, Luxemburg, Portugal und Frankreich ausgesprochen worden? Gab es eine Reaktion von Sea-Watch? Wenn ja, wie sah die aus?

ADEBAHR: Ich glaube, unsere Abstimmung in der Bundesregierung funktioniert da gut und geht auch sehr schnell. Es braucht aber auch immer erst einmal einen Hafen, bevor man sich als Mitgliedstaaten zusammenfinden kann und sagt: Wir nehmen die dort von Bord Gehenden auf und verteilen die.

Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht in die Details einsteigen, wer was wann wie mit der Brüsseler Kommission bespricht. Die Kommission ist da schon sehr aktiv und leitet und führt die Gespräche, wie sie es auch tun soll. Am Ende haben wir uns bis jetzt in neun Fällen zu einer Gruppe zusammengefunden, die eine Lösung für das jeweilige Schiff und den jeweiligen Fall gefunden hat.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann für das BMI noch ergänzen, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass eine Lösung für diesen konkreten Fall unmittelbar bevorsteht und dass dies jetzt sehr schnell gehen kann.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Lernfrage an das Verteidigungsministerium: Herr Fähnrich, ist es juristisch und politisch möglich, Einheiten der Bundesmarine, entweder als Single Player oder beispielsweise in Kooperation mit einem anderen Mittelmeeranrainer, in das Mittelmeer zu schicken, die dann gegebenenfalls auch eine Seenotrettung betreiben würden, und zwar jenseits der Operation Sophia, Sophia II oder wie auch immer? Ist es möglich, dass Marineeinheiten in das Mittelmeer fahren und dort Schiffbrüchige aufnehmen, wenn sie auf welche treffen?

FÄHNRICH: Wenn Sie in die Historie der Operation Sophia schauen, werden Sie feststellen, dass aus einer deutschen Operation, einer deutschen Hilfeleistung am Anfang ‑ ich weiß nicht, welches Jahr es genau war; ich glaube, 2015 ‑ eine europäische geworden ist. Damals waren es aber noch andere Voraussetzungen hinsichtlich der Massen an Menschen, die den Weg aus Afrika nach Europa gesucht bzw. leider auch genommen haben. Damals hat man Hilfe angeboten, die durch Italien auch angenommen wurde.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das beantwortet aber nicht die Frage, ob es ad hoc möglich ist, dass die Führung der Bundesmarine ‑ das ist gegebenenfalls die Verteidigungsministerin ‑ entscheidet, Einheiten in das Mittelmeer zu schicken, die dann möglicherweise im Verbund mit Franzosen, Portugiesen ‑ mit wem auch immer ‑ oder im Zweifelsfall auch als Single Player Schiffbrüchige retten.

FÄHNRICH: Das ist keine rechtliche Frage. Wir haben hier schon öfter gesagt, dass jeder, der mit einem Schiff ‑ oder mit was auch immer ‑ zur See fährt und eine Person in Not auf dem Wasser auffindet, die Pflicht hat, diejenige oder denjenigen aus dem Wasser zu retten. Das ist ein Fakt, der unumstößlich ist. Das ist eine Seemannspflicht, die jedem obliegt, der auf den Weltmeeren und den Ozeanen fährt.

Der Punkt ist aber ‑ jetzt kommen wir zu dem Ursprung zurück ‑: Es bedarf auch einer Regelung der Ausschiffung der an Bord genommenen Menschen. Dazu bedarf es einer Lösung innerhalb Europas.

Das heißt, Ihre rechtliche Frage ist keine rechtliche Frage im eigentlichen Sinne; denn jedes Schiff kann und muss Menschen in Seenot retten. Aber die Frage ist: Was passiert mit den Menschen danach?

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es ist zumindest rechtlich möglich, dass Einheiten der Bundesmarine etwa in das Mittelmeer fahren und gegebenenfalls dann in einem französischen Hafen ‑ Frankreich hat ja auch Mittelmeerzugang ‑ anlegen?

FÄHNRICH: Das sind jetzt zwei Spekulationen auf einmal. Aber Fakt ist: Egal, wo ein deutsches, französisches, indisches Schiff einen Menschen aufnimmt, ist danach zu klären, in welchen Hafen, und zwar in welchen sicheren Hafen, die Menschen dann gebracht werden können.

FRAGE HÖHNE: Ich wollte noch fragen, ob das als Eskalation von Salvini gesehen wurde? Denn wenn ich es richtig verstanden habe, war ja klar, dass die Menschen von anderen Staaten aufgenommen werden würden. Dennoch hat er nicht erlaubt, dass das Schiff anlegt. Inwieweit ist die Bundesregierung da möglicherweise brüskiert worden?

FIETZ: Ich sagte ja eingangs, dass es auch in Brüssel schon Kontakte und Gespräche der Delegationen dazu gegeben hat. Man versucht, da tatsächlich auf allen Kanälen miteinander im Gespräch zu bleiben und eine Lösung für dieses Problem zu finden. Es ist sehr dienlich, miteinander zu reden. Das wird im Moment in Brüssel getan. Das wurde auch schon am Wochenende auf verschiedenen Kanälen getan. Das Entscheidende ist, dass am Ende eine Lösung dasteht.

FRAGE REMME: Frau Adebahr, wenn Sie bitte noch einmal versuchen, mir das Ganze zu erklären. Sie sagen, die Gruppe, die sich am Ende dann bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen, ähnele sich in diesen Ad-hoc-Fällen ohnehin. Wenn es in dieser Gruppe Länder mit einem Mittelmeerzugang gibt, warum einigt man sich in der Gruppe nicht, während zeitgleich über eine europäische Lösung verhandelt wird, aus humanitären Gründen gleich einen Hafen zu bestimmen, der diese Menschen aufnehmen wird?

ADEBAHR: Ich habe schon gesagt, dass unser Ziel ist, entweder eine stabile Ad-hoc-Lösung oder eine europäische Lösung zu finden. Das ist jetzt in den Gesprächen nicht ganz leicht.

Ich weiß nicht, ob der Kollege aus dem BMI ergänzen möchte.

GRÜNEWÄLDER: Nein. Es ist alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist.

Presseberichte über die Flucht der jordanischen Prinzessin Haya bint al-Hussein nach Deutschland

FRAGE REESE: Frau Adebahr, können Sie bestätigen, dass die jordanische Prinzessin Haya bint al-Hussein mit ihren Kindern mithilfe eines deutschen Diplomaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geflohen ist und in Deutschland Asyl beantragt hat?

ADEBAHR (AA): Nein, diese Berichte kann ich nicht bestätigen. Uns liegen zu diesem in der Presse berichteten Sachverhalt keine Informationen vor.

Bezüglich der Frage eines möglichen Asylantrags würde ich an den Kollegen aus dem BMI verweisen.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Gerne. - Auch uns liegen dazu keine Informationen vor.

Akkreditierung des venezolanischen Schattenbotschafters in Deutschland

FRAGE PERCINIC: Frau Adebahr, Otto Gebauer hat einen Tweet mit einem Bestätigungsschreiben vom AA vom 24. Juni veröffentlicht, in dem er als persönlicher Vertreter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt wurde. Meine Frage dazu ist: Ist es üblich, dass das AA solche Bestätigungsschreiben für persönliche Vertreter von irgendwelchen selbst ernannten Präsidenten, Gesandten ‑ wie auch immer ‑ verschickt? Wie steht diese Bestätigung im Einklang mit dem Wiener Abkommen für diplomatische Beziehungen zwischen Ländern?

ADEBAHR (AA): Ich kenne den Tweet jetzt nicht und habe auch das Schreiben nicht vor Augen. Venezuela ist eine Sondersituation, und zwar dergestalt, dass wir den Abgesandten des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Herrn Guaidó, hier als solchen in dieser Funktion wahrnehmen.

Zu der völkerrechtlich bestehenden Beziehung zu Venezuela, auch zu notwendigen Kontakten, die wir mit der bisherigen Regierung noch haben, die im Moment nicht politischer Art sind, haben wir hier oft ausgeführt, auch zu der rechtlichen Situation. Darauf würde ich verweisen.

ZUSATZFRAGE PERCINIC: Verstehe ich das richtig, dass diese Bestätigung ein Einzelfall ist, oder gibt es auch andere Fälle?

ADEBAHR: Ich kann keine weltweite Vergleichbarkeit darstellen oder aus dem Hut zaubern. Venezuela ist in dieser Konstellation natürlich ein besonderer Fall. Wir haben hier oft darüber gesprochen. Unsere diplomatische Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land orientiert sich an den Gegebenheiten. In Venezuela haben wir nun einmal diese Situation.

Berichte über Folter und Ermordung eines Soldaten in Venezuela

FRAGE JESSEN: Zu Venezuela: Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über angebliche Folterungen, die das Regime Maduro gegenüber einem Soldaten, der des Putsches verdächtigt wurde, vorgenommen haben soll?

ADEBAHR (AA): Sie meinen den Korvettenkapitän?

ZUSATZ JESSEN: Ja.

ADEBAHR: Wir verurteilen den Tod des Korvettenkapitäns Rafael Acosta Arevalo, der am 29. Juni ‑ das war vor zwei Tagen ‑ im Gewahrsam der venezolanischen Sicherheitskräfte starb. Wir rufen dringend dazu auf, jegliche Eskalation in dieser angespannten Situation zu vermeiden. Unser Mitgefühl gilt der Familie von Rafael Acosta. Wir fordern, dass die Umstände seines Todes schnell und gründlich im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung geklärt werden.

Wir sehen auch, dass der Tod von Acosta eine weitere Belastung bei einem sich möglicherweise abzeichnenden Dialogprozess innerhalb der Konfliktparteien in Venezuela ist. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben: Mögliche geplante Gespräche wurden jetzt am Wochenende abgesagt. Es ist von der einen Dialogseite erst einmal nachvollziehbar, dass das so passiert ist; denn dieser Vorfall ist schon etwas, was nicht dazu geeignet ist, die Situation zu entspannen und eine Gesprächsatmosphäre herzustellen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie Hinweise darauf, dass es weitere Vorfälle in diesem Zusammenhang gibt? Bislang sind das nur eine Behauptung und ein Vorwurf, aber das ist noch nicht nachgewiesen.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen heute von nichts anderem berichten. Auf diesen Fall wollten aber auch wir eingehen.

INSTEX

FRAGE PERCINIC: Ich hätte eine Frage zum Thema INSTEX. Am Freitag wurde ja bekanntgegeben, dass das operationell ist. Das US-Finanzministerium hat jedem, der über diese Zweckgesellschaft den Handel mit dem Iran betreibt, angedroht, ihn zu sanktionieren, zu bestrafen. Ich bin nicht ganz sicher, an wen ich die Frage richten soll. Gibt es irgendwelche Absichten, zum Beispiel deutsche oder europäische Firmen zu beschützen? Wenn ja, wie kann man solche Unternehmen vor US-Sanktionen beschützen, die über INSTEX Geschäfte mit dem Iran betreiben?

ADEBAHR (AA): Was INSTEX betrifft, haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung und ihr Interesse an INSTEX bekundet haben. Das freut Paris, London und Berlin, die wir an dem Aufbau dieses Instruments seit Wochen mit Hochdruck arbeiten.

Am Rande der Joint Commission gab es ein Chair‘s statement des EU-Vorsitzes. Dem entnehmen Sie, dass INSTEX jetzt sozusagen arbeitsfähig ist, das heißt, es können darüber Transaktionen abgewickelt werden. Sie werden vielleicht wahrgenommen haben ‑ das haben wir auch in den letzten Wochen gesagt ‑, dass IINSTEX zunächst dazu dienen soll, legitimen Handel zu fazilitieren. Das heißt, es steht Unternehmen offen, in Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, in eine Geschäftstätigkeit mit Iran einzutreten. Das ist auch nach wie vor der Bereich, für den wir INSTEX aufbauen und wo wir jetzt eine Operationalisierung erreichen.

EICHLER (BMWi): Ich kann dem nichts hinzufügen. Das ist alles, was dazu zu sagen ist. Ich kann vielleicht nur noch einmal sagen, dass es für deutsche Unternehmen bei uns im Haus eine Kontaktstelle gibt, an die Sie sich wenden können, wenn es um Handelsbeziehungen zum Iran geht.

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