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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.11.2018

13.11.2018 - Artikel

Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten

SEIBERT [BReg]: […] Dann möchte ich noch ganz kurz auf ein Treffen zu sprechen kommen, das die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestern am Rande des Pariser Friedensforums hatte.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben danach eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die ich hier noch einmal in ihren Grundzügen erläutern will. Sie haben in dieser Erklärung unterstrichen, dass die gestrigen Wahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk rechtswidrig und illegitim sind und dass sie dem Geist der Minsker Abkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandie-Staaten widersprechen. Sie betonen, dass die Abhaltung dieser sogenannten Wahlen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterminiert. Sie heben hervor, dass Kommunalwahlen in den betroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gemäß dem Minsker Abkommen abgehalten werden sollten. Das heißt, sie müssen in Übereinstimmung mit den Standards der OSZE und in Übereinstimmung mit ukrainischem Recht stattfinden.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben erneut die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes durch das ukrainische Parlament bis zum 31. Dezember 2019 begrüßt ‑ eine Verlängerung, die auf Initiative von Präsident Poroschenko zustande gekommen war. Ferner haben sie die Ankündigung begrüßt, die Präsident Poroschenko gestern gemacht hat, nämlich die Entflechtung im Pilotgebiet Stanyzja Luhanska zu vollenden.

Der Präsident der französischen Republik und die Bundeskanzlerin erinnern an die Verantwortung aller Seiten für den Waffenstillstand, für die Entflechtung, für den Abzug schwerer Waffen sowie für die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Wir befürworten nachdrücklich weiterhin den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, wenn ich mich nicht täusche, stand auch in der Pressemitteilung, dass demnächst ein Treffen auf Ministerebene im Normandie-Format stattfinden soll. Gibt es da schon eine Planung oder einen Termin?

SEIBERT: Ich glaube, dieser Satz ist gemeint im Hinblick auf die Frage der Einsetzung einer Mission der Vereinten Nationen.

ZURUF JOLKVER: Richtig, ja.

SEIBERT: Da verwiesen sie auf die Einladung zu einem weiteren politischen Austausch auf Ebene der Außenministerien. Genau.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Die Frage war: Ist schon ein Termin geplant? Wissen Sie schon ungefähr, wann das stattfindet?

ADEBAHR (AA): Das verweist ja auf einen Austausch auf Ebene der Außenministerien. Da gibt es einen fortlaufenden Austausch auch der Politischen Direktoren und auf hoher Beamtenebene. Da kann ich Ihnen jetzt nicht alle Daten ‑ aber das ist ein fortlaufender Gesprächsprozess ‑ mitteilen.

Wenn es um die Frage nach einem Vierer-Treffen der Außenminister geht: Sie wissen, dass das für Außenminister Maas wie für die Bundesregierung ein wichtiges Thema ist, in dem wir vorankommen wollen. Es gab ja ein solches Treffen im Juni hier in Berlin. Aber es gibt im Moment keinen neuen Termin für ein Außenministertreffen, den ich Ihnen hier ankündigen könnte. Aber der Austausch auf hoher Beamtenebene zu diesem Thema und besonders auch zu einer VN-Mission ist sehr intensiv.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Frau Adebahr, welchen Anreiz kann denn die Bundesregierung den Parteien in der Ukraine bieten, sich an die Abmachung zu halten beziehungsweise welche Sanktionen schweben der Bundesregierung vor, wenn man es nicht tut?

SEIBERT: Es geht um ein Gebiet, in dem die Menschen seit Jahren so viel erleiden. Es gibt immer noch ständige Gewalt- und Militärakte und Beschuss. Es sterben immer noch Menschen. Ein solches Gebiet, in dem so viel Elend eingezogen ist, seitdem dort die Destabilisierung begonnen hat, zu befrieden und den Menschen ein besseres Leben zu geben, sollte Anreiz genug sein.

FRAGE DR. TUYALA: Inwieweit hält sich denn die ukrainische Regierung nicht an die Minsker Vereinbarungen?

SEIBERT: Ich habe ‑ noch einmal ‑ nur zu sagen, was gestern auch wieder gemeinsame Haltung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten war. Es haben beide Seiten eine Verantwortung für die volle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Es haben beide Seiten eine Verantwortung, die Entflechtung voranzubringen. Deswegen begrüßen wir die Ankündigungen, die Präsident Poroschenko gestern bezüglich Stanyzja Luhanska gemacht hat.

Diese Verantwortung liegt bei beiden Seiten. Der aktuelle Anlass waren die gestern abgehaltenen, sogenannten und aus unserer Sicht illegitimen Wahlen in bestimmten Gebieten von Donezk und Luhansk. Sie gehen sicherlich nicht von der ukrainischen Seite aus.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, noch eine Frage zu den Wahlen. Der Rückschluss aus Ihren Ausführungen ist für mich, dass diese Wahlen gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen haben. Können Sie das eventuell ausführen, inwieweit dort eine Verletzung der ukrainischen Gesetze stattgefunden hat? Welche Gesetze wurden verletzt?

ADEBAHR: Ich denke, die Minsker Vereinbarungen sehen ja Lokalwahlen vor. Solche Wahlen, die im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen stünden, wären dann legitim.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber die Wahlen selbst können Sie nicht beanstanden, dass sie jetzt nicht im Rahmen des Minsker Abkommens abgehalten wurden? Oder wurden da irgendwelche Normen nicht erfüllt ‑ Beobachter oder meinetwegen irgendetwas anderes?

ADEBAHR: Gut, dann haben wir uns wahrscheinlich gerade missverstanden. Weder Herr Seibert noch ich wollen jetzt zu den aus unserer Sicht illegitimen Wahlen, deren Ergebnisse illegitim sind und deren Ablauf es damit auch ist, Einzelheiten im Ablauf bewerten, wie diese Wahlen abgelaufen sind. Denn unsere Gesamtsicht darauf haben wir, glaube ich, deutlich gemacht.

Mögliche Ausreise von Asia Bibi nach Deutschland

FRAGE JOLKVER: Frau Adebahr, es gibt wohl Berichte, dass Asia Bibi nach Deutschland möchte. Können Sie das bestätigen oder nicht? Hat sie sich vielleicht um ein Visum bemüht?

ADEBAHR (AA): Es ist sicherlich so, dass einige europäische Länder ‑ darunter natürlich auch Deutschland ‑ aufgeschlossen wären, sollte sich Frau Asia Bibi dazu entscheiden, nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land kommen zu wollen. Wir sind mit der pakistanischen Seite im Gespräch, aber gerade mit Rücksicht auf diesen persönlichen Fall und auf die Persönlichkeitsrechte von ihr kann ich dazu von hier aus nichts Näheres ausführen.

UN-Migrationspakt

FRAGE DR. TUYALA: Es geht um den EU-Migrationspakt. Herr Seibert, wenn ich mich recht erinnere, sagten Sie, dass dieser zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration auffordert und dabei natürlich vor allem die Herkunftsstaaten in die Pflicht nehmen würde. Nun stellt sich die Frage: Inwieweit sollen auch die Industriestaaten in die Pflicht genommen werden, wenn es zum Beispiel um die Verpflichtung geht, EU-Handelsabkommen, die von Entwicklungsländern als unfair gebrandmarkt werden, abzuschaffen, oder um die Verpflichtung, Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete abzuschaffen?

SEIBERT (BReg): Herr Tuyala, ich könnte mir vorstellen, dass Sie den UN-Migrationspakt meinen, nicht den europäischen, weil es ein UN-Migrationspakt ist, über den wir hier ja sehr ausführlich in der letzten Woche gesprochen haben und zu dem auch das Auswärtige Amt ‑ das kann ich übrigens nur jedem empfehlen ‑ eine Liste von oft gestellten Fragen und den Antworten darauf ins Netz gestellt hat. Dadurch erklärt sich schon sehr vieles.

Ich kann darauf jetzt erst einmal nur eine grundsätzliche Antwort geben: Es ist doch vollkommen klar, dass wir als Bundesrepublik Deutschland oder auch als Bundesregierung eine Verantwortung dafür empfinden, anderen Regionen der Welt ‑ für uns ist das ganz besonders Afrika als unser nächster Nachbar ‑ auch zu einer besseren Entwicklung zu verhelfen. Das ist das, was wir meinen, wenn wir davon sprechen ‑ das sagen wir seit Jahren, und wir betreiben es auch aktiv ‑, Fluchtursachen und Ursachen auch von illegaler Migration zu bekämpfen. Dabei geht es um genau diese Frage, wie man wirtschaftliche Entwicklung entstehen lassen kann. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass wir hier in der vorvergangenen Woche eine große Veranstaltung hatten, den Compact with Africa mit einer Reihe afrikanischer Staaten, bei dem es genau darum geht, die Grundlagen für privatwirtschaftliches Engagement und privatwirtschaftliche Arbeitsplatzschaffung entstehen zu lassen. Wir haben hier in der letzten Woche ausführlich darüber berichtet, dass Deutschland der zweitgrößte bilaterale Geber in humanitären Fragen ist. Das alles gehört dazu.

Natürlich haben die entwickeltsten und wohlhabendsten Staaten der Welt eine Verantwortung. Ich glaube für Deutschland sagen zu können, dass Deutschland dieser Verantwortung auf sehr vielen Gebieten auch nachkommt.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Sie erwähnen immer wieder insbesondere Afrika. Aber das ist ja genau das Problem. Die Zivilgesellschaften vor Ort, jedenfalls viele von denen, und auch Regierungen kritisieren unter anderem halt die unfairen Handelsabkommen mit der EU. Andererseits wird in diesem Compact sozusagen von Investitionen für die deutsche Wirtschaft in Afrika gesprochen. Das ist ja gerade der Kern des Widerspruchs. Einerseits sagt man also „Ihr sollt eure Zölle senken, und ihr sollt eure Märkte für unsere Produkte öffnen“, und andererseits will man anscheinend investieren. Das ist ja genau der Widerspruch, der sich da ergibt und der als unfair empfunden wird. Länder werden vor Ort unter Druck gesetzt, wenn Sie diese EPAs, diese Economic Partnership Agreements, wie Sie ja heißen, nicht unterzeichnen. Dann wird Ihnen die Entwicklungshilfe gestrichen etc. pp. Das kann es ja irgendwo nicht sein. Da beißt sich ja die Katze in den Schwanz.

Darauf zielte meine Frage ab, also darauf, ob Sie zum Beispiel vorsehen, auch etwas an diesen EU-Handelsabkommen mit Afrika zu ändern, die ja, wie gesagt, von den Menschen vor Ort kritisiert werden. Wenn Ihnen Afrika am Herzen liegt, dann müsste man dort ansetzen.

SEIBERT: Mein Eindruck ist, dass Ihre Kenntnis von den Handelsregelungen, die zwischen Afrika und der Europäischen Union bestehen, nicht wirklich korrekt ist bzw. sicherlich nicht dem aktuellen Stand entspricht, sondern vielleicht dem früherer Jahre. Wir können Ihnen das gerne einmal aufarbeiten, weil es nämlich längst nicht mehr so ist, dass afrikanische Waren aus den ärmsten Ländern hier mit unmöglichen Zöllen oder so etwas belastet werden. Das ist schlicht und einfach nicht der Fall.

ZURUF DR. TUYALA: Das habe ich nicht behauptet!

SEIBERT: Deswegen können wir Ihnen das gerne einmal aufarbeiten. Wir haben diese Debatte hier, bevor Sie ein paar Wochen oder Monate lang nicht dabei waren, ja auch schon mehrfach geführt. Wir können das gerne einmal für Sie aufarbeiten und können dazu gerne etwas nachreichen.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Entschuldigung, zuerst einmal habe ich das gar nicht behauptet. Ich habe gesagt, dass die EPAs unter anderem vorsehen, dass die Zölle vor Ort gesenkt werden und die Märkte für Produkte aus der EU geöffnet werden, die dann dort die Märkte überschwemmen. Darauf zielte meine Frage ab, ob Sie sozusagen vorsehen, diese Abkommen auch zu überarbeiten, damit diese Absichtserklärungen wirklich einen Sinn ergeben.

VORS. SZENT- IVÁNYI: Ich glaube, die Frage ist angekommen.

SEIBERT: Erstens haben Sie die Compacts with Africa meiner Meinung nach auch nicht in das richtige Licht gestellt. Es geht darum, in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und den Wünschen der afrikanischen Staaten folgend Möglichkeiten und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass private Investitionen geschehen können, und zwar sowohl von afrikanischer Seite als auch von ausländischen Investoren, um in Afrika geordnetes, nachhaltiges Wachstum und vor allem Arbeitsplätze zu schaffen. Dies entspricht auch der afrikanischen Absicht oder den afrikanischen Wünschen. Das ist der Bundeskanzlerin auf ihrer letzten Afrika-Reise in jedem der Länder, die sie besucht hat, auch sehr klar entgegengebracht worden.

Zweitens wird über europäische Handelsabkommen auf europäischer Ebene entschieden. Aber ich biete ja an, dass wir Ihnen und gerne auch den anderen Kollegen hier im Saal dazu noch einmal eine aufklärende Information geben.

STEFFEN (BMJV): Ich muss mich entschuldigen. Mir war nicht ganz klar, was in meiner Sprache mit „Regelungsvorschlag“ gemeint war, also ob das eine Ergänzung oder die Schaffung eines gänzlich neuen Tatbestandes ist. Mein Kollege hat das gerade noch einmal nachgereicht. Es gibt also schon einen Straftatbestand, § 176 Absatz 4 StGB, wonach schon heute, wenn ein Täter ein echtes Kind kontaktiert, um Missbrauch anzubahnen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Es würde sich hierbei um eine Ergänzung des Straftatbestandes handeln.

Besuch des Außenministers in China

FRAGE WACKET: Ich habe eine Frage zum China-Besuch von Herrn Maas und den Uiguren. Es soll da einen formellen Protest der chinesischen Seite gegeben haben, eine Demarche an Deutschland. Ich wollte fragen: Ist die eingegangen? Haben Sie die zur Kenntnis genommen? Wie reagieren Sie darauf?

ADEBAHR (AA): Die chinesische Botschaft hat unserer Kenntnis nach die Debatte im Deutschen Bundestag zum Anlass genommen, einen Brief zu schreiben und diesen zumindest auf die Webseite der Botschaft zu stellen. Im Auswärtigen Amt ist die chinesische Botschaft hinsichtlich dieses Themas nicht vorstellig geworden. Natürlich ist uns die Haltung der chinesischen Botschaft über die Internetseite bekannt, aber es gab sozusagen keine Demarche an uns in diese Richtung.

Gleichzeitig ist der Außenminister in China. Sie haben vielleicht verfolgt, wie er sich dort geäußert hat, dass er auch seine klare Sorge über die Lage der Uiguren zum Ausdruck gebracht hat und dass dies ein wichtiges Thema bei den Gesprächen sein wird, die heute und morgen Vormittag laufen. Das müssen wir, denke ich, abwarten. Dann können wir auch schauen, wie die Gespräche verlaufen sind.

Beendigung der Luftbetankung von Flugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition durch die USA / am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligte Staaten

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr, die USA haben vor einigen Tagen aufgehört, die Kampfflugzeuge der saudisch geführten Koalition im Jemen zu betanken. Begrüßt die Bundesregierung das?

Hat der Schritt Auswirkungen auf die Einschätzung der Bundesregierung über die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg?

ADEBAHR (AA): Mir persönlich ist nur bekannt, dass ich diese Meldung gesehen habe. Sie wurde durch das Pentagon bisher ‑ das ist mein Kenntnisstand heute Morgen ‑ nicht bestätigt. Insofern habe ich dazu keine vertieften Erkenntnisse; ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium sie hat. Mein letzter Stand ist, dass das Pentagon das nicht bestätigt hat.

Zum Jemen-Krieg haben wir hier vielfach ausgeführt. Aktuell befindet sich der britische Außenminister in der Region, um die Bemühungen des Sondergesandten Herrn Griffiths zu unterstützen. Zum Jemen-Krieg sind wir natürlich der Ansicht, dass jetzt sehr schnell, gerade auch angesichts der akuten Kämpfe, die wir in Hudaida wieder sehen, und der Toten, die es dort gibt, eine politische Lösung brauchen. Insofern hoffen wir, dass gerade der Besuch des britischen Außenministers und die amerikanische Initiative der letzten Tage, gebündelt mit den Kräften des Sondergesandten Herrn Griffiths, einen baldigen Anschub für eine politische Lösung geben können.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Die Bestätigung kam von Mattis selbst. Sie können sie sicherlich irgendwo nachlesen.

Gibt es die Liste der unmittelbar Beteiligten inzwischen irgendwo?

ADEBAHR: Ich denke, zu diesem Thema haben wir hier vielfach ausgeführt. Ich bitte Sie, die Protokolle der einschlägigen Regierungspressekonferenzen nachzulesen.

Entschuldigung, dass ich den Hinweis auf Mattis nicht gesehen habe. Das war heute Morgen mein letzter Stand.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sorry, war das jetzt ja oder nein auf die Frage, ob es eine Liste gibt?

ADEBAHR: Wir haben hier vielfach dazu ausgeführt. Sie sind jetzt im Koalitionsvertrag.

ZUSATZ JORDANS: Der hat ja Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung, oder?

ADEBAHR: Natürlich. Der Koalitionsvertrag gilt. Wie wir das bewerten, haben wir hier vielfach ausgeführt. Ich denke, die Frage nach der Liste ging oft an das Bundeswirtschaftsministerium. Insofern konnte Ihnen hier niemand von einer möglichen Liste berichten. Unsere Interpretation haben wir hier, denke ich, vielfach dargelegt.

Berichte über die Weitergabe von Detailinformationen über den Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi durch türkische Behörden an Deutschland

FRAGE WACKET: Es gibt Berichte darüber, dass Deutschland von der türkischen Seite über Details zum Tod von Herrn Khashoggi informiert worden sei. Ist das korrekt?

SEIBERT (BReg): Ich kann Ihnen sagen, dass es dazu einen nachrichtendienstlichen Austausch gegeben hat. Das haben wir auch am Wochenende schon bestätigt. Wie bei allen Fragen der operativen Tätigkeit der Nachrichtendienste geben wir dazu in der Öffentlichkeit keine Auskunft.

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