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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.04.2018

Artikel

Fall Skripal

FRAGE GRÄSER: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zur Erklärung vom 20. April 2018 auf der Homepage des Auswärtigen Amtes über falsche Gerüchte und angeblich gezielte Falschmeldungen staatlich kontrollierter russischer Auslandsmedien im Fall Skripal. Auf welcher Grundlage erklärt das Auswärtige Amt „Für das Attentat wurde das Nervengift Nowitschok eingesetzt - ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde“, obwohl selbst in der beigefügten öffentlichen OPCW-Erklärung und auch durch das britische Labor in Porton Down Russland nicht als Herkunft genannt, erwähnt und beschuldigt wird, obwohl Nowitschok eine Gruppe von mehreren Stoffen und nicht nur ein Stoff ist, obwohl selbst London nur von einem Kampfstoff eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, schreibt und redet - auch das ist in der Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA vom 15. März so formuliert worden - und obwohl bekannt ist - -

WELTY (Vorsitz): Entschuldigung, könnten wir zu der eigentlichen Frage kommen?

FRAGE GRÄSER: Das ist die Frage. Ich will bloß wissen, warum das erklärt wird, was ich da zitiert habe, obwohl mehrere Fakten dem widersprechen, und ich wollte noch einmal an die Fakten erinnern. Wenn diese bekannt sein sollten, dann ist es auch gut.

Moment, ich bin natürlich noch nicht fertig: Warum schreibt das Auswärtige Amt von gezielter Falschmeldung, obwohl Sputnik News zum Beispiel nur gemeldet hat, was Außenminister Lawrow erklärt und aus OPCW-Dokumenten zitiert hat, was nicht dementiert wurde? Wir haben auch über die OPCW-Erklärung zum Thema NATO-Kampfstoff BZ informiert. Warum wendet sich das Auswärtige Amt nicht an das russische Außenministerium, wenn es da seiner Meinung nach Fehlinterpretationen, Missverständnisse oder Ähnliches gibt?

BREUL (AA): Vielen Dank für die Frage, die ja eigentlich eher eine journalistische Darstellung war.

ZUSATZ GRÄSER: Nein, das ist eine Frage.

BREUL: Ja, ich weiß, dass am Ende ein Fragezeichen stand, -

ZUSATZ GRÄSER: Am Anfang.

BREUL: - aber die Länge der Frage lässt ja darauf schließen, dass Sie damit eigentlich etwas ganz anderes bezwecken wollten, nämlich noch einmal ihren Standpunkt unterstreichen.

ZUSATZ GRÄSER: Nein, ich will wissen, warum das Auswärtige Amt trotz der Fakten etwas behauptet, was sich durch Fakten nicht belegen lässt.

BREUL: Das ist keine Frage, das ist eine Unterstellung, die Sie hier vornehmen, und die möchte ich auch eindeutig zurückweisen. Wir haben unsere Position hier wiederholt dargestellt und ich kann das für Sie gerne noch einmal tun; ich weiß nicht, ob das für andere auch von Interesse ist. Ich denke, es ist schon gut nachvollziehbar, warum die Bundesregierung zu den Schlüssen kommt, die sie zieht. Wir haben einen OVCW-Bericht, wir haben das Ergebnis der britischen Untersuchungen. Die sind teilweise öffentlich, teilweise nichtöffentlich. 

Wir haben in unserem Artikel am Freitag auf Aussagen der russischen Seite reagiert, die von russischen Staatsmedien in Deutschland ganz maßgeblich verbreitet wurden. Dort wurde behauptet, dass ein Schweizer Labor angeblich den Stoff BZ in der Salisbury-Substanz nachgewiesen habe. Diese Darstellung ist völlig haltlos, das hat die OVCW auch erklärt. Es ist vielmehr so, dass bei solchen Untersuchungen immer auch andere Stoffe - wie zum Beispiel BZ in dem Fall - als Vergleichsproben benutzt werden. So stellt man sozusagen sicher, dass die Korrektheit der Methoden und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse gegeben sind. Hier wird jetzt ganz offensichtlich versucht, aus einem standardisierten und allen Seiten bekannten Verfahren eine Nebelkerze zu produzieren. Ehrlich gesagt: So langsam, glaube ich, zünden diese Nebelkerzen nicht mehr. Wir haben mit unserem Artikel vom Freitag nur noch einmal auf diesen Sachverhalt hingewiesen und dargestellt, wie sich die Faktenlage entwickelt hat.

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Wenn deutsche Medien Äußerungen der Bundesregierung wiedergeben, die nachweislich nicht korrekt sind, wie zum Beispiel auch zu den Vorgängen in Syrien, in Duma, wo Völkerrechtler sagen „Das ist nicht so, wie die Bundesregierung es darstellt“, ist das Wiedergeben in deutschen Medien dann auch eine gezielte Falschmeldung?

BREUL: Nein, es ist auch nicht der Fall, dass wir auf eine Meldung reagiert haben. Wir haben eher reagiert auf ein Verhalten von bestimmten Medien, die auch auf den Kanälen der sozialen Medien dem Auswärtigen Amt immer unterstellt haben, die Bundesregierung könne nicht belegen, dass eine Seite hier versuche, zu verwischen, und die Bundesregierung könne nicht belegen, dass bestimmte Fakten vorliegen. In diesem Fall war es ganz eindeutig, die OVCW hat das sehr deutlich geäußert, und darauf haben wir hingewiesen, um auch einmal zu unterstreichen, dass dieser um sich greifende Nihilismus in den sozialen Medien nicht begründet ist, sondern dass es hier ganz klar auch um Fakten geht.

Anhaltende Demonstrationen in Armenien

FRAGE JOLKVER: Eine kurze Frage an das Auswärtige Amt: Haben Sie eigentlich die Ereignisse in Armenien auf dem Schirm? Ich hoffe, ja. Vielleicht können Sie Ihre Meinung dazu sagen, was dort Ihrer Einschätzung nach passiert.

BREUL (AA): Wir verfolgen die Entwicklungen in Armenien mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge. Seit Tagen finden in Eriwan Demonstrationen statt, zum Teil auch in anderen Städten in Armenien. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen dabei in erster Linie ihr Recht zu friedlichen Demonstrationen und freier Meinungsäußerung. Es ist die Pflicht der staatlichen Behörden, dies zu gewährleisten und bei der Ahndung von Gesetzesverstößen maßvoll und umsichtig vorzugehen. Gleichzeitig ist es natürlich die Pflicht der Protestierenden, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Eine Eskalation kann in niemandes Sinne sein, weshalb wir beide Seiten zu Dialogbereitschaft aufrufen.

Eine unmittelbare Gefahr für deutsche Staatsangehörige besteht nicht. Die Botschaft in Eriwan rät aber dazu, sich über die örtlichen Medien auf dem Laufenden zu halten und größere Menschenansammlungen zu meiden.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ist es Ihrer Einschätzung nach eine bunte Revolution oder noch nicht?

BREUL: Dazu kann ich von hier aus jetzt keine Bewertung abgeben. Ich habe unterstrichen, dass wir der Meinung sind, dass Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit hohe Güter sind und dass man diesem Recht frei nachgehen können muss, dass aber gleichzeitig natürlich auch klar ist, dass sich die Demonstranten im Rahmen von Recht und Ordnung bewegen müssen.

Medienberichte über Festnahme eines deutsch-syrischen Dschihadisten in Syrien

FRAGE JORDANS: Wie in der letzten Woche bekannt wurde, ist ein Deutsch-Syrer namens Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Truppen festgehalten worden. Es handelt sich wohl hierbei um einen bekannten Islamisten. Haben Sie Zugang zu ihm oder bemühen Sie sich darum, Herr Breul?

BREUL (AA): Ich dachte, wir hätten uns am Freitag schon darüber unterhalten. Ich kann nur sagen, dass ich seit Freitag keinen aktuelleren Sachstand habe. Wir haben diese Hinweise gesehen, die aus unserer Sicht noch unbestätigt sind. 

Sie wissen, dass wir in Syrien keine Botschaft haben, und darum ist konsularischer Zugang für uns in der Region selbst unmöglich. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so: Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger in Not befindet und um konsularischen Schutz ersucht, dann ist das sein gutes Recht, und wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten darum bemühen. Das gilt unbeschadet der Tatvorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.