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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 20.02.2019

20.02.2019 - Artikel

Zukunft des INF-Vertrags

FRAGE TIMOFEEVA: Der russische Präsident hat heute seine traditionelle jährliche Rede an die Nation gehalten. Eines der Themen war die Zukunft des INF-Vertrags. Er hat versprochen, spiegelbildliche bzw. symmetrische Maßnahmen zu ergreifen, wenn die USA neue Raketen in Europa einsetzen. Er sagte, Russland setze seine Pläne um, um auf den Einsatz von US-Raketen in Europa zu reagieren, und hat versprochen, die Maßnahmen würden der Bedrohung entsprechend sein. Hat die Bundesregierung und hat vielleicht auch das Verteidigungsministerium einen Kommentar dazu? Wie realistisch ist es, dass ein modernes Russland tatsächlich den USA in Europa globalmilitärisch widerstehen kann?

ADEBAHR (AA): Ich persönlich habe die Rede nicht gesehen, deswegen will ich jetzt auch nicht die Auszüge, die Sie jetzt nennen, im Einzelnen kommentieren.

Ich glaube, für die Bundesregierung ist klar, dass Russland aufgerufen bleibt, sich an den INF-Vertrag zu halten. Das ist eine Botschaft, die wir seit Wochen und Monaten senden. Der Bundesaußenminister hat auch in München mit seinem russischen Kollegen noch einmal über dieses Thema gesprochen. Für uns ist weiterhin klar, dass eigentlich Abrüstung das Gebot der Stunde ist, und dass es darum gehen muss, Verträge zu erhalten und außerdem weitergehende Schritte zum Thema Abrüstung auf die internationale Agenda zu setzen und daran zu arbeiten.

DEMMER (BReg): Ich kann mich dem nur anschließen. Russland bleibt aufgefordert, durch vollständige und überprüfbare Abrüstung seiner vertragswidrigen Raketen den INF-Vertrag zu retten. Bis zum Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ist hierfür ja auch noch Zeit.

FRAGE TIMOFEEVA: Kann das Verteidigungsministerium dazu noch etwas sagen?

FÄHNRICH (BMVg): Das können Sie auch von mir hören. Die Position der Bundesregierung, die Ihnen gerade gesagt wurde, ist nicht weit entfernt bzw. eigentlich gar nicht entfernt von unserer Position, weil sie eben genau die zentrale Bedeutung der europäischen Sicherheit widerspiegelt. Nicht nur in München, sondern auch bei dem NATO-Verteidigungsministertreffen wurde noch einmal bekräftigt, dass es um einen Mix von Maßnahmen geht und dass sich hier bereits alle bzw. viele dazu geäußert haben. Die Rede, die Sie angesprochen haben, kenne ich nicht, von daher kann ich sie auch nicht bewerten.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin?

DEMMER: Sie kennen unsere Haltung zum Thema Abrüstung, und Sie kennen auch unsere Haltung zum Thema INF. Da gibt es keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen - gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen?

DEMMER: Ihre Analyse zum Thema Rüstungsexporte teile ich nicht, wie Sie sich vermutlich vorstellen können.

ZUSATZ JUNG: Das hat sie doch gesagt.

DEMMER: Nein. Herr Seibert hat sich in der vergangenen Regierungspressekonferenz ja auch schon dazu geäußert. Es ist richtig und wichtig, dass wir mit unseren Partnern - auch mit Frankreich - Gespräche über den Rüstungsexport führen. Deutschland und Frankreich haben sich 2017 schon auf eine gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten geeinigt und dabei konkret zum Beispiel den Bau eines gemeinsamen Nachfolgers des heutigen Kampfpanzers bei Artilleriesystemen beschlossen und haben auch beschlossen, gemeinsam ein Kampfflugzeug zu entwickeln. Wenn man das tut, liegt natürlich auf der Hand, dass man zugleich auch eine gemeinsame Linie bei den Fragen des möglichen Exports erarbeiten muss. Daran arbeiten wir jetzt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen.

ADEBAHR: Herr Jung, ich glaube, wenn ich das sagen darf, Sie vermischen jetzt Themen in aus meiner Sicht nicht sehr zielführender Weise. Bei dem INF-Vertrag - dabei geht es um Abrüstung - reden wir über Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite ab 500 km. Beim New-START-Vertrag reden wir über nukleare Raketen mit „medium and wider range“. Das Thema Rüstungsgüterexport ist ein ganz anderes. Ich glaube, die Vermischung, die Sie hier vornehmen, führt nicht weiter.

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

FRAGE SIEBOLD: Mir geht es um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Thema wurde jetzt ein bisschen kontrovers diskutiert, auch mit Großbritannien, siehe den Hunt-Brief. Vielleicht könnten uns das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium sagen, wie es mit dem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weitergehen soll und ob, wie es die Briten fordern, Gemeinschaftsprojekte davon ausgenommen werden sollen.

ALEMANY (BMWi): Die Haltung der Bundesregierung ist klar, und dazu gibt es auch keinen neuen Stand. Sprich, derzeit ist keine Basis für weitere Genehmigungen gegeben.

ADEBAHR (AA): Was eine mögliche Kommunikation zwischen dem britischen Außenminister und dem deutschen angeht, so besprechen wir solche vertraulichen Kommunikationen nicht hier in der Bundespressekonferenz. Außenminister Hunt kommt um drei Uhr zu Herrn Maas. Sicherlich werden dabei viele Fragen besprochen. Womöglich wird es auch um das Thema europäischer Rüstungsexporte gehen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Frau Adebahr, die Forderung, Gemeinschaftsprojekte auszunehmen, wurde ja sehr offen erhoben. Dieser Brief ist jetzt weitgehend offen. Verhalten Sie sich dazu nicht irgendwie?

ADEBAHR: Den Brief, wenn er denn existieren würde, würde ich von hier aus nicht kommentieren. Es bleibt ja trotzdem eine vertrauliche Kommunikation zwischen zwei Außenministern.

Künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich

FRAGE JUNG: Unter anderem die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun?

DEMMER (BReg): Dazu hat Herr Seibert am Montag schon gesagt, dass es derzeit gar kein Geheimpapier gibt, sondern dass derzeit an einem Papier gearbeitet wird, in dem eine förmliche Vereinbarung mit den Franzosen getroffen wird. Das ist ein Prozess, der jetzt in Gang gekommen ist, den Herr Seibert schon erklärt hat. Da gibt es kein Geheimnis und auch nichts offenzulegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert?

DEMMER: Es wird an einer gemeinsamen Vereinbarung gearbeitet. Diese wird dann natürlich transparent sein.

Nord Stream 2

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Aus einer Bundestagsdebatte mit Teilnahme von Herrn Altmaier habe ich gelernt, dass eine Kausalität zwischen einer Betriebserlaubnis für das Nord-Stream-2-Projekt und der Durchleitung des Gases durch die Ukraine besteht. Es wurde gesagt, dass die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 nach dem Ende des Baus nur dann erteilt werde, wenn Moskau und Kiew sich auf ein Abkommen über den Transit durch die Ukraine verständigt hätten.

Auf welcher gesetzlichen Basis, sei es EU-Recht oder deutsches Recht, plant die Bundesregierung, diese Kausalität sicherzustellen?

ALEMANY: Was Sie im Bundestag gehört haben, kann ich jetzt nicht kommentieren; das liegt mir nicht vor. Ich kann Ihnen sagen, dass, wie Sie sicherlich schon aus vorangegangenen Regierungspressekonferenzen wissen, die Haltung der Bundesregierung klar ist. Es ist ein unternehmerisches Projekt mit Implikationen für die Ukraine. Minister Altmaier war schon in Russland und in Kiew, um mit den Beteiligten zu sprechen und den Dialog wieder in Gang zu bringen, später auch gemeinsam mit der EU-Kommission, damit man einen Transit durch die Ukraine auf jeden Fall sicherstellen kann. Das war immer die Haltung der Bundesregierung, und das ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung, auch nach der Verabschiedung der Gasmarktrichtlinie.

Inwieweit eine Implikation mit Bezug auf eine Betriebserlaubnis besteht, kann ich Ihnen von hier aus nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Vielleicht können Sie das nachreichen. Nach meinem Kenntnisstand vergibt die Bundesnetzagentur in Deutschland an die Firmen eine Zertifizierung für den Betrieb von Pipelines nach gesetzlichen Vorgaben. Wenn es keine gesetzliche Vorgabe gibt, die fordert, dass erst einmal der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen solle, dann ist es, denke ich, unmöglich, solch eine Betriebserlaubnis oder solch eine Zertifizierung zu verweigern.

ALEMANY: Ich denke, dass Sie zwei verschiedene Bereiche miteinander kombinieren. Es gibt genehmigungsrechtliche Erfordernisse. Diese liegen für Nord Stream 2 vor, auch die erforderlichen aus Deutschland. Dann gibt es den politischen Willen, gemeinsam mit Russland, der Kommission und der Ukraine zu einem Gastransfer durch die Ukraine für die Zeit ab 2020 zu kommen. Das sind politische Gespräche, die derzeit laufen, auch, wie Sie wissen, mit Kommissar Šefčovič. Das sind aber zwei verschiedene Regelungsbereiche.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das ist ja meine Frage. Wie will man diesen politischen Willen umsetzen?

ALEMANY: Genau das ist Gegenstand der Gespräche, die derzeit geführt werden. Wir müssen vielleicht abwarten, bis sie finalisiert werden. Dann wissen wir, wo genau das schwarz auf weiß stehen kann.

Medienberichte über Zahlungen an ehemalige SS-Mitglieder in Belgien

FRAGE TIMOFEEVA: Eine belgische Zeitung - sie heißt „Der Morgen“ - hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, dass 27 Rentner aus Belgien, die ehemalige Nationalsozialisten und SS-Mitglieder sind, nach wie vor eine Zusatzleistung von der Bundesregierung erhalten. Ich entschuldige mich; vielleicht ist das ein Fake. Es ist ein Artikel einer Zeitung. Aber ich möchte trotzdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales danach fragen: Kann es wahr sein, dass diese Menschen irgendwelche Zahlungen erhalten? Wie ist es dazu gekommen, dass sie sie erhalten?

SCHNEIDER (BMAS): Ich kann sagen, dass uns die Berichterstattung in Form von mehreren Presseanfragen im Laufe des Vormittags erreicht hat. Wir prüfen das gerade. Ich konnte vor meiner Abfahrt hierher noch keine abschließende Stellungnahme mitnehmen, aber wir würden diese nachreichen, wenn wir sie entsprechend vorliegen haben.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Frau Adebahr, in dem Artikel steht auch, ein Bündnis von Kriegsgefangenen habe schon mehrmals bei irgendwelchen deutschen Behörden hinsichtlich dieses Themas angefragt. Vielleicht weiß das Auswärtige Amt irgendetwas über die Situation. Ist Ihnen das bekannt?

ADEBAHR (AA): Ich muss gestehen, dass mir der Artikel heute Morgen wegen anderer Themen nicht bekannt geworden ist. Auch ansonsten kann ich ihn jetzt nicht kommentieren; tut mir leid.

Parlamentswahlen in Israel

FRAGE JUNG: Es geht um das Thema Israel, Frau Adebahr, wo jetzt Wahlen anstehen. Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist.

ADEBAHR (AA): Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich muss mir das aber genau anschauen und würde dann gegebenenfalls etwas nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben davon bisher noch nichts gehört?

ADEBAHR: Ich kommentiere von hier aus innenpolitische Vorgänge in Israel, die Parteienlandschaft und den Wahlkampf nicht.

Was diese Plakate angeht, muss ich persönlich mir das genau anschauen. Bundesaußenminister Maas und Frau Schaked kennen sich aus der Zeit als Justizminister. Die Position des Ministers zu Israel und zu der Verantwortung für Deutschland ist grundsätzlich sehr bekannt. Das kann ich grundsätzlich dazu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ‑ ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich ‑ auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich?

ADEBAHR: Ich verstehe Ihre Frage ehrlich gesagt nicht ganz.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darf sich der Außenminister auf eine Seite stellen?

ADEBAHR: Der Außenminister vertritt die Position der Bundesregierung ‑ das tut dieser Außenminister auch mit besonderem Interesse ‑ gegenüber Israel. Damit vertritt er die Position der gesamten Bundesregierung.

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