Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19.09.2018

19.09.2018 - Artikel

Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem Präsidenten Polens

FRAGE THURAU: Ich habe eine Frage zu dem Treffen von Herrn Trump mit dem Präsidenten Polens in Washington. Da sind ja im Wesentlichen zwei Sachen herausgekommen. Das war einmal eine erneute Kritik ‑ Frau Alemany, wahrscheinlich geht das an Sie ‑ an Nord Stream. Der amerikanische Präsident hat noch einmal seine generelle Kritik erneuert.

Dann planen ja ‑ die Frage richtet sich an Herrn Neumann oder Frau Demmer ‑ die Polen gemeinsam mit den Amerikanern jetzt den Aufbau einer speziellen Militärbasis der Amerikaner in Polen. Die Polen wollen sich daran beteiligen. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vereinbarungen zwischen Polen und den USA in Washington?

DEMMER (BReg): Zu Nord Stream kann ich kurz und knapp sagen: Da haben wir die Aussagen zur Kenntnis genommen. Wir sehen im Moment aber keinen Anlass, das zu kommentieren. Sie kennen die Haltung der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2. Sie hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 in erster Linie ein Projekt der Wirtschaft ist. Sie hat aber auch immer wieder betont, dass wir natürlich Klarheit darüber brauchen, wie es mit der ukrainischen Transitrolle nach 2019 weitergeht.

ALEMANY (BMWi): Ich kann Frau Demmer da in nichts ergänzen. Sie hat alles dazu erzählt.

BURGER (AA): Vielleicht würde ich zu der anderen Teilfrage ergänzen.

Wir haben das gestern auf Basis dessen, was in der Pressekonferenz gesagt wurde, zur Kenntnis genommen. Aber ich glaube, es ist ein bisschen anders, als Sie es vielleicht dargestellt oder verstanden haben. Nach unserem Verständnis gibt es bisher ein Angebot der polnischen Seite an die USA, sozusagen eine Prüfungszusage auf Seiten der USA, aber jetzt keine Entscheidung in irgendeiner Form. Insofern, glaube ich, wäre es jetzt auch spekulativ, da über irgendwelche Auswirkungen zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE THURAU: Sie würden jetzt nicht sagen wollen, wie Sie das finden würden? Es gibt ja eigentlich schon kritische Stimmen, die sagen: Wir wissen nicht genau, was die Russen dann sagen, wenn die Amerikaner in Polen massiv eine Militärbasis aufbauen. ‑ Dazu hat die Regierung jetzt erst einmal keine Position?

BURGER: Wie gesagt: Im Moment, nach unserem Kenntnisstand, sind da überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Insofern würden sich alle Bewertungen über mögliche Auswirkungen auch im Rahmen der Spekulation bewegen.

Gipfel zwischen Nordkorea und Südkorea

FRAGE JUNG: Herr Burger, wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das?

BURGER (AA): Wir verfolgen das selbstverständlich sehr aufmerksam. Unser Interesse ist natürlich, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Stilllegung des militärischen Atomprogramms Nordkoreas gibt. Insofern verfolgen wir diese Gespräche sehr aufmerksam. Wir sehen erste hoffnungsvolle Signale, dass es zumindest Hoffnungen gibt, in den nächsten Tagen und Wochen auf diesem Weg voranzukommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Signale sind das?

BURGER: Also wenn Sie sich die öffentlich verkündeten Ergebnisse des Gipfels anschauen, dann gibt es dort Ankündigungen von Seiten Nordkoreas, weitere Schritte in Richtung Denuklearisierung zu gehen. Wir können das im Einzelnen noch nicht bewerten, weil wir die Details bisher auch noch nicht kennen. Die Hoffnung ist, dass das die Basis sein kann, um weitere Schritte zu gehen.

nach oben