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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 21.01.2019

21.01.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers in die USA

BURGER (AA): Guten Tag! Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas am Mittwoch zu einer Reise in die USA aufbricht. Er reist nach Washington und New York. Das ist die erste Reise des deutschen Außenministers zu den Vereinten Nationen seit Beginn der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft Anfang Januar. Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass sich Deutschland aktiv bei der Lösung von Krisen einsetzen und die Aufmerksamkeit des Rates auf Krisen lenken will, deren Lösung nur gemeinsam gelingen kann, zum Beispiel der Klimawandel.

Am 23. Januar wird Außenminister Maas zunächst in Washington politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pompeo. Dabei wird es um den INF-Vertrag gehen, aber auch um andere internationale Themen, zum Beispiel die Lage in Syrien.

Am 24. Januar stehen dann die Termine bei den Vereinten Nationen auf dem Programm, die sich mit zwei Schwerpunkten der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft befassen: zum einen mit dem Komplex Klima und Sicherheit und zum anderen mit dem Thema Frauen, Frieden und Sicherheit.

Außenminister Maas wird unter anderem an einer Debatte des Sicherheitsrats zum Thema Klima und Sicherheit teilnehmen. Daneben stehen für den Außenminister in New York bilaterale Treffen mit UN-Vertretern und anderen Außenministern auf dem Programm. - Vielen Dank.

FRAGE JESSEN: Der INF-Vertrag - Sie haben es angesprochen - wird in dem Gespräch mit Pompeo Thema sein. Wird es in irgendeiner Weise auch in den Sicherheitsrat Eingang finden? Das ist ja eine fundamentale Frage. Wie ist die deutsche Position? Als wir in der vergangenen Woche darüber gesprochen haben, sagte das Auswärtige Amt noch, die Indizien, über die die NATO verfüge, seien doch sehr valide.

BURGER: Vielleicht zunächst zu Ihrer ersten Frage: Bei den Befassungen des Sicherheitsrats, die diese Woche anstehen, steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Aber der Außenminister hat sich auch schon in der Vergangenheit geäußert und gesagt, dass eines der Ziele unserer zweijährigen nicht ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder stärker auf die Agenda zu setzen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir an diesem Thema auch in New York dranbleiben werden.

Zu Ihrer anderen Frage: Außenminister Maas war am Freitag in Moskau und auch in Kiew. In Moskau stand das Thema INF auf der Agenda. Der Außenminister hat dort noch einmal auf die Bedeutung des INF-Vertrags hingewiesen und an Russland appelliert, den vertragswidrigen Marschflugkörper verifizierbar, nachweisbar abzurüsten. Das ist aus unserer Sicht die Erwartung an Moskau. Das wird sicherlich auch Gegenstand der Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen in Washington sein.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Frage, ob die russischen Marschflugkörper den Vertrag verletzen oder nicht, ist ja zwischen den beiden Seiten strittig. Wenn ich es recht verstehe, sagt die NATO, man könne einen Beweis nicht an einem ruhenden Flugobjekt feststellen, sondern man müsste dann Tests durchführen, bei denen das Ding fliegt usw. Ist in den Gesprächen in Moskau irgendeine Art von Fortschritt erreicht worden oder in Sicht, dass man sagt: „Wir sind jetzt in der Lage, uns einer Untersuchung anzunähern, die dann definitiv Auskunft gibt“?

BURGER: Zu den genauen Parametern der Untersuchungen habe ich aus Moskau keine neuen Erkenntnisse für Sie. Es gelten nach wie vor die Erkenntnisse, die meine Kollegin hier letzte Woche vorgetragen hat.

FRAGE GAMMELIN: Es gibt ja Hinweise, dass die Bundesregierung neue Sanktionen gegen den Iran erwägt. Die Frage ist, ob der Iran noch Thema beim Sicherheitsrat sein wird, vielleicht auch am Rande des Sicherheitsrats. Die Frage ist auch, ob die Bundesregierung jetzt mehr auf die Linie von US-Präsident Trump einschwenkt, der ja den Iran anders beurteilt.

BURGER: Ich versuche zunächst einmal im Kontext des Sicherheitsrats darauf einzugehen. Bei den anstehenden Treffen des Außenministers im Sicherheitsrat in New York steht das Thema meines Wissens nicht auf der Tagesordnung. Es ist aber grundsätzlich so, dass die Nuklearvereinbarung mit dem Iran, die 2015 geschlossen wurde, vom Sicherheitsrat mit einer Resolution indossiert wurde und dadurch sozusagen ihre Rechtskraft bekommen hat. Insofern ist das Verhältnis zum Iran und insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran ein Thema, womit der Sicherheitsrat grundsätzlich befasst ist.

Dazu kann ich sagen: Unsere Haltung ist unverändert. Wir halten nach wie vor daran fest, dass der JCPOA, also die Atomvereinbarung mit dem Iran, im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas ist. Deswegen leisten wir auch unseren Beitrag dazu, dieses Abkommen zu erhalten. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, solange sich der Iran umgekehrt an seine Verpflichtungen hält.

Entzug der Betriebserlaubnis von Mahan Air

FRAGE JUNG: Herr Seibert, es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen? Dieselbe Frage vielleicht auch an Frau Buser.

SEIBERT (BReg): Ich denke, die Kollegin aus dem Verkehrsministerium sollte sich dazu zunächst äußern.

BUSER (BMVI): Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das Luftfahrtbundesamt hat Mahan Air mit Wirkung ab dem 21. Januar einen Bescheid zugestellt, in dem das sofortige Ruhenlassen der Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Linienflugverkehr von und nach Deutschland angeordnet wird. Der Bescheid wird noch am selben Tag wirksam, als heute.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was sind die Gründe?

BURGER (AA): Soll ich dazu ergänzen? - Nach Auffassung der Bundesregierung ist dies zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich. Mahan Air übernimmt Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen im Nahen Osten, insbesondere nach Syrien.

Wir haben immer klar gesagt: Wir sind daran interessiert, die Atomvereinbarung mit Iran zu erhalten und zu erfüllen. Wir leisten auch unsere Beiträge, damit ein Wirtschaftsaustausch mit Iran weiterhin möglich bleibt, weil wir zu diesem Abkommen stehen. Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass destabilisierende Aktivitäten Irans in der Region genauso wie das ballistische Raketenprogramm des Iran nicht akzeptabel sind. Deshalb liegt es im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken.

Außerdem sind in letzter Zeit gravierende Anhaltspunkte mit Blick auf das Agieren iranischer Geheimdienste in europäischen Staaten hinzugekommen. Deshalb bedeutet diese Entscheidung keinen Paradigmen- und keinen Politikwechsel, sondern wir verfolgen einen umfassenden Ansatz. Dazu gehört, dass wir uns eben auch vorbehalten, auf negative Entwicklungen zu reagieren.

FRAGE THURAU: Herr Burger, gab es zu diesem Punkt Konsultationen in irgendeiner Form mit den Amerikanern, speziell mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin, der ja härtere Schritte gegen den Iran aus allen möglichen Richtungen immer wieder fordert?

BURGER: Wir stehen mit unseren europäischen Partnern in einem ganz steten Austausch. Wir stehen auch mit den USA in einem engen Austausch. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

FRAGE JESSEN: Der Austausch war ja bereits vergangene Woche Thema. Die Frage ist, ob es zutrifft - Informationen auch aus den USA sprechen dafür -, dass es einen erheblichen Druck seitens der USA auf die Bundesregierung gegeben hat, dieses Luftreiseverbot zu verhängen. Noch die konkrete Frage dazu: Welches sind die neueren Erkenntnisse, die zu diesem ziemlich drastischen Schritt geführt haben?

BURGER: Die Beweggründe habe ich Ihnen gerade ausgeführt. Es gab, glaube ich, aktuelle Anlässe auch in Form der jüngsten Entwicklungen etwa in Frankreich und in Dänemark, die dazu geführt haben, dass es eine neue Dringlichkeit des Handelns gab. Das hat auch dazu geführt, dass die EU in der vorvergangenen Woche Maßnahmen getroffen hat. In diesem Kontext ist diese Maßnahme zu sehen.

ZUSATZ JESSEN: Die Frage nach dem politischen Druck oder Einfluss seitens der USA ist noch nicht beantwortet.

BURGER: Die Beweggründe für die Entscheidung hatte ich Ihnen genannt. Das sind die Gründe.

ZUSATZ JESSEN: Mit Verlaub: Beweggründe sind etwas anderes als politischer Druck. Die Antwort umgehen Sie jetzt.

SEIBERT: Wenn ich das sagen darf: Die deutsche Entscheidung beruht natürlich auf der deutschen Abwägung unserer Sicherheitsbelange. Natürlich sind wir, wie es der Kollege gesagt hat, im stetigen Austausch mit unseren europäischen Partnern und auch mit den USA. Es ist einfach so, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass mittels dieser Fluggesellschaft auch Transporte nach Deutschland durchgeführt werden könnten, die unsere Sicherheitsbelange beeinträchtigen. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund von terroristischen Aktivitäten, Erkenntnissen über terroristische Aktivitäten von iranischer Seite und iranischen Stellen in Europa in der vergangenen Zeit.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, die Vereinten Staaten planen im nächsten Monat eine Konferenz in Polen. Plant die Bundesregierung, an dieser Anti-Iran-Konferenz teilzunehmen? Das ist ja anscheinend das Hauptthema.

BURGER: Ich habe Ihnen heute keine Reisepläne für den Außenminister mitzuteilen - außer denen, die ich Ihnen heute schon mitgeteilt habe.

FRAGE JORDANS: Herr Burger, Sie hatten in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse über Aktivitäten iranischer Geheimdienste erwähnt. Gibt es da eine Verbindung zu der Airline, oder wie kommen Sie jetzt darauf, das zu erwähnen?

Zweitens. Gab es Gespräche mit Mahan Air, dass man von denen eine Stellungnahme oder Ähnliches eingeholt hat, bevor man die Entscheidung getroffen hat?

BURGER: Nach unseren Erkenntnissen gibt es die Lufttransporte, die ich vorhin erwähnt hatte, regelmäßig nach Syrien und in Kriegsgebiete in der Region des Nahen Ostens auf Veranlassung der iranischen Revolutionsgarden. Da diese des Öfteren in staatsterroristische Akte verstrickt gewesen sind, kann auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass mittels Mahan Air solche Transporte auch nach Deutschland erfolgen könnten, die dann deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen würden. Auch die iranische Seite ist vorab informiert worden.

Lage in Syrien

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zum Thema Syrien. Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen?

BURGER (AA): Es tut mir leid, mir liegt die Äußerung, auf die Sie sich gerade beziehen, nicht vor.

ZUSATZ JUNG: Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen.

BURGER: Wenn wir zu dieser Äußerung im Einzelnen etwas sagen könnten, müsste ich Ihnen das nachreichen. Ich habe die Äußerung nicht gesehen und habe keine Einschätzung dazu.

Wir haben in den letzten Wochen über die Lage in Syrien viel geredet. Wir haben gesagt, dass unsere Erwartung an alle Seiten ist, dass sie Schritte unterlassen, die zu einer weiteren Destabilisierung und zu einer weiteren Eskalation beitragen könnten. Ich denke, vor dieser Grundhaltung sollten Sie diese Äußerung einordnen.

Wie gesagt: Die Lage in Syrien wird auch eines der Themen bei den Gesprächen mit Außenminister Pompeo in Washington am Donnerstag sein.

Israelischer Angriff auf iranische Stellungen in Syrien

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt noch einen anderen Aspekt vom Wochenende, nämlich Israel und Iran. Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation?

BURGER (AA): Auch zu diesem Themenkomplex haben wir uns hier immer wieder geäußert. An unserer Haltung hat sich nichts geändert, dass wir die israelische Sorge um die Präsenz iranischer oder iran-naher bewaffneter Gruppen in Syrien teilen. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich gegen die Bedrohungen zu schützen.

FRAGE WARWEG: Sie hatten ja letzte Woche insistiert, dass die Bundesregierung die Golanhöhen sehr wohl als völkerrechtswidrig besetzt bezeichnet. Die Frage meines Vorgängers war, inwieweit Angriffe auf völkerrechtswidrig besetzte Gebiete aus der Sicht der Bundesregierung als Angriff auf die staatliche Souveränität Israels bewertet werden können.

BURGER: Ich glaube, da haben Sie nicht ganz richtig zitiert. Was wir gesagt haben, ist, dass wir eine einseitige Verschiebung von Grenzen nicht anerkennen, mithin wir, genauso wie der Rest der internationalen Gemeinschaft, die Annexion der Golanhöhen durch Israel nicht anerkennen. Das ändert aber nicht grundsätzlich etwas daran, dass wir die israelische Sorge teilen, dass sich die Bedrohung, die von iranischen Gruppen in Syrien ausgeht, gegen Israel insgesamt richtet.

Unterzeichnung des Vertrags von Aachen

FRAGE WARWEG: Morgen werden Macron und Merkel den neuen Élysée-Vertrag, den Vertrag von Aachen, unterzeichnen. Aus welchen Beweggründen hat die Bundesregierung dies bis zum Wochenende als Verschlusssache zurückgehalten?

SEIBERT (BReg): Wir haben ihn am Freitag veröffentlicht. Eine Verschlusssache ist etwas ganz anderes. Er ist öffentlich. Es ist über ihn gesprochen worden. Es wird noch weiter über ihn gesprochen. Jeder kann ihn selbst betrachten. Es liegen keine Geheimnisse vor.

FRAGE JORDANS: In dem Vertrag ist vor allem die deutsch-französische Kooperation Gegenstand. Es geht zwar auch um die europäische Integration an sich, aber das ist ein bilateraler Vertrag. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, ob darin auch Vorschläge anderer europäischer EU-Länder enthalten sein können, zum Beispiel der ständige Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und kein europäischer?

SEIBERT: Ich habe ja hier bei vergangenen Pressekonferenzen schon mehrfach gesagt   ich wiederhole es gerne  : Deutschland und Frankreich stellen auch und gerade in diesem Vertrag die Intensivierung ihrer Beziehungen in den Dienst des europäischen Einigungsprojekts. Schauen Sie in die Präambel des Vertrags. Schauen Sie auf die Tatsache, dass der Vertrag mit den europapolitischen Überlegungen beginnt. Ich könnte Ihnen jetzt hier viele Zitate liefern, um zu sagen: Wir, Deutschland und Frankreich, wollen unsere Beziehung, die historisch gewachsen und etwas ganz Besonderes ist, noch mehr intensivieren. Wir tun das auf jedem einzelnen politischen Gebiet in dem Bewusstsein, dass wir zur Einigung, zur Einheit Europas beitragen wollen.

FRAGE WARWEG: Ich möchte noch einmal zu dem Terminus „Verschlusssache“ zurückkommen. Fast alle Oppositionsparteien haben diesen Ausdruck genutzt. Auch wir als Journalisten hatten über das Wochenende keinen Zugang zu diesem Dokument.

SEIBERT: Der Vertrag ist dem Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Bundesrat sofort am Tag der Kabinettsfassung zugegangen.

FRAGE REMME: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist ein Ziel oder ein Teil des Vertrags die Entwicklung von gemeinsamen Rüstungsexportrichtlinien. Saudi-Arabien ist ja nur ein Beispiel dafür, dass man, was Rüstungsexporte angeht, in Paris und Berlin auf völlig unterschiedlichen Wegen unterwegs ist. Wie weit ist das Vorhaben gediehen, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln? - Ich weiß nicht wer das beantworten kann, vielleicht auch das Wirtschaftsministerium.

WAGNER (BMWi): Es war schon öfter Thema, dass wir eine weitere Harmonisierung auch insbesondere in Europa anstreben. Dazu gibt es Gespräche. Es gibt auch den gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates, der Kriterien für die Rüstungsexportkontrolle aufstellt. Gegebenenfalls kann das AA noch etwas dazu ergänzen.

BURGER (AA): Vielleicht nur ganz grundsätzlich - der Außenminister hat das auch in den letzten Wochen noch einmal öffentlich unterstrichen -: 

Unser Interesse ist natürlich, unseren Partnern dort, wo wir Rüstungskooperation vereinbaren, unsere Vorstellungen von Exportkontrolle zu vermitteln, dass wir ein Bedürfnis haben genau hinzuschauen und wir aus gutem Grund bei den Rüstungsexporten eine restriktive Linie vertreten. Darüber sprechen wir auch mit Frankreich.

ZUSATZFRAGE REMME: Dann würde ich aber doch gern wissen, ob ich das falsch verstanden habe. Wenn in einem solchen Vertrag als Ziel ausgerufen wird, gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien zu entwickeln, dann finde ich das recht konkret und frage mich, wie das aussehen soll.

SEIBERT: Der genaue Satz im Vertrag, wenn ich das sagen darf, lautet: 

„Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“ 

Das liegt doch eigentlich auch in der Logik. Wenn beide Staaten gemeinsam an einem Rüstungsprojekt arbeiten, wäre es seltsam und in der Praxis nicht zielführend, wenn der eine Staat damit einen Export vornehmen könnte und der andere nicht. Also wollen wir bezogen auf die gemeinsamen Projekte einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln. 

Im Übrigen werden beide Staaten einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als ein Steuerungsorgan für all die Themen einrichten, die wir uns jetzt im Bereich der militärischen Zusammenarbeit und der Sicherheitszusammenarbeit vornehmen. Er wird regelmäßig zusammentreten und dann auch überprüfen, wie weit wir bei der Umsetzung sind.

FRAGE JUNG: Genau zu dem Punkt, Herr Seibert. Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? 

SEIBERT: Regelmäßig auf höchster Ebene. Das ist das, was ich Ihnen heute sagen kann. Vielleicht kann ich Ihnen demnächst mehr sagen. Aber jetzt kann ich Ihnen sagen, wie es im Vertrag steht.

[…]

SEIBERT: Ich möchte ganz gern noch etwas zum deutsch-französischen Vertrag sagen, wenn ich darf.

Es sind über diesen Vertrag von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformationen in Umlauf gebracht worden, die ich zurückweisen möchte. Diese Behauptungen, die sich vor allem auch auf das Kapitel über die grenzübergreifende Zusammenarbeit beziehen, sind völlig unbegründet und haben mit dem Text, dem Inhalt oder der Absicht des Vertrages nichts zu tun. 

Mit diesem Vertrag von Aachen wollen Deutschland und Frankreich die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern betonen. Wir wollen die Beziehungen zwischen den Menschen in den Grenzregionen erleichtern und verbessern sowie im Grenzraum ihren Austausch und bessere Mobilität ermöglichen. Wir wollen bessere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Verkehr, Gesundheit - alles, um das alltägliche Leben der Menschen in diesen Regionen auf beiden Seiten der Grenze zu erleichtern. 

Das sind im Übrigen Anliegen, die uns während des Abstimmungsprozesses über diesen Vertrag aus den Regionen beiderseits der Grenze sowohl aus Deutschland als auch aus Frankreich erreicht haben. 

Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten im Kongo

FRAGE HASENKAMP: Ich würde gern in den Kongo wechseln. Da hat es am Wochenende eine Gerichtsentscheidung gegeben. Ich wüsste gern, ob es damit für die Bundesregierung jetzt quasi einen legitimen Präsidenten gibt. 

Ich glaube, morgen ist die Amtseinführung. Wird jemand von der Bundesregierung dahinfahren? Wenn ja, wer?

BURGER (AA): Wir haben uns im Vorfeld gemeinsam mit unseren Partnern für faire und freie Wahlen in der demokratischen Republik Kongo sehr engagiert. Wir verfolgen dementsprechend die Entwicklungen sehr aufmerksam. Die Lage bleibt sehr angespannt.

Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, dass alle Beteiligten von Gewalt absehen und friedliche Lösungen im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren nutzen. Das bleibt unser Appell. 

Das wird im Übrigen auch ein Thema sein, über das wir mit unseren Partnern heute beim Rat für Auswärtige Beziehungen der EU und morgen am Rande des Außenministertreffens der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Brüssel sprechen. Unser Interesse ist, dass sich hier die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die EU, aber vor allem auch die afrikanischen Regionalorganisationen eng miteinander abstimmen und die Abstimmungen mit den Akteuren in der Region vorantreiben.

ZUSATZFRAGE HASENKAMP: Und die Amtseinführung?

BURGER: Dazu habe ich keine Informationen vorliegen. Das müsste ich Ihnen nachreichen, wenn es einen Vertreter der Bundesregierung geben sollte, der an der Amtseinführung teilnimmt.

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