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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 21.06.2019

21.06.2019 - Artikel

Konflikt zwischen den USA und dem Iran

FRAGE KLÄUSER: Zur Eskalation der Situation im Iran: Heute war zu hören, dass Herr Trump sogar schon Flugzeuge in die Luft beordert, dann aber auch wieder zurückbeordert habe. Das ist ja nun doch besorgniserregend. Gibt es eine Stellung der Bundesregierung dazu?

Bundeswehrsoldaten sind ja im Irak, also in unmittelbarer Nachbarschaft eingesetzt. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf deren Einsatz?

FIETZ (BReg): Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine jüngste Stellungnahme der Bundeskanzlerin verweisen. Sie sagte:

„Wir müssen alles daransetzen, die Situation des Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen. Dafür setzt sich Deutschland ein. [...] Dass es eine sehr ernste Situation ist, wissen wir, aber wir werden alles dafür tun, auf alle Seiten einzuwirken, aber vor allem auch dem Iran deutlich zu machen, dass diese ernste Situation nicht noch verschärft werden darf.“

MAYNTZ (Vorsitz): Möchte das Verteidigungsministerium etwas ergänzen?

FLOSDORFF (BMVg): Ja. - Erst einmal „roughly“: Nein.

Wir haben derzeit rund 150 Soldatinnen und Soldaten im Irak, in der Nähe von Bagdad, in Tadschi, aber auch in der Region Kurdistan. Die Ausbildung verläuft dort normal. Wir stimmen uns sehr eng mit unseren Partnern in der Koalition ab, und dementsprechend werden Sicherheitsvorkehrungen verschärft oder auch nicht. Deshalb kann ich Ihnen da nichts melden.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Dieser Konflikt hat ja auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Weltwirtschaft. Deswegen haben die Europäer ja versucht, diese Plattform INSTEX ins Leben zu rufen. Wie weit ist man da eigentlich? Funktioniert die oder wie ist da der Planungshorizont? Ich weiß nicht, wer etwas dazu sagen kann.

ADEBAHR (AA): Ich glaube, das wäre ich. - Ich kann Sie auf die vielfältigen Äußerungen des Außenministers in den letzten Tagen verweisen. Wir arbeiten daran, INSTEX als Zahlungsplattform zu operationalisieren. Wir sind mit Hochdruck dabei. Wir werden versuchen, dass Zahlungen darüber in Bälde abgewickelt werden können.

FIETZ: Grundsätzlich kann man dazu noch einmal sagen, wenn man jetzt beispielsweise auf den freien Schiffsverkehr abzielt, dass beispielsweise Sabotageakte gegen oder Angriffe auf Handelsschiffe eine Bedrohung für die internationale Schifffahrt sowie für die gesamte regionale Sicherheit darstellen. Ganz abgesehen davon, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen, können die wirtschaftlichen und auch ökologischen Folgen gravierend sein. Wir müssen den Schutz von Handelsschiffen gewährleisten. Gerade für Deutschland als Export- und Handelsnation ist dies von herausragender Bedeutung. Hiervon sind sowohl unsere nationalen Sicherheits- als auch unsere Wirtschaftsinteressen berührt.

FRAGE JORDANS: Frau Fietz, das Zitat der Bundeskanzlerin, dass Sie gerade vorgelesen haben, kam ja vor der letzten Nacht und auch vor dem Abschuss der Drohne. Es würde mich interessieren, ob Sie das Zögern der USA, diesen Luftschlag durchzuführen, als ein Zeichen dafür ansehen, dass die USA auch eher an einer friedlichen Lösung interessiert sind.

Gab es letzte Nacht irgendeinen Appell vonseiten der Bundesregierung an Washington?

An das BMVI: Gibt es vom Ministerium irgendwelche Ratschläge an deutsche Luftfahrtgesellschaften, die Straße von Hormus bzw. iranischen Luftraum zu umfliegen?

FIETZ: Zu Präsident Trump kann ich Ihnen sagen: Es gibt ja zahlreiche Aussagen dazu und Hinweise darauf, dass der amerikanische Präsident eine kriegerische Auseinandersetzung vermeiden möchte. Das begrüßen wir natürlich. Wir begrüßen alle Schritte, die zur Deeskalation beitragen.

Über Kontakte aus der vergangenen Nacht kann ich nichts berichten, aber nicht, weil ich nicht davon berichten wollte, sondern weil wir grundsätzlich nicht über solche Dinge informieren, wenn es bilaterale Kontakte gegeben hätte.

BUSER (BMVI): Natürlich steht für uns immer die Sicherheit von Passagieren im Vordergrund. Sobald wir dazu Informationen haben, werde ich Sie umgehend informieren.

FRAGE JESSEN: Herr Flosdorff, hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Zugang zu Erkenntnissen darüber, wo der tatsächliche Abschussort der Drohne gewesen ist? Darüber gibt es ja den Streit, ob es internationaler Luftraum oder iranischer Luftraum war. Beide Seiten legen anscheinend irgendwelches Material vor, das ihre jeweilige Position verdeutlichen soll. Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung also, sich einen eigenen Einblick zu verschaffen?

Zweitens, Frau Fietz: Ist die Tatsache, dass die US-Regierung zunächst Luftfahrzeuge in Bewegung setzt und sie dann wieder stoppt, für Sie ein Indiz dafür, dass es widerstrebende Interessen und strategische Ansätze innerhalb der US-Regierung gibt? Davon hört man ja auch.

FLOSDORFF: Um den Anfang zu machen: Ich habe keine Erkenntnisse darüber, die ich Ihnen mitteilen könnte, und eigene Erkenntnisse haben wir auch nicht.

FIETZ: Ich möchte Entscheidungsprozesse innerhalb der amerikanischen Regierung von hier aus nicht kommentieren.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Fietz, Sie sagten, die Bundesregierung versuche, deeskalierend zu wirken. Was kann die Bundesregierung denn tun? Was tut sie konkret? Läuft das über die EU? Läuft das bilateral?

Ich habe eine zweite Frage. Es heißt ja jetzt, dass der Iran offensichtlich vorab gewarnt wurde, dass ein US-Schlag kommen könnte. Das lief wohl über den Oman. Wann war denn die Bundesregierung darüber informiert, dass es den geben könnte? Ging vonseiten der USA also sozusagen eine größere Warnung um die Welt? Haben Sie auch vorab etwas gehört?

FIETZ: Darüber kann ich Ihnen leider keine Information geben. Grundsätzlich ist Deutschland natürlich daran interessiert, im Gespräch mit allen Beteiligten immer wieder auf Deeskalation zu dringen und dazu zu mahnen, dass man auf diplomatischem Wege versucht, Konflikte zu lösen.

ADEBAHR: Wenn ich da vielleicht einhaken darf: Wir reden über Presseberichte. Das mit dem Oman ist ein Pressebericht, das andere geht auf einen Bericht der „New York Times“ zurück. Das sind also insofern Pressemeldungen, die Sie da gelesen haben.

Dazu, was wir tun: Gestern haben sich in Brüssel die politischen Direktoren der E3 mit der Generalsekretärin der EU, Helga Schmid, ausgetauscht, und wir befinden uns in einem sehr engen Austausch, der auch mit Blick auf ein Treffen einer „joint commission“, das am 28. Juni in Wien stattfinden wird, weiter fortgeführt wird, auch mit der amerikanischen Seite. Dort ist auf der hohen Beamtenebene und der Arbeitsebene auch für die nächsten Tage ein weiterer Austausch und ein weiteres Gespräch geplant.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Fietz, ich hätte gerne einmal einen Kommentar zum Eindringen der US-Drohne in den iranischen Luftraum. Gestehen Sie dem Iran das Recht auf Selbstverteidigung zu, oder verlangen Sie eine totale Kapitulation des Landes?

Frau Adebahr, eine zweite Frage zum Wiener Treffen in der nächsten Woche: Auf welcher Ebene wird das stattfinden? Gehen Sie weiterhin davon aus, dass das Treffen überhaupt stattfinden wird, sollte es zu einem US-Angriff auf den Iran kommen?

FIETZ: Zu der Frage nach dem Luftraum kann ich mich jetzt hier überhaupt nicht positionieren, weil wir keine eigenen Erkenntnisse darüber haben, wie der Fall tatsächlich gelagert ist. Deshalb möchte ich dazu keine Stellung nehmen.

ADEBAHR: Zu dem Treffen in der nächsten Woche in Wien: Wir gehen davon aus, dass es stattfinden wird. Im Moment wird es sich um ein Treffen auf Ebene der Politischen Direktoren handeln. Wir gehen davon aus, dass das stattfinden wird.

FRAGE DELFS: Frau Fietz, die Kanzlerin hatte kürzlich, also vor diesem letzten Vorfall mit der Drohne, davon gesprochen, dass es zumindest in Bezug auf das, was die Amerikaner da im Hinblick auf die Anschläge auf diese Tanker präsentiert hätten, eine hohe Evidenz dafür gebe, dass der Iran der Täter war oder dass der Angriff vom Iran ausging. Ist diese Evidenz aus Ihrer Sicht nach wie vor gegeben? Gibt es jetzt auch ähnliche Evidenzen, was diesen letzten Vorfall mit der Drohne angeht? Bislang hat die Bundesregierung ja doch den Eindruck erweckt, dass sie der US-Interpretation der ganzen Ereignisse auf jeden Fall mehr als der iranischen Interpretation glaubt.

FIETZ: Ich kann dem, was ich gesagt habe, eigentlich nicht mehr hinzufügen, weil es eben tatsächlich darauf ankommt, dass wir jetzt erst einmal ein klares Lagebild der ganzen Situation brauchen.

ZUSATZFRAGE DELFS: Gut, aber was ist mit der hohen Evidenz mit Blick auf die Tankerangriffe?

ADEBAHR: Ich denke, da hat sich in den letzten Tagen an der Einschätzung der Bundesregierung nichts geändert.

FIETZ: Daran hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE DELFS: Aber ist da auch nichts Neues hinzugekommen?

ADEBAHR: Nichts, von dem wir berichten können.

FIETZ: Das können wir jetzt nicht auf andere Vorfälle hochrechnen.

FRAGE JESSEN: Frau Fietz, Sie sprachen davon, alles daranzusetzen, sich ein eigenes Lagebild zu verschaffen. Bedeutet das, dass Sie versuchen werden, sich Zugang zu eigenen, unabhängigen, dritten Daten über die tatsächliche Lage und Entwicklung zu verschaffen, oder wie soll man sich das vorstellen? Können wir also davon ausgehen, dass die Bundesregierung versucht, sich die Daten zu verschaffen, die Auskunft darüber geben, was tatsächlich wann und wo passiert ist?

Zweitens, Frau Buser, haben die USA, wenn ich das richtig sehe, in den USA registrierten Flugzeugen die Passage dieses Luftraums untersagt. Ist das Anlass für die Bundesregierung, sozusagen über Ähnliches in Bezug auf in Deutschland registrierte Luftfahrzeuge nachzudenken?

FIETZ: Um Ihre Frage zu beantworten: Maßgeblich ist in diesem Gesamtkomplex des Iran und des iranischen Verhaltens natürlich auch die Einschätzung der IAEO, vor allen Dingen mit Blick auf die weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen und der Urananreicherung im Iran. Darüber hinaus ist die Bundesregierung natürlich im Gespräch und hat ein hohes Interesse daran, die Fragen, soweit sie sich stellen, aufklären zu können.

BUSER: Ich kann nur sagen, dass momentan natürlich auch die Abstimmungen bei uns ‑ natürlich auch dazu ‑ mit Hochdruck laufen, auch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Luftfahrtbundesamt. Wie gesagt: Für uns steht die Sicherheit stets im Fokus. Sobald wir neue Informationen haben, werden wir Sie informiert halten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Fietz bzw. Frau Adebahr, die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den USA Überflugrechte oder die Nutzung der US-Basen für einen Angriffskrieg auf den Iran nicht zu gewähren. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Zweite Frage: Der US-Senat hat Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aufgrund des Iran-Konflikts verboten bzw. blockiert. Die Bundesregierung verkauft ja weiterhin Waffen an Saudi-Arabien und an Saudi-Arabien, die ja Erzfeinde des Iran sind. Hat die Bundesregierung ähnliche Pläne, diese Waffenverkäufe zumindest für die nächste Zeit zu blockieren, oder wird weiterhin verkauft?

FIETZ: Ich muss gestehen: Ich habe Ihre erste Frage akustisch nicht verstanden.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die Frage war, dass die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert hat, Überflugrechte nicht zu gewähren bzw. die Nutzung der US-Basen für einen Angriffskrieg auf den Iran nicht zu erlauben. Wie steht die Bundesregierung dazu?

FIETZ: Dazu hat sich die Position der Bundesregierung nicht verändert. Hier ist an verschiedenen Stellen schon immer wieder einmal über dieses Thema diskutiert worden, und unsere Position ist unverändert.

ADEBAHR: Wenn ich das noch anfügen darf: Das ist eine sehr spekulative Frage. Wir arbeiten dafür, dass es in dieser Region eine Deeskalation gibt und dass es friedlich bleibt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, mit Verlaub: Was ist daran spekulativ? Es wäre gestern Abend fast zu einem Angriffskrieg gekommen. Es ist ja auch eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen.

ADEBAHR: Das ist eine Feststellung, die Sie gerade treffen, und Ihre Meinung.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die Frage nach den Waffenverkäufen?

ADEBAHR: Ich glaube, über die geltenden Regelungen, die wir haben, haben wir hier in den vergangenen Regierungspressekonferenzen ganz ausführlich mit Herrn Seibert und auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium diskutiert, und darüber haben wir, glaube ich, heute keine neuen Informationen, die wir hier präsentieren können.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Heißt das, Sie verkaufen weiterhin Waffen an Saudi-Arabien, Frau Baron?

BARON (BMWi): Ich kann das gerne ergänzen; ich bräuchte nur ein Mikrofon. – Wie gesagt, und Frau Adebahr hat das ausgeführt: Wir haben uns hierzu wiederholt verhalten, und es gibt keinen neuen Stand. Mit Blick auf Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien gilt weiterhin das, was wir in der Pressemitteilung des Bundespresseamts vom 28. März mitgeteilt haben. Darin sind die aktuellen Situationen dargelegt.

Im Übrigen wissen Sie, dass wir im Einzelfall nach Maßgabe des geltenden Rechts entscheiden und natürlich immer die außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen einbeziehen. Die Menschenrechtslage spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Die Bundesregierung und die beteiligten Ressorts sowie das Auswärtige Amt prüfen und bewerten natürlich fortlaufend die Lage in Saudi-Arabien und der Region.

FRAGE DELFS: Frau Fietz und auch Frau Adebahr, wäre denn jetzt eigentlich für Sie eine relevante Frage, ob diese Drohne innerhalb oder außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets abgeschossen wurde? Also ist das eine Frage, die für Ihre Bewertung dieses Vorgangs wichtig wäre? Fragen Sie dementsprechend bei den Amerikanern noch einmal nach, ob Sie irgendwelche weiteren Evidenzen bekommen?

FIETZ: Ich kann nur noch einmal betonen: Wir haben die Berichte zu diesem ganzen Vorgang zur Kenntnis genommen. Ich kann sie an dieser Stelle nicht beurteilen. Dazu gehört dann auch eine Antwort auf Ihre Frage.

FRAGE KLÄUSER: Ich würde gern noch einmal zur Situation kommen: Der Persische Golf oder Arabische Golf, wie immer man es nennt, ist ja auch ein beliebtes Kreuzfahrtziel. Viele deutsche Kreuzfahrtschiffe sind dort unterwegs, Oman, Dubai usw. Ist die gegenwärtige Situation Anlass für Sie, die Sicherheitswarnung für diese Region ‑ auch für Kreuzfahrtschiffe und Kreuzfahrttouristen ‑ zu verändern?

ADEBAHR: Die Sicherheits- und Reisehinweise des Auswärtigen Amtes werden fortlaufend angepasst. Wir schauen uns die Lage fortlaufend an. Sie finden die aktuellen Reisehinweise auf unserer Internetseite. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wann sie das letzte Mal verändert worden sind. Wir haben sie heute Morgen nach meinem Kenntnisstand nicht verändert. Aber wir sehen sie uns fortlaufend an.

Ich weiß nicht, ob das BMVI zum Schifffahrtsverkehr noch etwas sagen möchte.

BUSER: Ich kann mich auch in dem Bereich nur wiederholen. Wenn bei uns Sicherheitsbedenken bestehen, bringen wir das natürlich auch aktiv an. Es laufen derzeit parallel noch Abstimmungen. Also wenn es etwas Neues gibt, dann werden wir Sie auch informieren.

MAYNTZ: Wenn das während der laufenden Regierungspressekonferenz ist, dann zögern Sie nicht, den Hinweis zu geben.

Ausschreitungen in Tiflis

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an Frau Adebahr: Sie haben ja ‑ zumindest ich habe das so verstanden ‑ heute Morgen oder heute Nacht die Reise- und Sicherheitshinweise für Georgien geändert. Daraus schließe ich, dass Sie die Situation in Tiflis im Auge behalten. Haben Sie auch einen Kommentar zu den Ausschreitungen, die wahrscheinlich noch heute Abend weitergehen werden?

ADEBAHR (AA): Wir verfolgen insbesondere über unsere Botschaft die Lageentwicklung nach den gestrigen Demonstrationen und Ausschreitungen sehr eng und stehen auch mit den georgischen Behörden in Kontakt. Wie Sie vielleicht gesehen haben, war gestern Abend unser Botschafter Herr Knirsch im georgischen Fernsehen und hat alle Beteiligten zur Ruhe aufgerufen. Er hat appelliert, von Gewalt Abstand zu nehmen und alle Fragen, die es offenbar dort in dieser Nacht zu klären gibt, am nächsten Morgen bei Tageslicht und in Ruhe zu klären.

Selbiges hat ja der georgische Premierminister getan, der die Bevölkerung zur Besonnenheit aufrief und auch versicherte ‑ und darauf vertrauen wir auch ‑, dass die Regierung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung die Sorge trägt.

Was wir jetzt tun: Wir setzen uns gegenüber den georgischen Behörden für eine rasche Aufklärung der Zusammenstöße und ihrer Gründe ein und für einen Dialog zwischen den Seiten. Wir rufen alle Seiten auf, friedlich zu bleiben, zur Entspannung beizutragen und ‑ das muss im Rahmen der demokratischen Verfasstheit Georgiens passieren ‑ die Konflikte und den Diskussionsbedarf, den es dort gibt, in diesem Rahmen zu klären.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Der Auslöser der Proteste war ja im Endeffekt die russische Politik gegenüber Südossetien und Abchasien. Haben Sie eine Einschätzung der russischen Politik gegenüber diesen zwei Republiken?

ADEBAHR: Unsere Position zu Südossetien und Abchasien und zur territorialen Integrität Georgiens hat sich nicht geändert. Ich möchte von hier aus heute Morgen keine abschließende Bewertung darüber abgeben, was es genau in dieser Gruppe an diesem Abend getriggert hat, dass es zu diesen Demonstrationen kam.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich habe akustisch nicht verstanden, was ‑ ‑ 

ADEBAHR: Ich möchte für die Bundesregierung keine Bewertung oder keine abschließende Meinung dazu abgeben, welcher genaue Auslöser es gewesen ist und was zu diesen Demonstrationen in dieser Gruppe geführt hat. Das hat sich ja offenbar im Parlament in einer geschlossenen Sitzung abgespielt.

UN-Bericht zum Khashoggi-Mord

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, ich habe noch eine Frage zu dem UN-Bericht zum Khashoggi-Mord. Ich hatte am Mittwoch Ihren Kollegen gefragt; er hatte uns auf Freitag vertröstet. Es geht um eine Stellungnahme Ihres Hauses zu dem Bericht, speziell zu der Frage, inwiefern der saudische Kronprinz in diesen Mord involviert gewesen ist. Gibt es schon eine Reaktion dazu?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen gerne noch einmal darstellen, was unsere allgemeine Haltung ist. Wir haben den Mord an dem Journalisten Khashoggi von Beginn an in aller Schärfe verurteilt. Ich kann noch einmal daran erinnern, dass wir Einreisesperren in den Schengen-Raum gegen saudi-arabische Verdächtige erlassen haben, denen eine Beteiligung an den Verbrechen nachgesagt wird. Diese sind auch weiterhin in Kraft. Wir erwarten weiterhin von Saudi-Arabien eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung. Dies gilt insbesondere auch für die Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit den türkischen Behörden. Eine wichtige Wegmarke dabei ist auch der Strafprozess gegen elf Angeklagte, der in Riad noch andauert. Hier erwarten wir von der saudi-arabischen Justiz volle Transparenz und ein rechtsstaatliches Verfahren.

Zum Bericht: Wie gesagt, wir fordern von Beginn an eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung des Mordes, und natürlich ist es so, dass der Bericht von Frau Callamard zu dieser Aufklärung beiträgt, so wie auch die Ermittlungen in der Türkei und von Saudi-Arabien selbst hier relevant sind. Der Bericht hat ja auch deutlich gemacht, dass weiterhin auch international ein großes Bedürfnis nach Aufklärung besteht.

Wie geht es jetzt weiter? Wir werden die Empfehlungen der VN-Sonderberichterstatterin in ihrem sehr umfassenden Bericht analysieren und bewerten, vor allen Dingen auch, weil sie über den Mordfall Khashoggi an sich hinausgehen und auch Empfehlungen für das gesamte System der Vereinten Nationen beinhalten. Auch dazu werden wir uns verhalten müssen. Am 26. Juni, also in der nächsten Woche, findet in Genf im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ein sogenannter interaktiver Dialog mit der VN-Sonderberichterstatterin zu ihrem Bericht statt. Daran wollen wir uns beteiligen ‑ auch aktiv beteiligen ‑, mit ihr diskutieren und uns auch eng mit unseren europäischen Partnern in Genf und in Brüssel abstimmen. Gestern war das auch Thema in der zuständigen Rats-Arbeitsgruppe in Brüssel. Jetzt schauen wir in die nächste Woche und freuen uns auf die Diskussion mit der VN-Sonderberichterstatterin zu diesem Thema.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: In dem Bericht heißt es ja, dass es glaubhafte Hinweise gebe, dass der Kronprinz in diesen Mord involviert ist. Sieht die Bundesregierung das jetzt ähnlich?

ADEBAHR: Wie gesagt, wir werden den Bericht genau analysieren, wir werden mit der VN-Berichterstatterin in der nächsten Woche ins Gespräch kommen, und wir sehen den Bericht als einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung dieses ganzen Sachverhalts an.

FRAGE KLÄUSER: Direkt dazu: Die Bundeskanzlerin wird in Osaka ja möglicherweise in die Verlegenheit kommen, auch den saudischen Kronprinzen zu treffen, oder?

FIETZ (BReg): In diesem Zusammenhang möchte ich ganz gerne noch eine Klarstellung abgeben: In der letzten Regierungspressekonferenz hat es einen Versprecher gegeben. Dort benannte eine Frage „MBS“ als möglichen Gesprächspartner der Bundeskanzlerin. Diese traf jüngst allerdings nicht den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sondern Muhammad bin Zayed aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Zusammensetzung des G20-Gipfels ist so, wie sie ist, und dort werden alle Teilnehmer aufeinandertreffen.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Gibt es dann möglicherweise auch bilaterale Gespräche?

FIETZ: Generell gilt: Wenn es dort bilaterale Gespräche gibt, dann informieren wir sie kurzfristig; das können wir so lange im Voraus nicht machen.

FRAGE JESSEN: Der Kronprinzenverwechsler war ich gewesen, und ich hatte auch direkt im Anschluss an die Sitzung dafür um Entschuldigung gebeten.

Rüstungsexportpolitik

FRAGE JESSEN: […] Das Thema, das ich ansprechen möchte, war in dieser Woche schon mehrfach dran, nämlich was die Bundesregierung unter restriktiver Rüstungsexportpolitik versteht. Der Begriff findet sich ja in den politischen Grundsätzen für Waffenexporte, die allerdings aus dem Jahr 2000 stammen. Die sollten eigentlich bis zum Ende des letzten Jahres erneuert, will sagen, verschärft werden. Dann hat die Bundeskanzlerin angekündigt, das werde nun doch erst in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden. Die geht nächste Woche zu Ende. Werden wir also die neuen, verschärften politischen Rüstungsexportrichtlinien in der nächsten Woche erfahren, oder wie ist der Stand der Dinge?

BARON (BMWi): Ich kann vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums nur sagen, dass die Arbeiten daran laufen und dass es hierzu in Kürze sicherlich zu Verständigungen kommen wird. Näheres kann ich dazu aktuell aber nicht sagen.

ADEBAHR (AA): Ich glaube, wir sind uns des Zeitplans und der Äußerungen bewusst und arbeiten daran.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Können Sie uns sagen, woran die Hängepartie liegt? Eine gewesene SPD-Parteivorsitzende hatte ja dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen, er verzögere die Vorlage eines entsprechend verschärften Berichts.

BARON: Nein, das muss ich zurückweisen. Es sind eben laufende Abstimmungen, die bis zu einer abschließenden Einigung geführt werden müssen. Die laufen auch sehr gut. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir davon ausgehen, dass es dazu in Kürze eine Verständigung gibt und wir hier dann auch in Kürze näher dazu ausführen werden.

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