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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.05.2018

Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Argentinien zum G20-Außenministertreffen sowie in die USA

BURGER (AA): Außenminister Heiko Maas wird am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Argentinien und in die Vereinigten Staaten von Amerika aufbrechen.

In Argentinien wird er zunächst am Treffen der G20-Außenminister teilnehmen. Das G20-Treffen in Argentinien steht unter dem Motto „Building consensus for fair and sustainable development“. Es knüpft an die Ergebnisse des G20-Treffens in Hamburg an. Beim G20-Außenministertreffen stehen vor allem Multilateralismus sowie nachhaltige Entwicklung im Fokus der Gespräche.

Im Anschluss an das G20-Außenministertreffen wird Außenminister Maas direkt weiter in die USA reisen, um dort den amerikanischen Außenminister Pompeo zu seinem Antrittsbesuch zu treffen. In den Gesprächen wird es sicherlich auch um das Atomabkommen mit dem Iran sowie um Handelsfragen gehen. Neben dem Treffen mit Pompeo am Mittwoch sind verschiedene Gespräche im Kongress geplant.

[…]

FRAGE: Welche Schwerpunkte wird der Außenminister möglicherweise bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires setzen wollen?

Welche Erwartungen oder Hoffnungen verknüpft er mit dem Gespräch mit seinem Kollegen in Washington?

BURGER: In Buenos Aires wird es natürlich in erster Linie nicht um bilaterale Gespräche gehen, sondern die Reise nach Buenos Aires dient der Teilnahme am G20-Außenministertreffen. Dort stehen, wie gesagt, die Themen Multilateralismus und nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Gespräche.

Die Themen, die in den USA eine Rolle spielen werden, liegen, denke ich, weitgehend auf der Hand. Wir haben in den vergangenen Wochen hier sehr viel darüber gesprochen, welche Konsequenzen sich aus der Ankündigung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, ergeben. Dies wird sicherlich einer der Schwerpunkte der Gespräche sein. Natürlich wird es auch um andere Fragen des bilateralen Verhältnisses gehen; das Thema Handel habe ich erwähnt.

Im Übrigen ist es so wie immer: Wenn wir hier Reisen ankündigen, können wir natürlich den Gesprächen nicht im größeren Detail vorgreifen.

Wahl einer neuen Direktorin des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA

FRAGE JUNG: Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie?

BURGER (AA): Zu der Personalie an sich möchte ich mich gar nicht äußern. Das ist eine Personalentscheidung der amerikanischen Administration.

Ich kann generell sagen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Folter und unmenschlichen Verhörmethoden in der Vergangenheit sehr, sehr deutlich gemacht hat. Wir lehnen solche Methoden, wie sie damals im Kampf gegen den Terror von einigen für richtig befunden wurden, ganz klar ab. Daran hat sich nichts geändert.

Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien

FRAGE: Frau Fietz und Herr Burger, gestern hat Frau Merkel in Sofia Herrn Tsipras und dann den Premierminister von Mazedonien getroffen. Ist eine deutsche Initiative in Gang, was den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien angeht? Was meinen Sie dazu generell?

BURGER (AA): Wen die Kanzlerin bei dem Treffen in Sofia getroffen hat, ist mir nicht bekannt.

ZUSATZ: Herr Seibert hat das getwittert.

BURGER: Ja, nur kann ich als Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht für die Bundeskanzlerin sprechen. Ich war auch nicht dabei. Deswegen habe ich dazu jetzt leider keine Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE: Was sagen Sie als Außenministerium generell zu diesem Thema?

BURGER: Generell haben wir zu beiden Staaten gute Beziehungen, und generell würden wir es begrüßen, wenn es da zu einer Lösung käme, mit der beide Seiten gut leben können und die die Zusammenarbeit in dieser Region sicherlich erleichtern würde. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht vom konkreten Gesprächen oder Initiativen berichten.

FIETZ (BReg): Die Kanzlerin hat sich in der Pressekonferenz zu dem Namensstreit geäußert. Das können Sie noch einmal gut nachlesen. Darin hat sie sinngemäß gesagt, dass sie erfreut ist. Ich habe die passende Stelle hier im Moment nicht vorliegen, aber sinngemäß hat sie gesagt, dass es gut ist, wenn man da auf einem guten Weg ist, um eine Einigung zu finden.

Gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Gaza kommen, zunächst einmal an Frau Fietz gerichtet. Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht?

FIETZ (BReg): Die Kanzlerin hat mit Herrn Netanjahu telefoniert. Ansonsten kann ich Ihnen über Telefonate der Kanzlerin keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist schon klar. Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat?

Zweite Frage: In der Mitteilung, die Herr Seibert herausgegeben hat, steht dazu nur, dass sie ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt ausgedrückt habe. Hat Frau Merkel denn Herrn Netanjahu aufgefordert, dass die israelische Armee nicht mehr auf unbewaffnete, friedliche Demonstranten, die es im Gazastreifen ja auch gibt, schießen soll?

FIETZ: Ich darf vielleicht wiederholen, was hier schon Anfang der Woche dazu gesagt worden ist, nämlich dass die schrecklichen Geschehnisse am Grenzzaun zu Israel und im Gazastreifen die Bundesregierung sehr besorgen, dass es entsetzlich ist, dass so viele Menschen bei diesen Auseinandersetzungen ihr Leben verloren haben, und gleichzeitig, dass die israelische Regierung das Recht und die Pflicht hat, sowohl die Sicherheit ihrer Bürger als auch die Sicherheit ihrer Grenze zu schützen, und dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt?

FIETZ: Ihre Interpretation mache ich mir hier nicht zu eigen.

ZURUF JUNG: Das ist keine Interpretation!

FIETZ: Ich kann Ihnen nur darüber Auskunft geben, dass die Bundeskanzlerin grundsätzlich ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt zum Ausdruck gebracht hat, aber auch betont hat, dass sie Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels hat.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, ich glaube, in der vergangenen Woche haben Sie auf Nachfrage gesagt, dass ein, glaube ich, einstelliger Millionenbetrag als eine direkte Hilfe seitens der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amtes an die Palästinenser fließe. Gibt es angesichts von jetzt 60 Toten und mehr als 1000 Verletzten auch Pläne oder Realitäten einer medizinisch-humanitären Nothilfe?

BURGER (AA): Ich glaube, die Zahl, die letzte Woche genannt wurde, bezog sich ja genau auf humanitäre Hilfe. Ich habe dazu seit letzter Woche keinen neuen Stand. Unsere Kollegen im Bereich der humanitären Hilfe sind aber bei allen Krisen der Welt eigentlich laufend dabei, zu prüfen, ob es zusätzlichen Bedarf und auch zusätzliche Möglichkeiten für uns gibt. Insofern gilt: Wenn es da einen neuen Stand gäbe, dann würde ich ihn gerne nachreichen.

Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew

FRAGE: Ich würde gerne auf eine Frage zurückkommen, die schon am Dienstag aufgeworfen, aber nicht ausreichend beantwortet wurde. Es geht um die Verhaftung des Journalisten der Nachrichtenagentur RIA Novosti in der Ukraine und die Durchsuchung der Räumlichkeiten. Da wurde meines Wissens gefragt, wie das Auswärtige Amt das beurteilt und ob man vielleicht auch Druck auf Kiew ausüben will, wie auch von der russischen Außenamtssprecherin gefordert wurde. Können Sie das jetzt näher kommentieren? Am Dienstag hieß es, man habe darüber nicht genug Informationen.

BURGER (AA): Wie Sie sagten, haben wir ja am Dienstag schon darüber gesprochen, und meine Kollegin hat auch betont, wie wichtig uns die Presse- und Meinungsfreiheit ist. Insofern sehen wir diese Vorgänge mit Sorge und rufen dazu auf, im weiteren Verfahren Transparenz, rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Standards der Pressefreiheit einzuhalten.

ZUSATZFRAGE: Kommunizieren Sie das gegenüber Kiew direkt? Gibt es also sozusagen etwas wie ein Einwirken auf Kiew, damit da etwas unternommen wird? Der Kollege ist nämlich, wie gesagt, immer noch in Haft, und es gibt weiterhin keine Beweise.

BURGER: Wir stehen mit der ukrainischen Seite natürlich in laufenden Gesprächen über alle möglichen Themen, und dabei spielen diese Themen natürlich auch eine Rolle.

Fall Skripal

FRAGE JESSEN: Zu Skripal/Nowitschok: In einer früheren Positionierung war die Bundesregierung im Anschluss an die britische Regierung der Auffassung, die Spuren könnten nur nach Russland führen, weil eben nur Russland im Besitz dieses Stoffes sei. Nun wissen wir inzwischen, dass auch deutsche Dienste frühzeitig über eine Probe verfügt und diese geteilt haben. Muss das nicht dazu führen, dass diese Unbedingtheit, dass nur Russland für den Anschlag an die Skripals verantwortlich sein könnte, nicht mehr so ausschließlich gilt? Müssen Sie jetzt nicht das, was Sie damals gesagt haben - Ihr Erkenntnisstand hatte Sie dazu bewogen zu sagen „Nein, es kann nur Russland sein“ -, revidieren? Wir hatten ja explizit gefragt: Haben auch andere Länder, westliche, diesen Stoff? Müssen Sie nicht diese Position revidieren? 

BURGER (AA): Ich glaube, Sie geben unsere Position aus der Vergangenheit nicht ganz korrekt wieder. Denn es war nie so, dass wir gesagt haben, der spezielle Wirkstoff, der da eingesetzt oder analysiert wurde, sei der eine und einzige Hinweis, der nach Russland führe, sondern das ist ein Element von mehreren. Es gibt eben auch eine ganze Reihe von anderen Hinweisen, die in der Gesamtschau aus unserer Sicht und auch aus Sicht der britischen Kollegen nach Russland weisen. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber ich erinnere mich an diese Diskussion auch noch relativ gut. Ich weiß, dass mehrere Kollegen - auch ich - explizit danach gefragt haben, ob Sie ausschließen können, dass außer den Russen andere Staaten, auch westliche, über die Substanz verfügen. Dann wurde mir - mit Verlaub - unterstellt, dass das eigentlich eine Frage von „Russia Today“ sei. 

Nun ist erwiesen, dass andere Staaten auch darüber verfügten. Das greift doch eine zentrale Säule der bisherigen Argumentation an. Können Sie denn - ich stelle die Frage jetzt neu - vor dem Hintergrund des Faktums, dass auch westliche Staaten über Nowitschok verfügen und verfügten, ausschließen, dass nicht auch andere als russische Akteure für den Anschlag verantwortlich sein könnten? 

BURGER: Ich spekuliere nicht. Aber ich bleibe dabei: Aus unserer Sicht führen alle Spuren - dazu gehören auch die Hinweise, die wir von der britischen Seite bekommen haben - nach Russland. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Tatsache, dass auch westliche Dienste, Staaten, über den Wirkstoff verfügten, ändert nichts an dieser Position? Eröffnet das nicht die Möglichkeit, dass es vielleicht jemand anders als Russland gewesen ist? 

BURGER: Wie gesagt: Der Wirkstoff - das haben wir von Anfang an so kommuniziert - ist ein Element. Aber es ist nie so gewesen, dass wir gesagt haben: Das ist der Grund und der einzige Grund, der auf Russland verweist.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BMD bekannt. 

FIETZ (BReg): Ich kann Ihnen hier nicht beantworten, wann die Bundeskanzlerin selber von diesem Vorgang erfahren hat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich natürlich die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen - wie unter anderem dem Chemiewaffenübereinkommen - mit der Abwehr und dem Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen beschäftigen. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und im Speziellen auch der Angehörigen der Bundeswehr sicherzustellen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Einzelheiten ihrer Arbeit. Deshalb kann ich Ihnen auf Ihre konkrete Frage keine genauere Antwort geben. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich würde ja gern verstehen, ob die Kanzlerin beziehungsweise die Bundesregierung als solche vor ihrer Parteinahme im Fall Skripal und der Partnerschaft mit der britischen Regierung gewusst haben, dass die eigenen Geheimdienste ebenfalls Nowitschok zur Verfügung haben? 

FIETZ: Ich kann mich nur der Bewertung des Auswärtigen Amtes anschließen, dass eine Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Informationen zu der damaligen Einschätzung geführt hat. Weiter kann ich Ihnen dazu nichts sagen. 

Türkische Militäroffensive auf Afrin

FRAGE JUNG: Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben. 

BURGER (AA): Da habe ich keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir damit rechnen? 

BURGER: Ich kann Ihnen noch kein Datum nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?

BURGER: Wie gesagt: Ich habe keinen neuen Stand dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber arbeiten Sie daran? Ist das in Arbeit? 

BURGER: Darüber ist in der Vergangenheit hier häufig geredet worden. Demgegenüber habe ich keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ihr Vorgänger hatte einmal gesagt, dass das auf jeden Fall irgendwann hier verkündet wird. Also ist es noch in Arbeit? 

BURGER: Ich habe dazu aber heute keinen neuen Stand.

MAIER (Vorsitz): Dazu darf ich bemerken, dass hier auch nichts verkündet wird. Das ist eine Pressekonferenz. Das ist nicht das Format, in dem etwas verkündet wird. Das ist nicht die Zuschreibung der Bundespressekonferenz. 

ZURUF JUNG: Das war eine Antwort auf die Fragen.