Nahostkonflikt

Deschauer (AA)

Ich habe eine Anmerkung zum Themenkomplex Nahost zu machen.

Die Bundesregierung verurteilt den Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg Al-Haram al-Scharif, der insbesondere in der aktuell bereits angespannten Lage eine Provokation darstellt. Die Bundesregierung lehnt einseitige Schritte, die den historischen Status quo auf dem Tempelberg Al-Haram al-Sharif gefährden, ab. Das haben wir hier immer deutlich gemacht, und wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet. Gerade in der aktuellen Lage sind solche Zündeleien brandgefährlich und gefährden die Sicherheit in Jerusalem, im Westjordanland und in Israel weiter.

Frage

Wird die Bundesregierung in irgendeiner Form an den Gesprächen morgen in Doha beteiligt sein?

Deschauer (AA)

Sie sprechen die laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal an. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass wir uns als Bundesregierung engstens mit unseren internationalen Partnern abstimmen, aber keine direkten Kontakte zu zumindest einer der entsprechenden Parteien dort haben. Insofern halten wir uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern, aber wie bisher sind wir nicht direkt in diese Gespräche involviert.

Zusatzfrage

Ja, das war der Kern meiner Frage. Danke für die Aufklärung. Hält denn die Bundesregierung aufgrund ihrer sachlichen Kenntnis diese Gespräche, die manche ja als letzte Chance für eine Eskalationsverhinderung ansehen, auch für möglich und sinnvoll, falls die Hamas nicht teilnehmen sollte?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben hier in der Vergangenheit deutlich gemacht ‑ ich tue das gern erneut ‑, dass jeglicher Versuch, der zu einer Deeskalation der Lage [beiträgt] von der Bundesregierung befürwortet wird. Dazu gehört in der jetzigen Situation insbesondere auch, nichts unversucht zu lassen, einen Geiseldeal noch zu ermöglichen. Wir haben uns in dieser Woche dazu geäußert, der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert. Alle Versuche, alle Gespräche, die in diese Zielrichtung gehen könnten, werden selbstverständlich vom Auswärtigen Amt, von der Bundesregierung unterstützt.

Frage

Frau Deschauer, der EU-Außenbeauftragte hat sich für Sanktionen gegen diese zwei kontroversen Minister, Ben-Gvir und Smotrich, ausgesprochen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung ist sehr besorgt und hat, wie Sie gerade von mir gehört haben, das Vorgehen klar verurteilt und wird sich wie immer im EU-Kreis, also mit den engsten Partnern, abstimmen, auch was mögliche Reaktionen angehen könnte. Darüber hinaus möchte ich es im Moment nicht weiter kommentieren, aber Sie haben mitbekommen, dass wir das nicht unbemerkt haben geschehen lassen und klar zur Verurteilung dieses einseitigen Schritts aufgefordert haben.

Frage

Das heißt, Sie haben jetzt keine Position zu dem, was Herr Borrell gefordert hat?

Deschauer (AA)

Wir haben immer eine klare Position. Ich glaube, das merken Sie hier in der Bundespressekonferenz. Aber wir müssen nicht immer alles öffentlich austragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir als Bundesregierung die Sachlage im Nahen Osten, die ja äußerst komplex und brandgefährlich ist, nicht immer nur öffentlich ansprechen, dass es vielmehr auch interne Gespräche gibt. Sie wissen, dass wir auf vielfältige Art und Weise als Bundesregierung mit unseren israelischen Ansprechpartnern im Kontakt sind, ihnen unsere Sorge und unsere Position in der Vergangenheit beschrieben haben und auch künftig beschreiben werden.

Insofern hat die Bundesregierung eine klare Position, und die kennen Sie.

Frage

Können Sie uns sagen oder andeuten, wie die israelische Regierung auf die Proteste vor allem gegen das Agieren zweier rechtsradikaler Minister reagiert? Wird das nur zur Kenntnis genommen? Wird darüber inhaltlich diskutiert? Wird dem widersprochen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, vernommen zu haben, dass sich auch das Büro des Premierministers von diesem Schritt distanziert hat, und dies sogar öffentlich. Das ist, würde ich sagen, wichtig, aber auch das Minimum. Denn wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen erst gar nicht vornimmt und, wenn es solche gibt, diese unterbindet.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage lautete: Wie ist die Reaktion auf deutsche ‑ ich nenne es jetzt einmal ‑ Proteste oder Interventionen? Es gibt einen hier im Saal wohlbekannten deutschen Botschafter, der vielleicht in diese Dinge eingebunden ist. Wie ist die Reaktion Ihrer israelischen Ansprechpartner, wie Sie sie nennen?

Deschauer (AA)

Wie Sie wissen, äußern wir uns grundsätzlich nicht zu internen Gesprächen; aber Sie können vielleicht an der öffentlichen Reaktion, die aus dem Büro des Premierministers kommt, sehen, dass dies nicht unbedingt in der gesamten israelischen Regierung auf einhellige Zustimmung gestoßen ist, sondern im Gegenteil. Und das halten wir für wichtig.

Frage

Der Iran hat Ihre Aufforderung zur Zurückhaltung zurückgewiesen. Gab es dazu vonseiten der Bundesregierung oder der Partner Gespräche mit der iranischen Seite?

Büchner (BReg)

Dazu kann ich Ihnen nichts berichten.

Deschauer (AA)

Wir sind grundsätzlich zu dem gesamten Themenkomplex in laufendem Austausch mit verschiedensten Ansprechpartnern in der Region. Sie beziehen sich, glaube ich, auf eine öffentliche Reaktion im Nachgang des öffentlich bekannten Telefonats des Bundeskanzlers. Ich werde dazu jetzt nicht weiter ausführen. Auf jeden Fall kann ich noch einmal sagen, dass wir sehr besorgt sind und dass wir zur Deeskalation aufrufen. Das haben der Bundeskanzler, die Außenministerin und wir hier an verschiedenster Stelle getan, und das werden wir weiter, öffentlich wie in internen Gesprächen, tun.