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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.12.2019

30.12.2019 - Artikel

Einsätze der Bundeswehr in der Sahelzone

FRAGE JEGLINSKI: Guten Morgen! Ich habe eine Frage zur Debatte über eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Einsatz in der Sahelzone, wie auch immer er aussehen sollte. Nachdem sich Frau Kramp-Karrenbauer am Wochenende dazu geäußert hat, hat Herr Bartels heute nachgelegt.

Gibt es konkrete Pläne von deutscher und von französischer Seite, solch ein Mandat oder was auch immer aufzustellen?

Frankreich hat bereits zwei Anfragen an die deutsche Regierung gestellt. Soweit ich es mitbekommen habe, gab es von deutscher Seite keine einheitliche Antwort.

Können Sie vielleicht zu den beiden Themenbereichen Stellung nehmen?

VON PLÜSKOW (BMVg): Unsere Ministerin hat sich dazu geäußert. Was sie am Wochenende gesagt hat, ist ‑ dies vielleicht noch einmal vorab ‑ keineswegs neu. Seit Ihrer Amtsübernahme hat die Ministerin mehrfach betont, beispielsweise in ihrer Münchner Rede und in zahlreichen Interviews, dass sie sich eine Diskussion darüber wünscht, wie sich Deutschland weiter bei der Lösung von Konflikten in der Welt engagiert. Also hat sie nun keineswegs irgendetwas Neues gesagt.

Was den Sahel bzw. unser Engagement in Mali betrifft, so wissen Sie, dass wir dort derzeit seit 2013 in zwei Einsätzen engagiert sind, zum einen bei MINUSMA und zum anderen bei EUTM Mali. Wir sind selbstverständlich mit unseren Partnern permanent im Gespräch darüber, wie wir unsere Einsätze gestalten, um die Länder dazu zu befähigen, die Sicherheit in ihren Regionen selbstständig aufrechtzuerhalten.

Unsere Mandate für MINUSMA und für EUTM Mali laufen noch bis Mai des kommenden Jahres. Im Rahmen der Evaluierung unserer Mandate werden wir uns in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern natürlich auch überlegen, wie wir unser Engagement in Mali weiter fortsetzen. Aber an der Stelle sind wir noch nicht. Das wird erst zu Beginn des nächsten Jahres passieren. Insofern kann ich Ihnen hier auch nichts Neues sagen und schon gar nichts von irgendwelchen konkreten Überlegungen. Diese haben wir derzeit nicht.

Was die Anfragen betrifft, so sind meines Wissens im ersten Halbjahr dieses Jahres zwei Anfragen bei uns im BMVg eingegangen. Das waren allerdings nicht spezifische Anfragen an uns, sondern quasi Fächerschüsse an alle Nationen, die sich in der Region beteiligen. Beide Anfragen haben wir abschlägig beschieden.

BURGER (AA): Vielleicht darf ich zum deutschen Engagement in der Sahelzone insgesamt noch kurz ergänzen. Neben der Beteiligung der Bundeswehr an den von Herrn von Plüskow genannten Missionen sind wir auch in ganz erheblichem Maß zivil in der Region engagiert. Sie wissen, dass es bei der Stabilisierung in diesen Ländern immer auch darum geht, die Staaten vor Ort in die Lage zu versetzen und sie zu befähigen, ihren eigenen Anteil an der Sicherheitsverantwortung zu leisten. Deswegen engagieren wir uns dort beispielsweise auch mit Polizisten und mit zivilen Kräften, und zwar im Rahmen der zivilen GSVP-Missionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali. Wir haben dorthin aber auch Experten für den Aufbau der Sicherheitssektoren, für Grenzmanagement und für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität entsandt. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe sind wir engagiert, in den G5-Staaten insgesamt mit 2,7 Milliarden Euro. Das ist also wirklich ein ganz umfangreiches Engagement, in dem wir wie immer, wenn wir uns in solchen Gebieten bewegen, einen vernetzten Ansatz verfolgen, wonach ziviles und militärisches Engagement eng aufeinander abgestimmt sind.

Für dieses Gesamtengagement gilt genau das, was Herr von Plüskow gerade gesagt hat. Wir sind in Gesprächen mit unseren Partnern darüber, wie es in Zukunft gestaltet werden kann. Aber zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine neuen Maßnahmen zu verkünden.

FRAGE REMME: Herr von Plüskow, nachdem Sie schon gesagt haben, dass abschlägig beschieden wurde, wie wurde diese Absage begründet?

VON PLÜSKOW: Eine genaue Begründung kann ich Ihnen hier nicht nennen. Beide Anfragen bezogen sich insbesondere auf die Unterstützung von Spezialkräfteeinheiten seitens Frankreichs. Ich sage hier noch einmal: Es war keine spezifische Anfrage nur an uns, sondern sie erging an mehrere Nationen. Diese haben wir abschlägig beschieden. Die genaue Begründung kann ich Ihnen nicht nennen.

ZUSATZFRAGE REMME: Frau Demmer, hier ergibt sich doch zumindest auf den ersten Blick der Eindruck eines Zickzackkurses, da einerseits immer wieder gesagt wird, wie viel enger wir mit Frankreich zusammenarbeiten müssen ‑ wenn ich mich recht erinnere, dann ist das ganze Mali-Engagement auch überhaupt im Nachgang zu den Attentaten in Frankreich als Solidarität zu Frankreich entstanden ‑ und die Verteidigungsministerin explizit Mali oder die Sahelzone für mehr Engagement erwähnt, andererseits Anfragen abschlägig beschieden werden und jetzt in den letzten Tagen wieder nach mehr Engagement gerufen wird. Wie passt das alles zusammen?

DEMMER (BReg): Ich von meiner Seite aus kann nur noch einmal betonen, dass die Stabilisierung Malis ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahelzone und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung ist. Die Stabilität in der Region ist ein wesentlicher Faktor auch für unsere Sicherheit in Europa. Mit Sorge sehen wir daher die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in der Region. Die Kanzlerin hat in der Vergangenheit mehrfach unterstrichen, dass Deutschland dort Verantwortung übernehmen will und muss.

Zunächst einmal gilt aber, dass wir, wie die beiden Kollegen schon gesagt haben, zwei gültige Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika haben. Dazu gehören die EU-Trainingsmission EUTM Mali zur Ausbildung malischer Streitkräfte und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali. Beide Mandate wurden im Mai dieses Jahres vom Deutschen Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert.

Ob und inwieweit die Ausbildungsmission EUTM Mali robuster ausgestaltet werden muss, wird aktuell, wie schon gesagt, in Brüssel im Rahmen eines strategischen Überprüfungsprozesses analysiert. Im Lichte dieser Erkenntnisse wird es dann neu bewertet.

ZUSATZFRAGE REMME: Herr Burger, Frau Demmer sagt zu Recht, dass sich die Lage vor Ort verschlechtert. Wenn wir das Engagement über all die Jahre seit 2014 oder 2015 betrachten, dann sehen wir ein massives Engagement der Franzosen, auch ein, gemessen an, so will ich einmal sagen, deutschen Verhältnissen, massives militärisches Engagement der Bundeswehr. Aber es scheint sich nichts zum Besseren zu wenden.

Hilft denn aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Auswärtigen Amtes, ein stärkeres militärisches Engagement, um die Sache zu stabilisieren?

BURGER: Sie haben recht, auch wir verfolgen die Entwicklung in der Sahelzone mit Sorge. Die grenzüberschreitenden dschihadistischen Angriffe gerade im Dreiländergebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger haben stark zugenommen. Zu den Opfern gehört dabei immer auch die Zivilbevölkerung neben Polizei und Militärbasen.

Das zeigt aus unserer Sicht, dass unser Engagement vor Ort weiterhin wichtig bleibt und noch gebraucht wird. Aber wir haben auch immer gesagt, dass Erfolge bei solch einer komplexen internationalen Stabilisierungsmission einen langen Atem brauchen.

FRAGE STUCHLIK: Habe ich Sie alle jetzt richtig verstanden, dass der Unterschied zwischen dem abschlägigen Bescheiden auf die Anfrage der Franzosen im ersten Halbjahr und der jetzigen Forderung der Ministerin der ist, dass sich die Sicherheitslage dort vor Ort rapide verschlechtert hat, sodass dies zu dem Umdenken geführt hat, oder habe ich das falsch interpretiert?

VON PLÜSKOW: Vielleicht kann ich auch noch einmal versuchen, das geradezurücken. Wir müssen zwischen den unterschiedlichsten Missionen unterscheiden, die in Mali und in der Region derzeit stattfinden. Die Franzosen haben ihre nationale « Opération Barkhane », die sie in ihrer eigenen Verantwortung durchführen. Dann gibt es des Weiteren, wie schon dargestellt, die internationalen Operationen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. In den letzten beiden sind wir engagiert, basierend auf dem ehemaligen Mandat des Deutschen Bundestages sowie auf dem Mandat der Vereinten Nationen, das letztendlich den Rahmen auch für das nationale Mandat gibt.

Vereinzelte Anfragen, wie wir sie in diesem Fall hatten, beziehen sich auf spezifische, kleine Details, die sich nicht im Rahmen unseres Mandates bewegen.

Das ist jetzt also keineswegs ein Zickzackkurs, sondern wenn wir im kommenden Jahr darüber sprechen und diskutieren wollen, auf welche Art und Weise wir unser Engagement ausrichten, dann muss eine gesamte Strategie hinterlegt sein. Diese ist immer ressortübergreifend, wie es gerade hier auch schon angesprochen wurde.

Ich kann hier also keinen Zickzackkurs erkennen, wenn wir jetzt spezifische Anfragen ‑ in diesem Fall handelte es sich um eine Spezialkräftetrainingsmission ‑ abschlägig beschieden haben und wir aber dennoch sagen: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Missionen, an denen wir derzeit beteiligt sind, zukünftig ausgestalten, um in den Ländern gegebenenfalls eine bessere Ausgangslage für die Regierungen hervorzurufen, damit sie selbst ihre Stabilität garantieren können.

Denn darauf zielt es ja. Wir wollen ja nicht ‑ wie wir das ja auch in Afghanistan nicht machen ‑ selber die Sicherheit garantieren, sondern wir wollen die Länder mit unterschiedlichsten Maßnahmen dazu befähigen. Das Militär ist, neben vielen anderen, ein Aspekt davon.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Wäre denn die Bundeswehr in der Lage, das geforderte robuste Mandat ‑ das wäre ja noch eine größere Kraftanstrengung ‑ auch wirklich so auf die Piste zu bringen?

VON PLÜSKOW: Diese Fragen kommen ja hier in der Pressekonferenz immer wieder gern. Da kann ich nur sagen: Das können wir erst dann mit Bestimmtheit sagen, wenn wir wissen, was von uns gefordert wird. In der Vergangenheit haben wir jeden Auftrag, den uns der Bundestag gegeben hat, erfüllt.

FRAGE REMME: Ich kann das nicht ganz verstehen, Herr von Plüskow. Es gibt einerseits mehrfach von Seiten der Bundesregierung und des Außenministers sowie der Verteidigungsministerin Bekundungen, dass man Frankreich stärker helfen will, dass man mit Frankreich eng zusammenarbeiten will. Gleichzeitig gibt es ablehnende Bescheide. Wenn das kein Zickzackkurs sein soll, dann braucht es doch für diese Ablehnung eine Begründung, die man nachvollziehen kann.

VON PLÜSKOW: Wie ich das gerade schon sagte: Uns kommt es darauf an, dass wir unsere Einsätze mit einer Strategie, in einer Gesamtvision, gestalten. Sie sind ressortübergreifend. Da macht es wenig Sinn, zunächst auf einzelne Anfragen einzugehen, die bestimmte Details von Gesamtoperationen betreffen, sich dort womöglich zu engagieren, und die Gesamtstrategie außer Acht zu lassen.

Dass wir auch jetzt schon eng mit Frankreich in Abstimmung sind und in Operationsgebieten im Rahmen der gültigen Mandate eng zusammenarbeiten, das liegt auf der Hand. Nur es macht einfach aus unserer Sicht keinen Sinn, sich jetzt in eine Spezialkräfteausbildungsmission hineinzubegeben, wenn wir doch sehen, dass wir unsere Mandate möglicherweise anders ausrüsten müssen und diese Fähigkeit vielleicht noch anders einsetzen wollen.

ZUSATZFRAGE REMME: Ist das dann möglicherweise die Begründung, die Sie nach Paris weitergegeben haben?

VON PLÜSKOW: Da kann ich nur sagen: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das weiß ich nicht.

FRAGE STUCHLIK: Dürfte ich Sie noch einmal bitten, aus Sicht des Verteidigungsministeriums die Sicherheitslage vor Ort zu schildern? Wie stellt sie sich denn dar?

VON PLÜSKOW: Ich kann mich dem nur anschließen, was hier gerade gesagt wird. Wir stellen durchaus mehr Aktivitäten dort in Mali fest. Sie wissen aber auch, dass wir, gerade was MINUSMA betrifft, ja im Raum Gao engagiert sind. Wir haben dort einen relativ kleinen Umkreis mit Aufklärungsaktivitäten. Das beinhaltet natürlich bei weitem nicht das ganze Land. Deswegen kann ich Ihnen auch keine detaillierte Auskunft über die Sicherheitslage im gesamten Land geben, da das nicht unser Verantwortungsbereich ist.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Aber Tatsache ist: Die Sicherheitslage ‑ so habe ich Sie jetzt alle verstanden ‑ hat sich rapide verschlechtert? Oder ist auch das eine Fehlinterpretation?

VON PLÜSKOW: Ich schließe mich dem an, was hier gerade gesagt wurde. Ja.

ZUSATZFRAGE: Also ja?

DEMMER: Meine Formulierung war, dass wir in der Region eine sich stetig verschlechternde Sicherheitslage beobachten.

Lage in Libyen

FRAGE HOENIG: Wie bewerten das Auswärtige Amt und das Kanzleramt die momentane Lage in Libyen vor dem Hintergrund, dass die Türkei da jetzt Fakten schaffen möchte und Truppen senden will? Was bedeutet das für die geplante Konferenz in Berlin?

BURGER (AA): Ich kann da nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier in der letzten Woche schon gesagt haben. Wir fordern alle internationalen Partner auf, alles dafür zu tun, diesen Konflikt zu beenden und nicht zu einer Verschärfung beizutragen. Dazu gehört natürlich auch die Einhaltung des Waffenembargos. Dafür setzen wir uns im Rahmen des Berliner Prozesses ein, aber auch in New York als Vorsitzender des Sanktionsausschusses für Libyen ganz intensiv. Vor diesem Hintergrund betrachten wir auch die aktuelle Lageentwicklung. Wir sehen die Meldung insofern natürlich mit Sorge, sowohl was die Eskalation der Kämpfe vor Tripolis angeht als auch die Pressemitteilung zu der Beschlusslage der Türkei. Nach unseren Erkenntnissen hat es bisher keine Entsendung von türkischen Truppen gegeben. Aber wir verfolgen das mit großer Sorge.

FRAGE DUDIN: Herr Burger, da würde ich gleich noch einmal nachfragen. Sie haben keine Erkenntnisse über die Entsendung türkischer Truppen? Haben Sie Erkenntnisse über die Entsendung syrischer Söldner, die von der Türkei bezahlt werden?

BURGER: Wir kennen diese Berichte. Aber wir haben dazu keine eigenen belastbaren Informationen.

FRAGE HOENIG: Italien hat vorgeschlagen, eine Flugverbotszone einzurichten. Würde sich Deutschland der Forderung anschließen?

BURGER: Diese Forderung möchte ich jetzt im Einzelnen nicht kommentieren. Sie wissen, im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht derzeit der Berliner Prozess, also der Versuch, die Bemühungen des UN-Sondergesandten Salamé zu unterstützen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wieder einen Friedensprozess in Libyen geben kann.

FRAGE DUDIN: Noch einmal dazu, auch auf die Gefahr hin, dass Sie schon einen Termin genannt haben: Gibt es denn einen Termin für eine internationale Konferenz in Berlin?

BURGER: Nein, ich kann Ihnen heute noch keinen Termin nennen. Sobald wir einen Termin anzukündigen haben, werden wir das natürlich tun.

Antisemitischer Anschlag in den USA

FRAGE DUDIN: Eine Frage an Frau Demmer: Gibt es ein Statement der Kanzlerin bezüglich des jüngsten antisemitischen Anschlags in den USA?

DEMMER (BReg): Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir haben hier ja auch schon oft Stellung zu Antisemitismus in Deutschland genommen. Ganz grundsätzlich gilt natürlich, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die sowohl national als auch auf europäischer als auch auf internationaler Ebene erfolgen muss. Antisemitismus muss ‑ auch hier bei uns ‑ mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft werden.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert, das sollte auch im Rahmen der OSZE behandelt werden. Setzt sich die Kanzlerin für eine internationale Behandlung dieses Themas auf dieser Ebene ein? Die Frage geht vielleicht auch an Herrn Burger.

DEMMER: Mir liegt diese konkrete Äußerung jetzt nicht vor. Deswegen kann ich die hier nicht kommentieren. Vielleicht kann es das zuständige BMI.

RUWWE-GLÖSENKAMP (BMI): Ja. Sie haben es angesprochen: Der Antisemitismusbeauftragte, Herr Klein, hat sich entsprechend geäußert, das Thema im Rahmen der OSZE aufzugreifen. Ich denke, die Äußerungen von Herrn Klein stehen für sich.

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