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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.12.2019

18.12.2019 - Artikel

Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

SEIBERT (BReg): Der Bundesaußenminister hat dem Kabinett seinen Plan vorgelegt ‑ auch dieser ist beschlossen worden ‑, dass das Auswärtige Amt kurz vor seinem 150. Geburtstag zum ersten Mal in seiner Geschichte tatsächlich eine nachgeordnete Behörde gründet. Es ist die Errichtung eines Bundesamtes für auswärtige Angelegenheiten beschlossen worden.

Der Hintergrund sind wachsende Aufgaben. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das AA, die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug unter anderem in den Bereichen der Verwaltung, des Fördermittelmanagements und, ganz wichtig, der Visumbearbeitung in einer selbstständigen Bundesoberbehörde zu bündeln und zu verstetigen. Diese soll Anfang 2021 errichtet werden, so der Beschluss heute. Wirksam wird die Einrichtung ab Anfang 2021. Sie soll dann schrittweise zu einer Serviceeinrichtung für Außenpolitik wachsen, mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sowohl Auslands- als auch Fremdsprachenkompetenz aufweisen. Das neue Amt soll seinen Sitz in Brandenburg an der Havel und in Berlin haben. Der Standort Brandenburg an der Havel zeigt Ihnen, dass auch dies ein strukturstärkender Beitrag

[…]

DR. ZWEIGLER: Herr Burger, zum Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten: Ich habe es noch nicht ganz richtig verstanden. Was genau wird es denn dort in Brandenburg tun? Eine Visumbearbeitung stelle ich mir dort sehr schwierig vor. Interpretiere ich es richtig, dass diese jeweils an Standorten der Botschaften angesiedelt sein wird, oder wie darf ich mir das vorstellen?

Vielleicht können Sie noch einen Satz dazu sagen, wie viele Mitarbeiter in Brandenburg geplant sind.

BURGER (AA): Ich fange vielleicht damit an, zu beschreiben, dass wir uns vorstellen, dass die Visabearbeitung tatsächlich in Brandenburg an der Havel stattfindet ‑ denn das ist tatsächlich die Absicht ‑ und nicht an den Standorten der deutschen Auslandsvertretungen. Am Montag hatte ich hier im Zusammenhang mit dem Fachkräftegipfel und den Arbeiten an der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kurz darüber berichtet. Eine Maßnahme, an der wir seit längerer Zeit arbeiten und die nun auch Teil der Aufgaben des Bundesamtes für auswärtige Angelegenheiten werden wird, ist, dass wir durch die Digitalisierung des Visaantragsverfahrens die Möglichkeit schaffen, Anträge, die an einer deutschen Auslandsvertretung im Ausland gestellt worden sind, physisch an einem anderen Ort, aber eben insbesondere auch im Inland zu bearbeiten. Dafür braucht man natürlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die entsprechende Auslands- und Fremdsprachenkenntnis haben, um einen Antrag aus einem bestimmten Land überhaupt richtig bewerten zu können. Herr Seibert hat in seinem Vortrag ja darauf hingewiesen, dass wir dort ein ganz bestimmtes Qualifikationsprofil von Menschen brauchen. Aber es ist in der Tat die Absicht, die Möglichkeiten, die die Technologie heute bietet, zu nutzen, um die Antragsbearbeitung flexibel an Orten stattfinden zu lassen, an denen sie möglicherweise einfacher und flexibler möglich ist.

Was die genaue Ressourcenausstattung angeht, stehen noch Planungsschritte an. Wir gehen davon aus, dass in Brandenburg an der Havel mindestens 200 Stellen entstehen könnten.

Vielleicht erst einmal so weit. Wenn es noch weitere Fragen dazu gibt, gebe ich gern Auskunft.

Mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

FRAGE RATZSCH: Herr Seibert, was sagt die Bundesregierung zum Beschluss des US-Senats zu Sanktionen, was Nord Stream 2 betrifft? Laufen die Arbeiten jetzt ganz normal weiter? Wie sehr belastet das das deutsch-amerikanische Verhältnis?

SEIBERT (BReg): Das war hier bereits mehrfach Thema. Wir haben den Beschluss zur Kenntnis genommen und werden ihn jetzt nicht im Einzelnen kommentieren.

Unsere Haltung dazu ist bekannt und hat sich auch nicht verändert. Die Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen, in diesem Fall gegen deutsche und europäische Unternehmen, ab. Diese Position vertreten wir auch gegenüber den amerikanischen Gesprächspartnern.

Nun steht noch die Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes durch den amerikanischen Präsidenten aus. Sobald es in Kraft tritt, werden wir die Auswirkungen auf das Projekt bewerten.

ZUSATZFRAGE RATZSCH: Ist möglicherweise sogar eine Gegenmaßnahme denkbar?

SEIBERT: Wir werden uns die Regelungen und die Auswirkungen genau ansehen und dann über das weitere Vorgehen beraten. Ich möchte hier nicht spekulieren.

FRAGE: Gehen Sie aufgrund dieser Vorgänge davon aus, dass das Projekt fristgemäß beendet wird? Wenn nicht, bis wann können Ihrer Einschätzung nach die entsprechenden Verlegearbeiten in der Ostsee abgeschlossen werden?

SEIBERT: Das müssten Sie natürlich die beteiligten Unternehmen fragen. Es ist kein Projekt der Bundesregierung. Ich kann Ihnen dazu also gar keine Auskunft geben.

FRAGE WIEGOLD: Gibt es in einem solchen Fall eigentlich irgendeine Haftungsregelung? Können sich die betroffenen Firmen bei finanziellen Einbußen an irgendjemand wenden, zum Beispiel an die Bundesregierung, oder werden sie dann an das Distriktgericht in Washington D. C. verwiesen? Welche Möglichkeiten gibt es? Vielleicht hat Herr Burger aus der Kenntnis des Völkerrechts oder Ähnlichen eine Idee.

BURGER (AA): Es tut mir leid, aber ich für das Auswärtige Amt kann Ihnen dazu, ob das haftungsrechtliche Folgen hätte, keine Auskunft geben.

ZUSATZ WIEGOLD: Das schreit nach dem Wirtschaftsministerium.

EINHORN (BMWi): Da kommt aber nicht so viel zurück. ‑ Wie Herr Seibert schon gesagt hat, müssen wir jetzt erst einmal abwarten. Das Gesetz wurde vom amerikanischen Präsidenten noch nicht unterzeichnet. Wir kennen die Inhalte jetzt noch nicht genau. Sollte es unterzeichnet werden, werden wir es uns anschauen und dann die Auswirkungen beobachten. Die Unternehmen werden das Gleiche tun. Ihre Frage zielt ein paar Schritte zu weit voraus. Hier wollen wir nicht spekulieren.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Gibt es andere Fälle, in denen gegen deutsche Unternehmen in einem ähnlichen Zusammenhang Sanktionen verhängt wurden?

Ich meine nicht das Irangeschäft, in dem das eine Auswirkung der Sanktionen gegen den Iran ist, sondern einen Fall, in dem wegen Vorgängen in Europa Sanktionen, von denen deutsche Unternehmen betroffen waren, verhängt wurden. Gibt es dafür irgendeinen Präzedenzfall?

EINHORN: Mir ist dazu nichts bekannt. Sollte es so etwas geben, könnten wir schauen, ob wir dazu etwas nachreichen können.

FRAGE: Es ist ja schon bekannt geworden, dass es dazu ein geheimes Gutachten im Bundeswirtschaftsministerium gab, das gestern irgendwie von der „BILD“ zitiert wurde, in dem nicht von Effekten für deutsche Firmen ausgegangen wird. Man redet vielmehr von Allseas, also dem Schweizer Unternehmen, das Offshorepipelines verlegt. Ist nach wie vor die Haltung, dass keine Folgen für deutsche Firmen zu erwarten sind?

EINHORN: Das entscheidende Wort in Ihrer Frage war jetzt das „geheim“, denke ich: Das sind interne Papiere, und zu denen äußern wir uns öffentlich nicht.

ZUSATZFRAGE: Können Sie vielleicht unabhängig von den Papieren sagen, ob Sie erwarten, dass es Folgen für deutsche Firmen gibt?

EINHORN: Wie gesagt, wir werden jetzt erst einmal schauen, ob das Gesetz unterzeichnet wird, wann das der Fall ist und was es dann für Auswirkungen hat.

FRAGE WIEGOLD: Frau Einhorn, nur damit wir nicht spekulieren: Es handelt sich um ein als „VS-geheim“ eingestuftes Gutachten?

EINHORN: Nein, die Kollegin hatte „geheim“ gesagt und ich hatte sie nur ‑ ‑

ZUSATZ WIEGOLD: Ja, aber Sie haben auch „geheim“ gesagt!

EINHORN: Ich habe nur gesagt, das entscheidende Wort bei Ihnen war jetzt „geheim“, und meinte damit vertrauliche Papiere, interne Papiere.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Also „VS-vertraulich“?

EINHORN: Es ist ein internes Papier.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Würden Sie uns den Grad der Einstufung mittteilen, damit wir nicht spekulieren?

EINHORN. Es ist ein internes Papier, und da gebe ich jetzt keine Details bekannt ‑ weder welche, die in der Überschrift stehen, noch welche, die unter der Überschrift stehen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Sie sagen also nichts zum Grad der Einstufung?

EINHORN: Ich sage zu dem internen Papier jetzt nichts, nein.

Situation in Libyen

FRAGE JESSEN: Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation in Libyen? Da entwickelt sich ein Stellvertreterkrieg. Warlord Haftar hat jetzt zum wiederholten Male zum Sturm auf Tripolis aufgerufen. Er kann sich im Grunde auf internationale Unterstützung durch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten berufen. Dem gegenüber steht Premierminister Sarradsch, der offenbar von der Türkei unterstützt wird. Ist diese Situation in irgendeiner Weise mit der in Syrien vergleichbar? Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein, und wie positionieren Sie sich?

BURGER (AA): Ich würde jetzt keine Vergleiche mit anderen Ländern ziehen wollen, aber ich würde betonen, dass wir diese neuen militärischen Ausschreitungen mit großer Sorge sehen. Es kann aus unserer Sicht für den Konflikt in Libyen nur eine politische Lösung geben. Wir haben General Haftar und seine Unterstützer immer aufgefordert, alle militärischen Operationen zu stoppen und von einer weiteren Verschärfung der militärischen Lage abzusehen. Das gilt auch weiterhin.

Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck am Berliner Prozess. Dazu hatte Frau Adebahr hier ja in der letzten Woche den neuesten Stand genannt. Aus unserer Sicht geht es im Moment in den Gesprächen darum, mit den Staaten zu sprechen, die Einfluss auf die Lage in Libyen haben, und alle gemeinsam dazu zu bringen, ihren Einfluss in dem Sinne zu nutzen, dass es die Möglichkeit für Friedensgespräche in Libyen und für einen Stopp der Gewalt gibt.

SEIBERT (BReg): Wenn ich darf, möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Ministerpräsident Conte am vergangenen Freitag für ihre drei Regierungen aus Brüssel eine Erklärung zu genau diesem Thema abgegeben haben, in der sie alle libyschen und internationalen Parteien eben dazu aufgerufen haben, das militärische Vorgehen einzustellen, sich aufrichtig zu einer umfassenden und dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu bekennen und wieder in einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen einzutreten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, dieser Aufruf wurde registriert. Gleichwohl passiert ja das genaue Gegenteil. Deswegen frage ich jetzt. Es handelt sich, wenn man sich noch einmal die Unterstützer beider Konfliktseiten anschaut, um Nationen, die nun wiederum auch von deutschen Rüstungsexporten profitieren – zum Beispiel die Türkei auf der einen Seite, Saudi-Arabien auf der anderen Seite, wenn ich mich nicht irre. Besteht über diesen Hebel irgendeine Möglichkeit, da einzugreifen, oder sagen Sie „Das hat gar nichts miteinander zu tun“?

BURGER: Just, was Rüstungsexporte in die beiden von Ihnen genannten Länder angeht, haben wir ja in den vergangenen Jahren schon, glaube ich, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Insofern konzentrieren sich unsere Bemühungen, da zu einer Verbesserung der Lage beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der von den VN angestrebte und von den VN geführte Friedensprozess erfolgreich voranschreiten kann, nun eben auf die Gespräche im Berliner Prozess.

FRAGE RATZSCH: Da ist ja jetzt für Januar die Konferenz hier in Berlin geplant. Dazu hätte ich einmal eine Nachfrage: Weiß man schon genau, wann die sein soll?

Die zweite Frage wäre: Ist es im Interesse der Bundesregierung, dass auch Präsident Erdoğan kommen wird? Ist er eingeladen worden?

BURGER: Ich kann Ihnen heute weder zum Datum noch zu Teilnehmern einer möglicherweise geplanten Konferenz einen neuen Stand mitteilen. Ich glaube, in dem Statement, auf das Herr Seibert verwiesen hat, ist ja auch grundsätzliche Unterstützung für diese Idee zum Ausdruck gebracht worden.

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