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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 20.12.2019

20.12.2019 - Artikel

Gastransit durch die Ukraine

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich noch eine artverwandte Frage zu Nord Stream. Heute wird die Unterschrift von Trump zu den Sanktionen erwartet. Dazu hätte ich gern eine frische Einschätzung der Regierung. Was bedeutet das für das Projekt?

DEMMER (BReg): Die Kanzlerin hat sich diese Woche in der Regierungsbefragung klar dazu geäußert. Die Bundesregierung ist gegen extraterritoriale Sanktionen. Wir billigen diese Praxis nicht. Gerade extraterritoriale Sanktionen, die deutsche und europäische Unternehmen treffen, lehnen wir ab. Mit Blick auf die gestrigen Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine sind derartige Maßnahmen der USA, die ja insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich.

Diese Position bringt die Bundesregierung entschieden in allen Gesprächen mit den US-amerikanischen Ansprechpartnern zum Ausdruck.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, verstehe ich es richtig, dass die Position der Bundesregierung ist, dass bei einem definitiven positiven Abschluss der trilateralen Gespräche die politischen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine durch das Abkommen ausgeräumt sind, soweit sie mit Nord Stream 2 zu tun haben?

DEMMER: Ich verstehe die Frage nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vor allem die USA haben ja auch damit gegen Nord Stream 2 argumentiert, dass die Sicherheitsinteressen, die ökonomischen Interessen und die Energiesicherheitsinteressen der Ukraine verletzt würden. Sehen Sie dieses Argument bei einem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Gespräche als vollständig ausgeräumt an?

DEMMER: Ich dachte, ich hätte mich dazu klar und deutlich geäußert. Die Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen, die deutsche und europäische Unternehmen treffen, ab. Mit Blick auf die gestrigen Gespräche zum Ukrainegastransit sind derartige US-Maßnahmen, die ja insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich.

ADEBAHR (AA): Alles Weitere wäre eine Wette auf die Zukunft. Heute wird weiterverhandelt. Es gibt eine Grundsatzeinigung. Nun muss man sehen, wo das landet. Wir hoffen, dass das gelingt.

Das große politische Interesse, den Transit durch die Ukraine zu leiten, ist ein Ziel, das natürlich uns alle eint und das wir auch weiter verfolgen. Wenn es eine solche Einigung gibt, dann muss man sie sich anschauen. Das wäre natürlich sehr schön. Aber heute haben wir eine Grundsatzeinigung. Jetzt muss es noch weiter in die Details gehen.

Situation in der Ostukraine

FRAGE: Sehen Sie angesichts der Einigung auch Möglichkeiten, dass es für die Lösung der Fragen der übrigen Krise in der Ostukraine möglicherweise Rückenwind gibt?

DEMMER (BReg): Sie sprechen jetzt den Minsk-Prozess an.

ZUSATZ: Ja, genau. Das ist ja ein Teil des größeren Konfliktes.

DEMMER: Da gilt es, die Schlussfolgerungen des Paris-Gipfels in vollem Umfang umzusetzen. Alle Seiten sind dazu weiterhin in direktem Kontakt, um den Austausch der Gefangenen und den umfassenden, nachhaltigen Waffenstillstand, der vereinbart worden ist, sicherzustellen. Hierzu ruft die Bundesregierung natürlich auch weiterhin alle Beteiligten nachdrücklich auf.

ADEBAHR: Wenn die Gespräche jetzt positiv enden, dann ist das natürlich ein wichtiger Block in der gesamten politischen Lage. Wenn das Vertrauen herrscht, diesen Vertrag zu schließen, ist das eine grundsätzlich gute Sache, klar.

Lage in Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: […] Frau Adebahr, der ägyptische Präsident hat sich wiederholt für die Unterstützung von General Haftar ausgesprochen und gesagt, dass er ihn weiterhin unterstützen wird. Gestern gab es Bombardierungen mit Dutzenden von Toten in Misrata durch die Luftwaffe von General Haftar. Dazu hätte ich, bitte, gern eine Reaktion.

[…]

ADEBAHR (AA): Wir haben die Pressemeldungen gesehen, dass das Kabinett von Sarradsch das Abkommen mit der Türkei offenbar in Kraft gesetzt hat. Uns sind aber über diese Pressemeldungen hinaus keine weiteren Fakten dazu bekannt. Insofern würde ich das hier nicht weiter kommentieren.

Der Berliner Prozess, an dem wir arbeiten ‑ das betrifft den zweiten Teil Ihrer Frage ‑ zielt darauf ab, einen Waffenstillstand und das Einhalten des Waffenembargos, und zwar von allen Seiten ‑ das schließt alle Seiten mit ein ‑, zu erreichen. Denn wir finden, dass gerade diese beiden Dinge ‑ das erschließt sich ja ‑ ganz essenziell wichtig dafür sind, unter der Ägide der Vereinten Nationen in Libyen in ein Gespräch zu kommen, um die Situation dort zu befrieden. Waffenstillstand und Einhaltung des Waffenembargos, das sind zwei ganz wichtige Grundpfeiler, und das schließt alle ein.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben wiederholt gesagt, dass es nur eine politische Lösung des Konfliktes gibt. Jetzt ist aber eine Partei darauf aus, eine militärische Lösung zu finden. Sehen Sie den Berliner Prozess jetzt ernsthaft in Gefahr?

ADEBAHR: Dass die Lage in Libyen schwierig ist, sehen wir, denke ich, alle. Insofern ist es uns ein Anliegen, diesen Prozess fortzuführen, weil wir der Überzeugung sind, dass er politisch gelöst werden sollte. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, Waffenembargo und Waffenstillstand einzuhalten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die Frage war konkret, ob dieser Prozess jetzt in Gefahr ist, ob Sie diesen Prozess in Gefahr sehen.

ADEBAHR: Ich möchte die Frage so beantworten: Die Situation ist komplex ‑ wir sagen ja nicht, dass sie einfach sei ‑, und wir arbeiten daran.

Das ist eine Beurteilung, die Sie sich bilden mögen. Unsere Position ist: Es ist schwierig, aber deshalb arbeiten wir daran.

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