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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.12.2019

16.12.2019 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers zum Globalen Flüchtlingsforum nach Genf

BURGER (AA): Guten Tag! Außenminister Maas wird heute Abend nach Genf fliegen, um dort morgen im Namen der Bundesregierung am Globalen Flüchtlingsforum teilzunehmen. Deutschland ist der zweitgrößte Geber des UNHCR und das fünftgrößte Aufnahmeland von Flüchtlingen und nimmt auf dem Globalen Flüchtlingsforum die Rolle eines Mitveranstalters ein.

Das Globale Flüchtlingsforum findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt. Es ist ein zentrales Element bei der Umsetzung des globalen Flüchtlingspakts, der vor einem Jahr von den Vereinten Nationen angenommen wurde. Mehr als 400 Delegationen aus UN-Mitgliedsstaaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft wollen sich bei dem Forum zu gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge und jene, die sie aufnehmen, und zu engerer internationaler Zusammenarbeit bekennen.

Deutschland setzt beim Forum einen Schwerpunkt auf Bildungsfragen und wirkt zum Beispiel darauf hin, dass das DAFI-Programm ausgeweitet wird und dadurch Flüchtlinge mehr Zugang zu höherer Bildung erhalten.

Wichtig ist allerdings auch, dass die Verantwortung für Flüchtlinge auf mehr Schultern verteilt wird. Momentan beteiligen sich nur etwa 20 Prozent der 193 Staaten in nennenswerter Weise bei der Versorgung von Flüchtlingen. Deutschland wird in Genf für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern werben.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FRAGE GAVRILIS: Zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz an das Auswärtige Amt: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte im ARD-Fernsehen, das Auswärtige Amt sei dabei, eine extra Stelle zu schaffen, die sich ausschließlich mit Visa-Anträgen im Rahmen dieses Gesetzes kümmern solle. Können Sie das bestätigen? Wenn ja: Wo soll das sein, um welche Auslandsvertretung und um wie viel Personal geht es?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen konkret zu dieser Frage sagen, dass der gerade vom Bundestag beschlossene Haushalt für 2020 dem Auswärtigen Amt 109 dringend benötigte zusätzliche Stellen in den Bereichen Visumbearbeitung und Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt. Aus unserer Sicht ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Umsetzung einer ganz zentralen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Damit zeigen wir, dass die Gewinnung von Fachkräften für Deutschland auch aus Drittstaaten ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung ist.

Klar ist, dass wir uns als Auswärtiges Amt auch auf ein noch größeres Interesse an Arbeitsvisa für Deutschland einstellen und dafür die entsprechenden Kapazitäten jetzt schon schaffen. Da geht es sowohl um personelle als auch um räumliche Kapazitäten an unseren betroffenen Visastellen im Ausland. Da haben wir in der Vergangenheit schon sehr investiert, und können das mit den zusätzlichen Mitteln des Bundestags jetzt weiter tun.

Das alleine genügt aber nicht, und deswegen treiben wir auch die Digitalisierung des Visumverfahrens mit Hochdruck voran. Das wird es ermöglichen, dass in Zukunft Visa insbesondere in den vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz besonders betroffenen Bereichen Erwerbstätigkeit und Ausbildung zur Entlastung der Auslandsvertretungen verstärkt auch vom Inland aus bearbeitet werden können. Dafür haben wir gerade ein neues Referat gegründet; das befindet sich im Probebetrieb. Ebenfalls in Vorbereitung befindet sich das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, eine zukünftige nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amts, das ab Ende 2020 bzw. Anfang 2021 errichtet werden soll. Das wird perspektivisch Teile der Visabearbeitung vom Inland aus übernehmen.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Nur eine Verständnisfrage: Sollen sich die Mitarbeiter auf den 109 Stellen, die Sie meinen, allein um Visumsangelegenheiten oder speziell um die Fachkräfteeinwanderung kümmern?

BURGER: Das ist tatsächlich für beide Fälle, also für das Thema Visumbearbeitung und insbesondere für den Bereich Fachkräfteeinwanderung.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Es gibt da also keine Trennung, man sagt also zum Beispiel nicht: Die Hälfte davon ist ausschließlich für die Fachkräfteeinwanderung?

BURGER: Wie die genaue Zweckbindung im Haushaltsgesetz aussieht, müsste ich nachreichen. Das können Sie aber auch nachlesen, das ist ja öffentlich.

FRAGE: Ich hätte eine Lernfrage zum Fachkräftegipfel, vermutlich an das Arbeitsministerium: In welchem Jahr soll denn die volle Zuwanderung von 25 000 Fachkräften erreicht sein?

JÄGER (BMAS): Vielen Dank für Ihre Frage. Wir werden versuchen, das so bald wie möglich zu erreichen. Wie Sie wissen, ist Deutschland aber ein Land mit einer etwas komplizierten Sprache, insofern kann man nicht davon ausgehen, dass alle Fachkräfte aus dem Ausland in der Kürze der Zeit das nötige Maß an Sprachkenntnissen aufbauen, sodass man das sofort erreichen würde. Insofern haben wir keine fixe Datumsgrenze gesetzt, sondern einfach das Ziel, das so bald wie möglich zu erreichen.

ZUSATZFRAGE: Es gibt ja aus dem parlamentarischen Raum Kritik, die sagt, das, was Sie da gerade tun, sei eine Bankrotterklärung; denn es gäbe ja genügend Fachkräfte zum Beispiel unter deutschen Arbeitslosen, und man solle doch die erst einmal ertüchtigen, dann hätte man auch das Problem mit der deutschen Sprache nicht. Können Sie das für uns einmal kommentieren?

JÄGER: Minister Heil äußert sich regelmäßig genau zu diesem Aspekt, nämlich dass die Fachkräftesicherung erst im zweiten Schritt sozusagen über die Grenzen hinausgucken soll und man in erster Linie weiterhin versuchen soll, genau diese Art von Menschen innerhalb Deutschlands passend fortzubilden und entsprechende Potenziale zu heben. Diese gibt es nicht nur unter Arbeitslosen, sondern auch immer noch unter Frauen oder unter Menschen, die bisher noch nicht in Vollzeit, sondern nur für begrenzte Zeit arbeiten. Insofern sehe ich keinen Anlass, diese Kritik jetzt anzunehmen. Wir kümmern uns vielmehr um beides.

FRAGE GAVRILIS: Herr Wagner, Ihr Minister ist heute Morgen im ZDF auf den Vorschlag bzw. die Forderung von Bitkom eingegangen, dass man für IT-Kräfte den Sprachnachweis streichen solle. Er zeigte sich da relativ offen. Können Sie ausführen, wie das genau funktionieren soll, auch im Hinblick auf den Gipfel heute Nachmittag bzw. heute Abend? Macht man dann eine Ausnahme? Soweit ich das Gesetz verstanden habe, gibt es wenige Ausnahmen, die ohne Sprachnachweis auskommen.

WAGNER (BMWi): Der Minister hat sich, wie von Ihnen schon erwähnt, dazu heute im „ZDF Morgenmagazin“ geäußert und hat unter anderem auch genau die Forderung des Bitkom genannt und gesagt: Wichtig ist, dass wir da eine Lösung jeweils im Einzelfall mit Augenmaß finden ‑ den genauen Wortlaut habe ich jetzt nicht im Ohr. Genau solche Themen werden heute auf dem Fachkräftegipfel besprochen, und da möchte ich dann gerne auf den Gipfel verweisen und jetzt nicht die Einzelheiten vorwegnehmen. Im Anschluss findet dort auch eine Pressekonferenz statt, in der sich die Beteiligten dann noch einmal zu diesen Themen äußern werden.

Korruptionsvorwürfe gegen venezolanische Oppositionspolitiker

FRAGE WARWEG: Die venezolanische Opposition unter dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wird gerade von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. Mich würde interessieren: Wie bewertet denn die Bundesregierung die belegten Korruptionsfälle im direkten Umfeld des von ihr anerkannten und unterstützten Interimspräsidenten?

BURGER (AA): Das Thema ist mir im Moment nicht geläufig. Da müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das einzig bisher legitimierte Amt von Juan Guaidó, sein Mandat als Parlamentspräsident, läuft Anfang Januar aus. Auch im Zuge der Korruptionsfälle sind jetzt auch innerhalb der Opposition Stimmen laut geworden, die sagen, dass man ihn nicht wieder wählen sollte. Mich würde interessieren: Wie antizipiert die Bundesregierung das auslaufende Mandat? Plant man Herrn Guaidó als Interimspräsidenten auch nach Januar 2020 anzuerkennen, unabhängig von seinem Mandat im Parlament?

BURGER: An der Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lage in Venezuela hat sich nichts verändert.

Medienberichte über einen geplanten Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan

FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an das Verteidigungsministerium zum Thema Afghanistan. Es gab am Wochenende Medienberichte in den USA, wonach die USA 4000 Soldaten abziehen wollen. Zum einen würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung über diese Pläne inzwischen informiert worden?

Speziell vom Verteidigungsministerium wüsste ich gerne: Könnte mit dem Abzug von 4000 US-Soldaten der deutsche Einsatz in der bisherigen Form aufrechterhalten werden, also auch in Masar-e Scharif?

BURGER (AA): Die Medienberichte habe ich gesehen, werde sie aber zunächst einmal nicht weiter kommentieren. Wir stehen mit den amerikanischen Partnern in einem engen Austausch ‑ sowohl, was die gemeinsame Arbeit vor Ort angeht, als auch, was die Bemühungen angeht, einen Friedensprozess für Afghanistan in Gang zu bringen. Über all diese Schritte pflegen wir mit den Amerikanern einen engen Austausch.

SEIBERT (BReg): Diese Ankündigungen ‑ das muss man ja auch sagen ‑ sind jetzt nicht vollkommen neu. Darüber wird seit längerer Zeit gesprochen. In der Tat haben wir sowohl mit der amerikanischen Seite als auch mit all unseren NATO-Partnern dazu immer einen sehr engen Kontakt gehabt, und diesen werden wir auch weiterhin führen.

ROUTSI (BMVg): Hinzukommt, dass es natürlich Abhängigkeiten gibt ‑ gar keine Frage ‑, wenn ich als Beispiel allein die Sanitätsversorgung nennen darf. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir gehen gemeinsam in diesen Einsatz hinein, und wir gehen gemeinsam aus dem Einsatz heraus.

Im Übrigen fragen Sie etwas zu den amerikanischen Streitkräften. Ich würde vorschlagen, dass Sie Ihre Frage auch dorthin adressieren.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Nein, meine Frage richtet sich an die Bundeswehr. Meine Frage war: Kann der deutsche Einsatz in der bisherigen Form aufrechterhalten werden? Das ist keine Frage an die Amerikaner.

ROUTSI: Das kann ich nachvollziehen. Meine Antwort bezog sich auf etwas anderes.

Man muss das unterscheiden. Es geht hier nicht nur allein um Zahlen, sondern es geht um die Fähigkeiten. Daran muss man das dann entsprechend messen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Das heißt, Sie können es noch nicht sagen?

ROUTSI: Richtig.

Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das BMI, an das AA und an das BMJV zum Mord im Kleinen Tiergarten. Das Thema haben wir ja schon in der vergangenen Woche behandelt. Präsident Putin hatte in Paris behauptet, es habe ein Auslieferungsersuchen gegen das Tatopfer gegeben, dem Deutschland nicht gefolgt sei. Sie, Herr Kall, hatten, glaube ich, gesagt, es sei nichts bekannt. Nun hat der Bundesinnenminister erklärt, es gebe verlässliche gute Kanäle, die bei der Aufklärung helfen könnten. Deswegen meine Frage auch an Sie: Hat sich inzwischen über diese Kanäle oder andere klären können, ob es tatsächlich ein Auslieferungsersuchen gegeben hat oder nicht? Es kann ja nur eine Seite die Wahrheit gesagt haben.

GRÜNEWÄLDER (BMI): Ich habe den Äußerungen des Bundesinnenministers nichts hinzuzufügen. Mir ist kein neuer Stand bekannt.

KALL (BMJV): Auch aus unserer Sicht gibt es keine neuen Erkenntnisse. Uns waren und sind keinerlei russische Ersuchen bekannt.

BURGER (AA): Uns auch nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Herr Burger, sind die beiden von Russland ausgewiesenen deutschen Diplomaten schon wieder in Deutschland? Was geschieht mit ihnen zukünftig? Kann man das sagen?

BURGER: Darüber werde ich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier keine Auskunft geben.

FRAGE JORDANS: Herr Burger, was hat es denn mit Persönlichkeitsschutz zu tun, wenn sie in ihrer öffentlichen Funktion ausgewiesen werden? Es geht ja nicht darum, persönliche Details über diese Menschen zu erfahren, sondern darum, ob sie inzwischen ihrer Arbeit in Berlin nachgehen.

BURGER: Das sind Kolleginnen und Kollegen mit Familien, die genauso wie Sie und ich ein Anrecht darauf haben, sofern es auch ihre persönliche Lebenssituation betrifft, dass darüber der Öffentlichkeit nicht mehr mitgeteilt wird als unbedingt nötig. Wenn es einen neuen Stand mitzuteilen gibt, der, wie Sie sagen, die völkerrechtliche Ebene angeht, dann werden wir das tun.

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Frage zu dem anderen Kanal. Die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten erfolgte mit Verweis auf fehlende Unterstützung bei den laufenden Ermittlungen. Der russische Außenminister Lawrow hatte darauf verwiesen, dass es etablierte Kanäle zwischen den Strafverfolgungsbehörden gibt und anklingen lassen, dass diese nicht genutzt wurden. Deswegen würde mich interessieren: Über welche konkreten Kanäle der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland liefen die Anfragen um Ermittlungsunterstützung an die Russische Föderation? Ich denke, die Frage richtet sich an Justiz- und Innenministerium.

KALL: Das betrifft das laufende Ermittlungsverfahren. Deswegen kann ich Ihnen nichts dazu sagen, wie konkret das dort gelaufen ist. Das kann und darf ich Ihnen nicht sagen. Das Ermittlungsverfahren liegt in der Hand der Bundesanwaltschaft.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es geht hierbei schon um eine veritable Staatsaffäre. Wenn der Außenminister eines Landes sagt „Es gab etablierte Kanäle der Strafverfolgungsbehörden, die nicht genutzt wurden“, dann können Sie ja sagen „Jawohl, sie wurden genutzt“ und sie zumindest im Ansatz nennen. Die Institutionen, die dafür zuständig wären, sind ja überschaubar. Sie können es entweder negieren oder bejahen.

KALL: Ich kann Ihnen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nichts sagen. Das ist allein Sache der Justiz und der Bundesanwaltschaft, die das Verfahren führt. Sie stellen jetzt ja eine andere Frage als die Frage nach einem Auslieferungsersuchen, die im Raum stand. Ein Auslieferungsersuchen im internationalen Bereich, also außerhalb der Europäischen Union, würde auch über die Bundesregierung ‑ über das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Justiz und bei einer gewissen Bedeutung auch über unser Ministerium ‑ erfolgen. In diesem Fall sind sie nicht erfolgt; das hatten wir ja gesagt. Das ist insofern ein anderer Sachverhalt als eine Frage, die sich auf das konkrete Ermittlungsverfahren bezieht. Was Ermittlungsverfahren angeht, kann ich Ihnen zu Einzelheiten nichts sagen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber Sie können doch sagen, über welche konkreten Kanäle die Anfragen vonseiten der Bundesregierung an die russischen Vertreter kam, bei den Ermittlungen zu unterstützen.

KALL: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil sich das auf laufende Ermittlungen beziehen würde. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt dem irgendetwas hinzufügen kann. Ich kann das nicht.

SEIBERT: Ich kann, glaube ich, ein bisschen ergänzen. Ich kann natürlich auch keine Auskunft über die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts geben; das versteht sich von selbst.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass seit Ende August deutsche Behörden zahlreiche Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet haben. Diese deutschen Behörden umfassen zum Beispiel das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den BND, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt. Sie haben das an eine Reihe russischer Stellen gerichtet: die russische Botschaft in Berlin, den Föderalen Dienst für Sicherheit (FSB), den Dienst für Außenaufklärung (SWR), die Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) und die Präsidialaministration der Russischen Föderation.

Wie wir schon mehrfach erwähnt haben, hat die russische Seite ungeachtet dieser Bemühungen die Aufforderung der Bundesregierung, an der Aufklärung mitzuwirken, in den vorangegangenen Monaten, also von dem Zeitpunkt unserer Maßnahme, dilatorisch, also verschleppend, gehandhabt.

BURGER: Ich möchte noch ein Detail ergänzen. Wir hatten das bereits in unserer Pressemitteilung mitgeteilt, in der wir zwei russische Botschaftsmitarbeiter zur Persona non grata erklärt hatten. Es hat am 20. November im Auswärtigen Amt ein Gespräch zwischen Staatssekretär Michaelis und dem russischen Botschafter gegeben, in dem Staatssekretär Michaelis darauf hingewiesen hat, dass den bisher zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Kontaktaufnahmen von deutscher Seite eben nicht mit der gewünschten und geforderten Kooperation von russischer Seite begegnet wurde. Das heißt, all das hatte sich bereits abgespielt, als am 20. November das Gespräch zwischen Staatssekretär Michaelis und dem russischen Botschafter stattgefunden hatte.

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