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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.12.2019

13.12.2019 - Artikel

Medienberichterstattung zum deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen

BREUL (AA): Ich möchte anlässlich aktueller Berichterstattung Stellung nehmen ‑ ausdrücklich im Namen von Außenminister Maas und für die gesamte Bundesregierung. Unseren Botschafter bei den Vereinten Nationen Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig. Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Er und sein Team vertreten in New York bei sämtlichen Abstimmungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung genau wie in allen anderen Gremien die Haltung der Bundesregierung und handeln auf Weisung aus Berlin.

Als Begründung für das genannte Thema wird das Abstimmungsverhalten zu den jährlichen Nahostresolutionen angeführt. Hier möchte ich noch einmal betonen, dass Deutschland sich in den Vereinten Nationen schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt und Israels legitime Interessen unterstützt, so zum Beispiel im VN-Menschenrechtsrat, in der WHO oder auch bei den Textverhandlungen zu den jährlichen Nahostresolutionen in der Generalversammlung. Gemeinsam mit den europäischen Partnern verhandeln wir zum Beispiel regelmäßig und intensiv mit der palästinensischen Seite über die Texte der Resolutionsentwürfe und konnten so schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken.

Aber natürlich ‑ und darüber haben wir uns hier auch schon einmal unterhalten ‑ drückt das deutsche Abstimmungsverhalten auch die Position der Bundesregierung zum Nahostkonflikt aus, die Sie alle kennen, nämlich der Einsatz für eine verhandelte Zweistaatenlösung, von der wir der Überzeugung sind, dass nur diese die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen kann.

DEMMER (BReg): Ich würde mich dem gerne voll und ganz anschließen und selber noch einmal bekräftigen und für die gesamte Bundesregierung sagen, dass Botschafter Heusgen sich über lange Jahre hinweg mit Leidenschaft und großem Engagement gegen Antisemitismus und für gute und freundschaftliche deutsch-israelische Beziehungen ‑ Beziehungen, die für Deutschland von elementarem Interesse sind ‑ eingesetzt hat. Unterstellungen, wie sie ihm jetzt von einigen gemacht werden, sind daher unverständlich.

Ich will in Anbetracht einzelner Berichte auch hervorheben ‑ wie Herr Breul das gerade auch getan hat ‑, dass deutsche Botschafter grundsätzlich nach Weisungen ihrer Regierungen abstimmen. Es handelt sich also nicht um das eigenmächtige Stimmverhalten des Botschafters. Das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen wird in Berlin und nicht in New York festgelegt.

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