Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.12.2019

11.12.2019 - Artikel

Türkisch-libysches Seeabkommen

FRAGE VALASSOPOULOS: Ich habe eine Frage an Frau Adebahr: Wie kommentiert die Bundesregierung das Seegrenzen-Abkommen zwischen Ankara und Libyen?

Herr Seibert, der griechische Premierminister will dieses Thema morgen beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung setzen und Solidarität von der EU fordern.

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen dazu gern sagen, dass wir die solidarische Haltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Griechenland und Zypern ausdrücklich teilen. Wir rufen die Türkei und Libyen auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten zu respektieren und Seegebietsabgrenzungen im Einklang mit geltendem Völkerrecht zu verfolgen. Unser Standpunkt ist klar: Abgrenzungen von Seegebieten müssen ‑ das gilt natürlich auch für das Mittelmeer ‑ nach geltendem Seevölkerrecht und insbesondere auch unter Beteiligung aller betroffenen Konfliktparteien oder Küstenstaaten ‑ das ist das richtige Wort ‑ erfolgen.

SEIBERT (BReg): Zusätzlich zu dem, was Frau Adebahr gesagt hat, was die Haltung der Bundesregierung ist, kann ich Ihnen, was den morgigen Europäischen Rat betrifft, nichts sagen. Die Tagesordnung des Europäischen Rates wird vom Präsidenten des Rates ‑ das ist seit wenigen Tagen Charles Michel ‑ bestimmt. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt, dass der griechische Premierminister das anspricht. Wenn es Thema wäre, dann wäre das die Haltung der Bundesregierung.

FRAGE PAPPAS: Ich hätte gern sowohl von Herrn Seibert als auch vom Auswärtigen Amt eine Positionierung dazu: Wie stuft eigentlich die Bundesregierung diesen Schritt der Türkei ein?

ADEBAHR: Ich glaube, unsere Haltung zu diesem Thema haben wir gerade sehr deutlich gemacht. Das ist unsere Aussage dazu, wie wir diesen Vorgang bewerten.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Ja, die Haltung ist klar. Aber ist dieses Abkommen ungültig? Ist dieses Abkommen rechtswidrig? Wie sieht das die Bundesregierung?

ADEBAHR: Jetzt sehe ich, wohin Ihre Frage zielt. - Wir kennen das Abkommen aus presseöffentlichen Äußerungen. Deshalb habe ich auf allgemeine völkerrechtliche Prinzipien verwiesen, die sich grundsätzlich auch für diesen Sachverhalt im Mittelmeer und mit den betroffenen Küstenstaaten widerspiegeln. Wir können von hier aus keine Prüfung eines Abkommens vornehmen, an dem wir nicht beteiligt sind und das wir nicht kennen.

SEIBERT: Ich kann noch etwas ganz kurz hinzufügen, weil ich nach der Tagesordnung gefragt wurde. Ein Punkt auf der Tagesordnung heißt: Arbeitsabendessen zu den Außenbeziehungen der Europäischen Union. - Nun kann ich Ihnen das nicht aufdröseln. Aber denkbar ist, dass auch die Türkei in der sehr facettenreichen Beziehung, die sie zur Europäischen Union hat, ein Thema ist.

[…]

FRAGE KOUPARANIS: Zurück zu dem Vertrag zwischen der Türkei und Libyen. Es gibt EU-Staaten, die mehr für die eine Fraktion sind, und andere, die für die Regierung, die sich in Libyen so nennt, sind und sie für legitim halten. Deshalb meine Frage: Wie legitimiert ist international die, nennen wir sie, libysche Regierung in Tripolis, völkerrechtliche Verträge verbindlich abzuschließen?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen hier kein Grundlagenseminar über einzelne Fragen der Völkerrechtsfähigkeit geben; das tut mir leid. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Regierung Sarradsch in Libyen ein anerkannter Partner für uns und auch für die Vereinten Nationen ist. Das widerspiegelt sich zum Beispiel auch in den Gesprächen, die der Sondergesandte der Vereinten Nationen dort in Libyen führt, und in seinem Versuch, mit der Regierung diesen innerlibyschen Dialog aufs Gleis zu setzen.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage, zumindest keine befriedigende, denn Frankreich hat ja eine andere Haltung, was die libysche Regierung betrifft. Meldungen nach soll es morgen in der Abschlusserklärung in der EU aber eine Verurteilung dieses Vertrages geben. Wenn das denn nun passiert, was heißt das dann für die Europäische Union? Erkennt sie diese Aufteilung, die im Mittelmeer zwischen der Türkei und Libyen stattgefunden hat, dann einfach nicht an?

ADEBAHR: Wenn ich noch einmal auf Ihren ersten Halbsatz zurückkommen darf: Die Frage, ob bestimmte Mitgliedstaaten bestimmte Parteien irgendwie politisch stärker unterstützen oder auch nicht, ist, glaube ich, doch zu trennen von der Frage, die Sie vorher gestellt hatten, nämlich der Frage nach der Völkerrechtsfähigkeit von bestimmten Verträgen, die wir zum Beispiel nicht kennen.

Die bisherige Position der EU zu diesem Thema ist klar; es gab auch schon ein Statement der Sprecherin des EAD dazu. Man kann dem morgigen Abschlussdokument jetzt aber schlecht vorgreifen.

SEIBERT: Ganz schlecht.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Entschuldigen Sie, aber das war jetzt keine Antwort. Meine Frage war: Wenn das verurteilt wird und die EU das sowieso verurteilt, was für eine Legitimität hat dieser Vertrag dann? Können diese Staaten sich auf diesen Vertrag berufen, wenn ein anderer Staat zum Beispiel Ölbohrungen in diesem Gebiet macht? Das sind doch ganz konkrete Fragen.

SEIBERT: Der Europäische Rat findet morgen und übermorgen statt. Wenn wir uns jetzt angewöhnen, Schlussfolgerungen, die kommen oder nicht kommen mögen, vorwegzunehmen, dann brauchen die Staats- und Regierungschefs nicht mehr zusammenzukommen. Der Europäische Rat findet also morgen und übermorgen statt, und über alles, was die 28 Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen und schriftlich festhalten, kann und wird dann mit Sicherheit auch berichtet und nachgefragt werden.

FRAGE PAPPAS: Es geht ja um einen Vertrag zwischen der Türkei und Libyen, der die Hoheitsrechte zweier EU-Mitglieder verletzt ‑ so sehen das mindestens zwei EU-Mitglieder. Die Frage ist nun, ob die Bundesregierung anlässlich der Spannungen, die dadurch entstehen, besorgt ist bzw. wie sie die Situation jetzt einschätzt.

ADEBAHR: Ich glaube, wie wir diese Situation im Moment bewerten, haben wir gesagt.

FRAGE VALASSOPOULOS: Frau Adebahr, wie ist es möglich, dass Sie dieses Abkommen nicht kennen bzw. nur aus der Presse kennen? Die Türkei hat das vor einer Woche bekanntgemacht; vorgestern hat Herr Erdoğan im türkischen Fernsehen zwei Stunden lang über dieses Abkommen gesprochen. Sie haben darüber keine Informationen von der Botschaft in Ankara? Wie ist es möglich, dass Sie das nicht kennen?

ADEBAHR: Das ist ja erst einmal kein Abkommen, das uns betrifft. Ich könnte noch einmal nachfragen, ob wir spezifischere Informationen haben. Die Äußerungen, die dazu aus der Türkei verlautbart sind, haben wir natürlich gesehen. Dennoch ist es nicht an mir, hier heute über dieses Abkommen eine völkerrechtliche Prüfung kundzutun. Vielmehr verweise ich ‑ und darin liegt ja auch eine Aussage ‑ auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht in diesem Bereich gelten, nämlich dass man Abkommen über Seegebiete nach geltendem Seevölkerrecht und unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten zu beschließen hat.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Wie kommentieren Sie die letzten Tage? Gibt es mehr Spannungen? Italien schickt eine Fregatte in die Region und sagt „Wir möchten unsere nationalen Interessen verteidigen“; auch eine französische Fregatte patrouilliert zwischen Zypern und der Türkei. Wie kommentieren Sie all das?

ADEBAHR: Ich kann noch sagen ‑ das habe ich gerade als Nachlieferung bekommen ‑, dass der Bundesregierung keine offizielle Version von dem Abkommen vorliegt.

Ich glaube, welche Auswirkungen dieses Abkommen eventuell hat oder wie die EU-Staaten das in ihrer Gesamtheit oder als Union bewerten, muss man abwarten. Eventuell ergibt sich auf dem Rat ja die Möglichkeit, das zu diskutieren. Danach kann man sich dann anschauen, welche Diskussion dort stattgefunden hat.

FRAGE: An Herrn Seibert oder Frau Adebahr: Könnte die Eskalation in Tripolis eine konkrete Bedrohung für die Konferenz in Berlin sein?

SEIBERT: Eine Bedrohung für den Verlauf des Berliner Prozesses in Sachen Libyen?

ZUSATZ: Genau.

SEIBERT: Der Berliner Prozess geht ja genau von der Überzeugung aus, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Libyen geben kann, der auch einen nachhaltigen Frieden brächte. Genau deswegen wollen wir ja mit Hilfe von zahlreichen Staaten, die daran auch beteiligt sind, Bedingungen schaffen, in denen eben eine politische Lösung möglich wird. Sie können also davon ausgehen, dass jede militärische Eskalation von uns und den anderen Teilnehmern dieses Berliner Prozesses mit Sorge gesehen wird.

ZUSATZFRAGE: Könnte dieser Prozess wegen der Eskalationen auch angehalten bzw. behindert werden?

SEIBERT: Es gab gestern ein Arbeitstreffen; das ist erst einmal gut. Viel mehr als das, was Frau Adebahr darüber gerade gesagt hat, kann ich Ihnen heute auch nicht berichten.

Lage in Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, gestern fand ein Treffen zum Thema Libyen hier in Berlin statt. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Treffen? Wie ist jetzt der Fahrplan für die Libyen-Gespräche in Zukunft Richtung Gipfeltreffen?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen von dieser Bank aus „unter eins“ bestätigen, dass es gestern hier in Berlin ein Treffen auf hoher Beamtenebene im Rahmen des Berliner Prozesses gegeben hat. Das war das fünfte Treffen. Die Bundesregierung ist bei diesem Treffen in ihrem Verhandlungsprozess ein gutes Stück vorangekommen. Wir wollen weiter konstruktiv daran arbeiten, geeignete Rahmenbedingungen für die Unterstützung des UN-Sondergesandten Salamé und auch für das Vorankommen in einem innerlibyschen Prozess zu schaffen.

Was wir brauchen oder fordern ‑ das haben Sie auch an den Äußerungen des Bundesaußenministers in den letzten Monaten gehört ‑ und wozu sich ein Konsens etabliert hat, ist, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben soll, dass es eine Waffenruhe braucht und dass wir dringend Schritte auch dahin gehend brauchen, dass die Konfliktparteien in Libyen miteinander sprechen. In diesem Geiste fand das gestrige Treffen statt.

Wenn es nächste Schritte anzukündigen gibt, dann werden wir Sie rechtzeitig informieren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Es gibt verschiedene Medienmeldungen, dass im Februar ein Gipfeltreffen stattfinden soll. Können Sie das bestätigen?

ADEBAHR: Nein, das kann ich nicht. Ich kann Ihnen für ein etwaiges Gipfeltreffen hier heute keinen Termin nennen.

Treffen im Normandie-Format in Paris / Mord an einen Georgier im Tiergarten in Berlin

FRAGE REIBLE: Ich bin mir nicht ganz sicher, an wen ich meine Frage stellen muss ‑ entweder an das Auswärtige Amt oder an das Justizministerium. Es geht um das Treffen in Paris im Normandie-Format, bei dem Russlands Präsident Putin zu dem Fall des in Berlin getöteten Georgiers gesagt hatte, Deutschland habe auf die Auslieferungsersuchen Russlands nicht reagiert. Meine Frage ist: Gab es von russischer Seite ein Auslieferungsersuchen im Falle des getöteten Georgiers?

ZIMMERMANN (BMJV): Ich kann Ihnen dazu zunächst sagen, dass auch die Hintergründe zum Tatopfer durchaus Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind. Zu Ihrer konkreten Frage kann ich sagen, dass der Bundesregierung keine Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer bekannt sind.

ZUSATZFRAGE REIBLE: Wie ist denn üblicherweise das Prozedere, wenn ein Drittstaat, also ein Nicht-EU-Staat, ein Auslieferungsersuchen an Deutschland stellt? Welche Behörde wendet sich da konkret an welche Behörde?

ZIMMERMANN: Das hängt davon ab, in welchen Staat die Auslieferung erfolgen soll; da gibt es jeweils unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Die Rechtsgrundlage, die für Russland gilt, müsste ich, ehrlich gesagt, nachreichen; ich habe die hier nicht dabei.

FRAGE JESSEN: Zur Klärung: Das, was von der russischen Seite in Paris gesagt wurde, stimmt also nicht? Ein Auslieferungsersuchen im Hinblick auf das Tatopfer, dem nicht entsprochen wurde, gab es nicht?

ZIMMERMANN: Ein Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer ist der Bundesregierung nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dann hätte ich eine Frage an Frau Adebahr: Der russische Botschafter hat nun offenbar zumindest Mängel in der Aufklärungskooperation eingeräumt und gesagt, das könne und müsse verbessert werden. Wie bewertet die Bundesregierung dieses teilweise Eingeständnis/Angebot? Hat das Auswirkungen auf die beiden Personae non gratae, oder bleibt es dabei, dass die vor dem Hintergrund mangelnder Kooperationswilligkeit ausgewiesen werden?

ADEBAHR (AA): Wir freuen uns über jedes Zeichen der Kooperation und auch des Deutlichmachens aus Russland, dass man zur Kooperation bereit ist. Dafür braucht es ganz konkrete Schritte und ganz konkrete Zusammenarbeit. An unserer Haltung und an bisherigen Entscheidungen ändert sich im Moment nichts.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Russland hat angekündigt, dass im Gegenzug nun auch deutsche Diplomaten ausgewiesen würden oder zu Personae non gratae erklärt werden würden. Ist das schon erfolgt?

ADEBAHR: Nein.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, Herr Zimmermann hat ja dargelegt, dass es kein Auslieferungsersuchen gegeben habe. Nun hat der russische Präsident an der Seite der Kanzlerin in der Pressekonferenz genau das behauptet. Wie reagiert die Bundesregierung darauf, dass der russische Präsident in dieser Angelegenheit Unwahrheiten verbreitet?

SEIBERT (BReg): Zunächst einmal sind wir diesen Äußerungen natürlich nachgegangen, und das Ergebnis haben Sie gerade vom Sprecher des Justizministeriums gehört: Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor. Unsere Haltung ist klar und von der Bundeskanzlerin in Paris auch in ihrem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten sowie auch in der dann folgenden Pressekonferenz noch einmal klar gemacht worden: Wir fordern die russische Seite auf, zu kooperieren und die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, auch uns zur Verfügung zu stellen. So hat die Kanzlerin es gesagt, intern wie öffentlich, und das gilt. Es wurden ja gerade auch die Äußerungen des Botschafters Netschajew angesprochen. Diese Äußerungen haben wir zur Kenntnis genommen, und nun erwarten wir natürlich, dass sich die Kooperationsbereitschaft, die man aus diesen Äußerungen herauslesen kann, nun auch tatsächlich dadurch ausdrückt, dass Informationen zur Verfügung gestellt werden.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Wenn das in absehbarer Zeit nicht geschehen sollte, was wären dann die weiteren Schritte?

SEIBERT: Ich möchte hier jetzt nicht über den weiteren Verlauf spekulieren. Wir haben unsere Erwartungen auf verschiedenen Ebenen klar gemacht und wollen nun sehen, ob das bei der russischen Seite auch zu tatsächlicher Kooperation führt.

FRAGE JESSEN: Herr Zimmermann, da Sie nun sehr klar gesagt haben, der deutschen Seite seien keinerlei Auslieferungsbegehren, das sozusagen formalen Charakter erfüllt, bekannt: Manchmal werden solche Wünsche oder Anregungen ja eher informell herangetragen. Ist so etwas möglich, wird dem nachgegangen?

Da nun, wie eben auch noch einmal gehört, Herr Putin selbst das gesagt hat ‑ ich weiß nicht, ob Herr Seibert oder Frau Adebahr das beantworten kann ‑: Versuchen Sie, die russische Seite um Aufklärung zu ersuchen? Wenn Putin sagt, es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben und dem sei nicht stattgegeben worden: Versuchen Sie herauszubekommen, was er damit tatsächlich gemeint haben kann? Sonst steht ja der Vorwurf der Lüge im Raum.

ZIMMERMANN: Ich kann zunächst nur noch einmal bekräftigen, dass die Hintergründe zum Tatopfer Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind. Ich würde Sie bitten, entsprechende Nachfragen zu Details an den Generalbundesanwalt zu richten, der dazu gegebenenfalls Auskunft geben kann.

ADEBAHR: Dem habe ich zu Ihrem ersten Fragekomplex eigentlich nichts hinzuzufügen. Auslieferungen richten sich nach den gesetzlichen Grundlagen, die es dafür gibt. Darüber, dass wir mit der russischen Seite seit August mehrere Gespräche geführt haben, haben wir hier ausführlich gesprochen, denke ich.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber wäre es nicht angesichts der Sachlage, dass Putin, der Präsident selbst, das gesagt hat, naheliegend, mindestens beim russischen Botschafter nachzufragen, was Putin substanziell gemeint hat? Das ist doch naheliegend. Machen Sie das nicht?

ADEBAHR: Zu möglichen vertraulichen Gesprächen kann ich hier keine Auskunft geben. Es ist jetzt so gewesen, dass Sie gehört haben ‑ Herr Seibert hat es gesagt ‑, dass wir im Laufe des gestrigen Tages Erkundigungen eingezogen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Bundesregierung kein solches Auslieferungsersuchen der russischen Seite vorliegt. Das ist heute Mittag der Stand.

ZIMMERMANN: Ich kann die Rechtsgrundlage zum Auslieferungsverkehr mit der Russischen Föderation nachtragen: Und zwar findet der nach dem europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 statt. Zu Ihrer Nachfrage, welche Stellen da konkret beteiligt sind: Auslieferungsersuchen werden zwischen dem Bundesamt für Justiz auf der einen Seite und der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation auf der anderen Seite übermittelt.

Blockade der Nachbesetzung von Berufungsrichterposten in Schlichtungsverfahren der WTO durch die USA

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um die WTO und die ausgelaufene Frist für die Besetzung des Streitschlichtungsgremiums. Was genau sind die Folgen der Tatsache, dass die Amerikaner weiterhin den Nominierungsprozess blockieren? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die WTO arbeitsfähig bleibt?

BARON (BMWi): Vielen Dank! – Wir bedauern, dass dieses Gremium weiterhin vonseiten der USA blockiert wird, denn die WTO ist für uns nach wie vor ein zentrales und das zentrale Gremium im Welthandel und steht für regelbasierten Welthandel und die Einhaltung dieser Bestimmung. Das Gremium ist konkret unter anderem für Schlichtungsverfahren zuständig. Wir stehen im Austausch mit der Europäischen Union. Wir hatten ja auch Vorschläge für eine Reform dieses Schlichtungsverfahrens gemacht, um auch Punkte aufzugreifen, die die USA angeregt hatten. Bislang konnte darüber mit den USA keine Verständigung erzielt werden. Wir drängen aber weiter darauf, dass das geschieht, und hoffen, dass eben Reformvorschläge greifen und auch umgesetzt werden können, damit dieser Mechanismus wieder funktionieren kann und die Richter wieder benannt und ernannt werden können. Aktuell ist es leider so, dass dieses Gremium mit dem Abzug von Richtern leider nicht funktionsfähig ist, und das haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht noch etwas anfügen. Ich kann mich dem anschließen. Was wir jetzt tun werden, ist zum Beispiel, uns gemeinsam mit der EU ‑ eben auch im Rahmen der Vorschläge, die es dort gibt ‑ für zeitlich befristete Übergangslösungen in einem bilateralen Rahmen einzusetzen und einfach weiter mit Staaten zu sprechen, die ebenso wie wir ein Interesse an einer funktionsfähigen zweiten Instanz haben und die so wie wir die Notwendigkeit einer umfassenden WTO-Reform sehen. Wenn die WTO blockiert ist, dann ist das ja auch eine ganz starke Schwächung dieser wichtigen multilateralen Organisation, und deshalb wollen wir da jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern weiterarbeiten und die EU-Kommission unterstützen.

Wo geht es hin? Es geht zum Beispiel in Richtung Juni 2020. Dann wird in Kasachstan die zwölfte Ministerkonferenz der WTO stattfinden. Das ist so eine Zielmarke oder so ein Datum, auf das wir jetzt hinarbeiten. Bis dahin wollen wir auch mit Nachdruck weiter dafür arbeiten, dass sich eine Lösung für dieses Schiedsgerichtsbarkeitsproblem ergibt. Die Ministerkonferenz, die dort stattfinden wird, ist das oberste Entscheidungsgremium der WTO, und das ist dann auch ein Ort, an dem man noch einmal über diese ganzen Fragen zu diskutieren haben wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich ganz kurz eine konkrete Nachfrage an das Wirtschaftsministerium stellen? Die Frage ist: Betrifft das auch einen aktuellen Streit, den es zwischen Airbus und Boeing gibt? Es sind ja Strafen gegen Airbus verhängt worden. Die für Boeing waren danach erwartet worden. Können die jetzt noch durch die WTO verhängt werden?

BARON: Im Fall Airbus ist die Entscheidung ja getroffen worden. Im Fall Boeing erwarten wir noch eine Entscheidung. Das müssen wir uns jetzt anschauen, weil der konkrete Fall ja den Appellate Body als Berufungsinstanz betrifft, nicht die erste Instanz. Aber das müssen wir uns noch einmal genau anschauen. Ich müsste gegebenenfalls auch noch einmal etwas dazu nachreichen, ob diese konkreten Fälle davon betroffen sind.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben